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Die Senioren der SPD haben ein Konzept für eine Vermögenssteuer ausgearbeitet. 

Vermögenssteuer

SPD-Senioren für geringeren Freibetrag und steigenden Steuersatz

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Die Arbeitsgemeinschaft der Senioren in der SPD stellt erste Ideen für ein Vermögenssteuerkonzept vor. 

Nach dem Grundsatzbeschluss der SPD zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer gibt es jetzt einen ersten konkreten Antrag, der von den Eckpunkten des Parteivorstands teilweise abweicht. Er soll beim Parteitag im Dezember beraten werden und liegt der Frankfurter Rundschau vor.

Das Konzept stammt vom Präsidium der „AG SPD 60 plus“, einer von zwölf Arbeitsgemeinschaften der Partei. Sie verfügt zwar nur über begrenzten Einfluss, aber ihr Vorschlag gewinnt dadurch an Gewicht, dass der AG-Vorsitzende Lothar Binding zugleich als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fungiert.

An drei Punkten geht der Vorschlag der Senioren über den Ende August gefassten Beschluss des Parteivorstands hinaus.

Erstens: Nettovermögen, also Vermögen abzüglich Schulden, sollen bis zur Freibetrag von einer Million Euro bei Ledigen beziehungsweise zwei Millionen bei Verheirateten oder Verpartnerten von der Steuer ausgenommen bleiben.

Der Beschluss des Parteivorstands, der auf der Arbeit einer Kommission beruhte, kündigte lediglich „hohe persönliche Freibeträge“ an. Der amtierende Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte aber bei der Präsentation des Konzepts von „mindestens zwei Millionen“ gesprochen. Demgegenüber stellt der Entwurf der AG 60 plus mit einer Million Freibetrag eine Verschärfung dar.

Zweitens: Der Steuersatz, der am Anfang bei einem Prozent liegt, soll laut AG 60 plus im Bereich zwischen einer und 20 Millionen Euro Nettovermögen „linear-progressiv“, also kontinuierlich steigen. Das heißt: je höher das Vermögen, desto höher der Steuersatz. Vermögen zwischen 20 und 100 Millionen Euro sollen dann mit 1,5 Prozent besteuert werden, danach steigt der Satz auf 1,75 und oberhalb einer Milliarde auf zwei Prozent.

Das entspricht einem Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes. In den Eckpunkten des SPD-Vorstands war lediglich von einem Prozent sowie einem „möglichen höheren Steuersatz für Superreiche“ die Rede.

Drittens: Um die Bewertung von Vermögen zu erleichtern und Bürokratie zu vermeiden, setzen die SPD-Senioren unter anderem auf das „grundsätzliche Vertrauen des Staates in die Steuerpflichtigen“. Diese sollen ihre Vermögenswerte selbst beziffern.

„Aufgabe der Finanzverwaltung ist es dann, nach und nach die Plausibilität der gewählten Ansätze zu überprüfen und gegebenenfalls durch geeignete Methoden, wie sie z.B. bei der Bewertung von Grundstücken im Rahmen der Erbschaftsteuerberechnung zur Verfügung stehen, zu überprüfen“, heißt es in dem Papier.

Der Finanzpolitiker Binding will die Vorschläge seiner Arbeitsgemeinschaft nicht als Kritik am Vorstandsbeschluss der Partei verstanden wissen. Er sagte der FR, die Arbeit der Parteikommission sei „exzellent gelungen“, weitere Konkretisierungen seien auch dort geplant. „Diesen Diskussionsprozess will die AG SPD 60 plus mit ihrem Vorschlag anreichern und hat sich deshalb konkreter geäußert.“

Die Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht damals die unterschiedliche Bewertung von Immobilien und anderen Vermögensarten gerügt hatte.

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