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Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (rechts) und der damalige CSU Sprecher Hans Michael Strepp.

Strepp ZDF CSU

SPD: Seehofer soll raus aus ZDF-Gremium

Nach der Anruf-Affäre der CSU fordert die SPD den Rückzug von Seehofer und Dobrindt aus den ZDF-Gremien. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert unterdessen eine lückenlose Aufklärung des Falls.

Nach der Anruf-Affäre der CSU fordert die SPD den Rückzug von Seehofer und Dobrindt aus den ZDF-Gremien. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert unterdessen eine lückenlose Aufklärung des Falls.

CSU-Chef Horst Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt sollten sich nach Ansicht des bayerischen SPD-Landeschefs Florian Pronold wegen der Anruf-Affäre aus den ZDF-Gremien zurückziehen. Trotz des Rücktritts von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp müsse die Angelegenheit in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden, allerdings ohne Seehofer und Dobrindt, forderte Pronold in München.

„Seehofer ist in der Sache befangen, schließlich hat er das ZDF bezichtigt, den Anruf seines Sprechers falsch wiedergegeben zu haben“, sagte der SPD-Politiker. Seehofer müsse sein ZDF-Amt ruhen lassen, bis die „CSU-Zensuranrufe“ restlos geklärt seien. Und Dobrindt sei als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, „weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat“. Daher müsse Dobrindt als Mitglied des ZDF-Fernsehrats zurücktreten.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der Passauer Neuen Presse“ , Strepp sei nur ein „Bauernopfer“. Er vermute, dass der Sprecher nicht auf eigene Faust gehandelt habe. Steinmeier drohte den Christsozialen mit einem Nachspiel im Parlament. „Wenn CSU-Chef Horst Seehofer nicht selbst für Transparenz sorgt, wird die SPD ihre parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um aufzuklären.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte den Rückzug aller Politiker mit Regierungsamt aus den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender. „Wir fordern das seit Jahren, wir klagen deshalb vorm Bundesverfassungsgericht. Genau in dieser Verschränkung von Regierung und Medien findet dann diese Einflussnahme, diese Grauzone statt“, sagte Trittin dem Sender n-tv. In Bayern sei die CSU nach 50 Jahren Herrschaft offensichtlich der Auffassung, dass Staat, Partei und öffentlich-rechtlicher Rundfunk eins seien. „Das passiert halt, wenn man länger regiert als Fidel Castro, aber das geht so nicht.“

Dobrindt weist Vorwurf zurück

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist den Vorwurf einer Mitverantwortung für die Anruf-Affäre entschieden zurück. Er habe dem CSU-Sprecher Hans Michael Strepp keine Anweisung gegeben, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). „Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung - das hat er selbst auch schon deutlich gemacht.“ Der Sprecher habe vielmehr eigenständig gehandelt.
Er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren: „Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.“ Der CSU-Generalsekretär beteuerte: „Beeinflussung von Medien ist nicht unser Stil und findet bei uns nicht statt.“
Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entlassung.

Justizministerin fordert lückenlose Aufklärung

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der Medien-Affäre der CSU lückenlose Aufklärung gefordert. „Der Vorwurf, ein Parteisprecher habe ein zwielichtiges Verhältnis zur Pressefreiheit gezeigt, wiegt schwer“, teilte die FDP-Politikerin am Freitag in Berlin mit. Sie ist auch Landesvorsitzende der FDP in Bayern. Nach wie vor sei der Sachverhalt unklar. Die zuständigen Gremien der öffentlichen Rundfunkanstalten müssten für eine vollständige Klärung sorgen. „Es muss alles aufgeklärt werden. Zweifel, dass eine Beschränkung der Pressefreiheit erfolgen sollte, dürfen nicht bleiben“, sagte sie. CSU-Chef Horst Seehofer habe selbst gesagt, dass jede Form von Einflussnahme inakzeptabel sei.
Der bisherige CSU-Parteisprecher Hans Michael Strepp soll mit einem Drohanruf in der „heute“-Redaktion am Sonntag versucht haben, einen ZDF-Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag mit der Kür des Spitzenkandidaten Christian Ude zu verhindern. Er selbst bestreitet das. Nach der parteiübergreifenden Empörung über diesen Vorgang trat er am Donnerstag zurück. Das ZDF blieb bei seiner Darstellung. (dpa/dapd/afp)

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