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Sie sollen die SPD in die Zukunft führen: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Beobachter fürchten, ihre Wahl zur Parteispitze könnte den Bruch mit der Großen Koalition bedeuten – und das schon kurzfristig. 

SPD-Vorsitz

Ex-SPD-Chef Schulz gibt GroKo-Kritikern Walter-Borjans und Esken Ratschlag 

Nach der Wahl der neuen SPD-Parteispitze Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sehen viele Beobachter die GroKo in Gefahr. Auch Ex-SPD Chef Martin Schulz.

  • Die SPD hat ihre neue Parteiführung gewählt.
  • Am 30. November 2019 kurz nach 18 Uhr wurde bekanntgegeben, welches Kandidatenduo wie viele Stimmen von den SPD-Mitgliedern bekommen hat.
  • Zur Wahl standen die Kandidatenduos Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
  • In der ersten Abstimmungsrunde erhielt das Duo Scholz/Geywitz knapp 22,7 Prozent der Stimmen, Walter Borjans/Esken gut 21 Prozent.
  • Nach der Auszählung der Stimmen ist die Überraschung groß: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben 53 Prozent der Stimmen von den SPD-Mitgliedern bekommen.
  • Die designierten neuen Parteivorsitzenden müssen offiziell noch vom SPD-Parteitag gewählt werden - das gilt jedoch als Formsache.
  • Zukunft der GroKo ist nach Wahl von SPD-Spitze beherrschendes Thema 

Update vom Sonntag, 1. Dezember, 9.03 Uhr: Die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die Spitze der SPD wirbelt das politische Berlin weiter auf. Als große Frage steht im Raum: Zerbricht am Führungswechsel der Sozialdemokraten das Regierungsbündnis im Bund?

Esken selbst sagte am Samstag in den ARD-"Tagesthemen", sie und Walter-Borjans planten "keinen Alleingang", sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern. Die Regierungsmitglieder und mehrheitlich auch die Abgeordneten sind für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses.  

Nötig seien unter anderem massive staatliche Investitionen in Schulen und Straßen, bekräftigte Esken ihre inhaltlichen Forderungen. Auf Nachfrage, ob andernfalls ein GroKo-Ausstieg komme, sagte sie: "Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben." Vor dem SPD-Mitgliederentscheid hatte Esken gesagt, ohne Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags wolle sie einen Ausstieg aus der Koalition empfehlen.

Ex-SPD-Chef Martin Schulz zu GroKo: "Nicht das Heil in der Flucht suchen"

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die designierten neuen Vorsitzenden Norbert davor gewarnt, die GroKo überstürzt zu verlassen. "Mein Ratschlag ist, das Heil nicht in der Flucht aus der Regierung zu suchen, sondern in der Gestaltungskraft der SPD in der Regierung", sagte der 2018 als Parteichef zurückgetretene Politiker dem "Tagesspiegel". Er verwies auf die großen Herausforderungen in Europa und der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Mitte 2020 durch Deutschland. "Dies ist ein Auftrag, die Partei zu führen, aber auch ein Auftrag an die Partei, sie zu unterstützen."

Es gehe jetzt um die "Existenz der Partei", sagte Schulz. Persönliche Feindschaften würden in der SPD eine zu große Rolle spielen. "Wir sind in eine Situation gekommen, wo Befindlichkeiten keine Rolle mehr spielen dürfen und man persönliche Verletzungen abhaken muss", betonte Schulz. "Wir müssen aufhören, öffentlich übereinander herzuziehen", sagte er und fügte hinzu: "Eine Partei, die für Respekt, Würde und Toleranz kämpft, sich aber nach innen intolerant, respektlos, würdelos verhält, verliert jede Glaubwürdigkeit."

Update, 20.25 Uhr: Die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen künftig auch an den Sitzungen des Koalitionsausschusses teilnehmen. Es sei normal, dass die Parteichefs der Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beiwohnten, sagte Walter-Borjans am Samstagabend in Berlin.

Unionspolitiker fordern SPD zur Fortsetzung der Großen Koalition auf

Update, 20.24 Uhr: Unionspolitiker haben die SPD nach der Urwahl der Parteispitze zu einer Fortsetzung der großen Koalition aufgefordert. „Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Bild am Sonntag“. Auch der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte die SPD vor einem Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union. „Ich finde es wichtig, dass die große Koalition auch mit der neuen SPD-Führung ihre Arbeit bis zum regulären Ende 2021 macht und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 von erfahrenen Persönlichkeiten organisiert wird“, sagte Oettinger der Zeitung. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, sagte am Samstagabend, die Wahl der GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Saskia Esken an die SPD-Spitze bedeute „ein noch weiteres Abdriften der SPD in Richtung links“. Dadurch werde der Spielraum von CDU und CSU in der Mitte wesentlich breiter. „Die SPD ist tief gespalten und wird sich weiter zerlegen.“

Update, 20.22 Uhr: Nach dem SPD-Mitgliederentscheid für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hofft die Linksfraktion auf neue linke Bündnisse. „Die Chancen für eine Mitte-Links-Politik nach der nächsten Bundestagswahl sind gestiegen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit ihrer Wahl auf dem Parteitag in der kommenden Woche habe die SPD die Chance für einen Aufbruch. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali rief die designierten SPD-Vorsitzenden auf, einen Kurswechsel der Sozialdemokraten einzuleiten. „Jetzt gilt es abzuwarten, ob dies ein Anstoß für die SPD ist, wieder sozialdemokratisch zu werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert SPD zum Zusammenhalt auf

Update, 20.20 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD nach der Entscheidung über den künftigen Parteivorsitz zum Zusammenhalt aufgefordert. „Die Aufgabe der SPD ist eine historische“, schrieb er am Samstag auf Twitter. „Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun.“ Kühnert hatte die designierte neue Doppelspitze der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, im Wahlkampf offen unterstützt. Beim Parteitag in der kommenden Woche müssen die Sieger des Mitgliederentscheids noch offiziell an die Parteispitze gewählt werden. Kühnert hat angekündigt, dann für den Parteivorstand zu kandidieren.

Update, 20.15 Uhr: Die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken will am Kompromiss mit der Union über die geplante Grundrente im Grundsatz festhalten. Der Aufschlag für kleine Renten müsse erst einmal wie beschlossen umgesetzt werden, sagte Esken in Berlin. Zwar sei es möglich, dass der SPD-Parteitag Ende kommender Woche bei dem Thema noch Fragen stelle. Doch sie halte es für einen guten Kompromiss.

Union und SPD hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein Modell für eine Grundrente verständigt. Nach dem Sieg der Koalitionskritiker Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliederentscheid der SPD für den neue Parteivorsitz stellt sich die Frage, in welchen Bereichen sie für die SPD stärkere Erfolge im Regierungsbündnis durchsetzen wollen.

AfD sieht GroKo nach SPD-Vorsitzwahlen vor dem Ende

Update, 20.10 Uhr:

Die AfD sieht die große Koalition nach dem Ergebnis der SPD-Vorsitzwahlen vor ihrem baldigen Ende. "Das wird zerbrechen", sagte der wiedergewählte AfD-Chef Jörg Meuthen am Samstag am Rande des Parteitags in Braunschweig. Mit der Entscheidung der SPD für das Duo aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken "sind vorgezogene Neuwahlen ein großes Stück wahrscheinlicher geworden". Die Richtung für die SPD laute "freier Fall".

Die zur stellvertretenden AfD-Vorsitzenden gewählte Alice Weidel sagte: "Ich wünsche mir Neuwahlen." Sie sei aber gespannt, ob dies überhaupt eintrete. Ihre Partei sei in jedem Fall "sehr gut vorbereitet".

Meuthen schränkte ein: "Es geht uns nicht darum, jetzt so schnell wie möglich zu regieren". Es werde aber immer schwieriger, Regierungen ohne die AfD zu bilden, sagte er mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen und fügte hinzu: "Bis es am Ende nicht mehr geht". "Dann müssen sie mit uns reden", so Meuthen.

CDU will mit neuer Parteiführung der SPD „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten

Update, 19.42 Uhr: Die CDU will auch unter der neuen Parteiführung der SPD mit den Sozialdemokraten "vertrauensvoll" zusammenarbeiten. Entscheidend sei, gut zu regieren: "Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der Union geschlossen wurde und daran hat sich nichts geändert", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend in Berlin.

Ziemiak wünschte Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die als Sieger aus der SPD-Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz hervorgegangen sind, "für ihre zukünftige Arbeit als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschland alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen". Weiter sagte er in einer ersten Stellungnahme: "Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes." Entscheidend seien nicht Diskussionen der Parteien "sondern die Frage, vor welchen Herausforderungen steht Deutschland".

Update, 19.40 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz will trotz der Niederlage beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz Bundesfinanzminister bleiben. Er werde nicht zurücktreten, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen. Auch die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten darüber. Scholz und seine Teampartnerin Klara Geywitz hatten die Abstimmung deutlich verloren.

Update, 19.10 Uhr: Was bedeutet die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für die Große Koalition? Die beiden gelten als GroKo-Kritiker. Sie wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von 12 Euro. Zieht die Union nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wollen sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder - zumindest für eine Zeit - eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen SPD zusammenhalten

Update, 18.35 Uhr: Während die FDP die SPD gespalten wahrnimmt, wollen die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD zusammenhalten. „Wir haben gestritten und waren immer freundschaftlich dabei“, sagte Esken nach der Verkündung des Ergebnisses des Mitgliederentscheids in Berlin. Walter-Borjans sagte, es sei klar, dass sie dafür sorgen müssten, „dass wir zusammenbleiben“. Esken und ihm sei bewusst, dass es keine Frage von Sieg oder Niederlage sei - zentral sei vielmehr, die SPD zusammenzuhalten. Esken sagte: „Jetzt müssen wir zusammenstehen.“ Nur gemeinsam könne die SPD wieder stark gemacht werden. Walter-Borjans und Esken hatten den Mitgliederentscheid mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Scholz und Geywitz kamen lediglich auf 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,09 Prozent.

Update, 18.33 Uhr: Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht die FDP die Sozialdemokraten gespalten wie nie. Der Linksruck der SPD und das Ende der großen Koalition aus Union und SPD sei besiegelt, erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Samstag. „Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung. Die FDP steht für die Übernahme von Verantwortung bereit, sofern inhaltliche Kernforderungen umgesetzt werden können.“

Wahl zur SPD-Parteispitze: Verlierer der Stichwahl sagen Gewinnern Unterstützung zu

Update, 18.30 Uhr: Die Verlierer der Stichwahl um den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, haben den neuen Parteichefs ihre Unterstützung zugesagt. Die SPD habe mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagte beide nach der Verkündung des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.

Update, 18.28 Uhr: Der Parteitag, der das künftige neue Führungsduo der SPD noch wählen muss, findet in der kommenden Woche statt. Dass der SPD-Parteitag Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wählt, gilt als sicher. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewinnen Stichwahl um SPD-Parteispitze

Update vom 30. November 2019, 18.10 Uhr: Die SPD gibt bekannt, wen die SPD-Mitglieder an ihrer Spitze sehen wollen: 45,33 Prozent für Geywitz/Scholz und 53,06 Prozent für Walter-Borjans/Esken. Der SPD-Parteitag bekommt nun Walter-Borjans und Esken vorgeschlagen und muss noch zustimmen.

Update vom 30. November 2019, 15.55 Uhr: Bei der SPD werden nach der Stichwahl um die künftige Parteispitze die Stimmen ausgezählt. Das Ergebnis soll um 18.00 Uhr bekanntgegeben werden. Rund 425.600 Parteimitglieder waren vom 19. bis zum 29. November aufgerufen, sich zwischen den beiden Bewerberduos Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu entscheiden.

Gut 140.000 Sozialdemokraten hatten sich nach Parteiangaben für eine Online-Abstimmung angemeldet, die anderen konnten per Brief teilnehmen. In der ersten Abstimmungsrunde hatten sich 22,68 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für Scholz und Geywitz entschieden. 21,04 Prozent bevorzugten das Team Esken und Walter-Borjans, das sich im Gegensatz zu seinen Konkurrenten sehr kritisch zur großen Koalition stellt. Weitere Bewerber konnten sich nicht für die Stichwahl qualifizieren. Formal gewählt wird die neue SPD-Spitze am kommenden Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin.

SPD wählt neue Parteiführung - es wird ein Duo sein

Erstmeldung vom 30. November 2019, 10.10 Uhr: Berlin - Es kann nur einen geben, oder in diesem Fall: zwei. Denn die neue Parteiführung der SPD wird auf jeden Fall aus zwei Personen bestehen, einer Frau und einem Mann. In Frage kommen die Brandenburgerin Klara Geywitz und Vizekanzler Olaf Scholz auf der einen, die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf der anderen Seite.

Gegen 18 Uhr heute Abend (30.11.) soll feststehen, wer Deutschlands älteste Partei künftig führen wird. Offiziell muss zwar der Parteitag in einer Woche die neue Doppelspitze noch bestätigen - doch das Votum der rund 425.000 SPD-Mitglieder gilt als entscheidend. 

Heiko Maas ruft SPD zur Geschlossenheit auf - egal mit welchen Vorsitzenden

Vor der Bekanntgabe rief Außenminister Heiko Maas seine Partei dazu auf, sich unabhängig vom Ergebnis geschlossen zu zeigen. „Wer diese Mitgliederbefragung gewinnt, hat die volle Unterstützung der gesamten Partei verdient“, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen absolute Geschlossenheit, um unsere Themen der sozialen Gerechtigkeit glaubwürdig zu verkörpern.“

Maas betonte, eine starke SPD werde dringend „als Bastion gegen die neuen rechten Nationalisten“ gebraucht. Die Partei müsse auch für mehr internationale Zusammenarbeit und Solidarität eintreten. Freiheit, Demokratie und Frieden müssten täglich verteidigt werden. Dafür brauche es eine mutige, zuversichtliche und geschlossene SPD. „Wir sind mehr gefordert als jemals zuvor in den vergangenen Jahrzehnten“, so Maas.

Auch die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer forderte, verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umzugehen. „Die Zeit des internen Wettbewerbs ist jetzt vorbei. Die Entscheidungen sind demokratisch gefallen, das muss jeder akzeptieren“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), in den vergangenen Tagen seien die Unterschiede zwischen den Bewerberteams deutlich geworden. „Wenn die Wahl jedoch getroffen ist, muss für alle gelten, hinter der neuen Parteiführung zu stehen und sie mit aller Kraft und von Herzen zu unterstützen“, sagte sie.

In der SPD treffen Welten aufeinander

Tatsächlich treffen Welten aufeinander: Auf der einen Seite der machtbewusste Vizekanzler Scholz und seine pragmatische Team-Partnerin Geywitz, auf der anderen zwei Verfechter einer Politik der Ideale und der gesellschaftlichen Umverteilung. Verlässliche Prognosen für den Ausgang der Stichwahl gibt es nicht. In der ersten Runde mit damals noch sechs Teams lagen beide Gewinner eng beeinander. Scholz und Geywitz erhielten knapp 22,7 Prozent der Stimmen, Walter-Borjans und Esken gut 21 Prozent.

Seitdem haben Unterstützer auf beiden Seiten kräftig getrommelt - auch, um die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben. Denn in der ersten Abstimmungsrunde hatte nur rund jedes zweite Parteimitglied überhaupt eine Stimme abgegeben. Geywitz und Scholz* werden von einer ganzen Reihe von Bundestagsabgeordneten unterstützt, Esken und Walter-Borjans vor allem von linken Sozialdemokraten und den Jusos um Kevin Kühnert. Der will auf dem Parteitag in einer Woche womöglich einen der Vizechef-Posten der SPD übernehmen.

SPD diskutiert die Zukunft der großen Koalition

Auf dem Parteitag will die SPD auch die Zukunft der großen Koalition diskutieren. Das Ergebnis der Chefsuche könnte sie maßgeblich beeinflussen, denn Esken und Walter-Borjans liebäugeln mit einem Austritt. Sie wollen nur dann weitermachen, wenn die Union den Koalitionsvertrag erneuert und beispielsweise einem höheren Mindestlohn sowie weiteren Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur zustimmt. Geywitz und Scholz dagegen wollen das Bündnis mit der Union ohne Neuverhandlung des Koalitionsvertrags fortsetzen. (red/dpa)

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