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Die neue Finanzierungsidee haben Parteichefin Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz und der federführende Arbeitsminister Hubertus Heil ersonnen.

Streit um Grundrente

„SPD riskiert das Aus“

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Grundrente: Union und SPD streiten über Finanzierung des sozialpolitischen Großvorhabens.

Die Grundrente, das Prestigeprojekt der Sozialdemokraten für die laufende Legislaturperiode, steht auf der Kippe. Anders als ursprünglich gedacht soll das größte sozialpolitische Vorhaben der Bundesregierung nicht vorwiegend aus Steuermitteln finanziert werden, sondern aus bestehenden Beitragsmitteln. So sehen es die neuen Pläne der SPD vor – ein Zugeständnis aufgrund der nicht mehr ganz so üppig sprudelnden Steuereinnahmen. Die neue Finanzierungsidee haben Parteichefin Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz und der federführende Arbeitsminister Hubertus Heil ersonnen – und lösen damit heftige Gegenwehr beim Koalitionspartner aus, bei CDU/CSU.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert von der SPD einen „realistischen“ Grundrenten-Vorschlag. „Das Finanzierungskonzept der SPD stellt die Grundrente auf wackelige Beine“, sagte Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). „Anstatt Altersarmut zu bekämpfen, riskiert die SPD das Aus der Grundrente“, mahnte Laumann. Die Finanzierung müsste auf viele Schultern verteilt werden: „Deswegen wollen wir eine Steuerfinanzierung. Es ist weder die Aufgabe der Krankenkasse noch der Bundesagentur für Arbeit, kleine Renten aufzubessern“, betonte der Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen.

Mit der Grundrente sollen die Rentenansprüche langjähriger Geringverdiener mit mehr als 35 Versicherungsjahren – wobei auch Erziehungs- und Pflegezeiten angerechnet werden – aufgewertet werden. Damit will die SPD auf die wachsende Zahl von Rentnern reagieren, die nach langjähriger Arbeit im Alter nur die Grundsicherung erhalten. Laut neuem SPD-Plan soll die Grundrente vor allem aus den Mitteln der Kranken- und Arbeitslosenversicherung bezahlt werden. CDA-Chef Laumann schließt daraus, die SPD verkaufe die Arbeitnehmerschaft für dumm. „Es gibt keinen Grund, warum ausschließlich die sozialversicherungspflichtigen Angestellten die Grundrente finanzieren sollen. Was ist mit den Selbstständigen, den Beamten, den Rentnern oder den Bundestagsabgeordneten?“, so Laumann.

Auch der Wirtschaftsflügel der Union bläst zum Protest. „Eine neue Grundrente ohne Bedarfsprüfung wird es mit der Union nicht geben. Dass man jetzt auch noch die Rentenkasse als Finanzierungsinstrument benutzen will, schlägt dem Fass den Boden aus“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende und Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Er sieht in der gegenwärtigen Rentendebatte ein Indiz für verantwortungslose Politik: „Wir verspielen im Moment die Zukunft unseres Landes, wenn wir so weiter machen“, mahnte er. Heftig fällt auch der Protest aus Bayern aus. „Die SPD plant eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkanne – das ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Die SPD hält dagegen: „Wir müssen jetzt erst recht in die soziale Zukunft investieren“, sagte SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil. Seine Partei halte fest an ihren Plänen einer Grundrente oberhalb der Grundsicherung für alle langjährig beitragszahlenden Geringverdiener – unabhängig davon, ob sie bedürftig sind oder nicht.

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, wies die Unionskritik scharf zurück. „Die Grundrente ist keine Frage der Kassenlage, sondern der Gerechtigkeit“, sagte er. „Die Betroffenen haben ein Leben lang geackert, diese Rente steht ihnen zu.“ Kühnert wirft der Union doppelte Standards vor. „Das Geheule aus der Union ist verlogen, schließlich hatten sie bei der Mütterrente auch kein Problem damit, die Rentenkasse zur Finanzierung zu nutzen“, sagte er.

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