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SPD-Politikerin Mast: „Wir müssen vor die nächste Welle kommen“

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Von: Thomas Kaspar, Ruth Herberg

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„Wir müssen frühzeitig gewappnet sein“, sagt Katja Mast im FR-Interview. Copyright: Monika Müller.
„Wir müssen frühzeitig gewappnet sein“, sagt Katja Mast im FR-Interview. Copyright: Monika Müller. © Monika Müller

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, im FR-Interview über die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht, Karl Lauterbachs neue Rolle und das Ende von Gewissheiten.

Frau Mast, sind Sie sehr traurig, dass Sie den Abgeordneten Lauterbach als Fraktionsmitglied für ein Ministeramt verloren haben?

Die Stärke von Karl Lauterbach ist sein wissenschaftliches Fundament, das immer die Grundlage für seine Äußerungen ist. Das ist es ja, was ihm in der ganzen Republik die Herzen zufliegen lässt. Es ist sicher auch kein Schaden, wenn der Gesundheitsminister etwas von den Dingen versteht, über die er entscheidet.

Der Gesundheitsminister hat mit dem Justizminister von der FDP die Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes bis September bekannt gegeben. Seine einstigen klaren Positionen sind darin kaum noch erkennbar.

Als Minister spricht er natürlich immer für die ganze Regierung und nicht nur für seine eigene Meinung. Der Kampf gegen das Virus ist ja noch nicht zu Ende. Angesichts der großen Infektionszahlen müssen wir einen gemeinsamen Weg dafür finden. Wichtig ist, dass wir weiter einen Grundschutz haben, aber vor allen Dingen die Möglichkeit, dass in den Ländern darüberhinausgehende Maßnahmen ergriffen werden können, wenn es zu starken Infektionsgeschehen kommt und die Krankenhäuser belastet sind.

An diesem Donnerstag diskutiert der Bundestag die Anträge und Gesetzesvorschläge zur Impfpflicht. Welche Position vertritt die SPD-Fraktion?

Es gibt keine Fraktionsmeinung, sondern wir unterstützen Gruppenanträge. Rund drei Viertel unserer Fraktion haben den Antrag für die Impfpflicht ab 18 Jahren unterschrieben. Einige tendieren auch zur Impfpflicht ab 50 Jahren. Ich habe den Antrag zur allgemeinen Impfpflicht mitunterzeichnet aus voller Überzeugung. Ich bin Naturwissenschaftlerin, aber das ist nicht meine Hauptmotivation. Wir werden mit einer riesigen Wahrscheinlichkeit neue Corona-Mutationen erleben und spätestens im Herbst, wenn es wieder kühler wird, müssen wir frühzeitig gewappnet sein. Wir haben bisher die Erfahrung gemacht, dass wir massive Freiheitseinschränkungen hatten. Um das zu verhindern, müssen wir vor die nächste Welle kommen.

Kritiker:innen entgegnen, eine Erkrankung sowie eine Ansteckung anderer sind dennoch möglich. Was bringt da eine Impfpflicht?

Es hilft nur eine höhere Impfquote und die erreichen wir anscheinend nur mit einer Impfpflicht. Die Antragsgruppe hat das sehr intensiv mit entsprechenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diskutiert. Die Impfung schützt nicht hundertprozentig wie bei Masern und bei Röteln, aber sie schwächt den Krankheitsverlauf und die Viren-Trägerlast ab. Wenn man geimpft ist, kann man etwa nicht mehr sogenannter Superspreader sein.

Glauben Sie, dass noch eine normale Diskussion über die Impfpflicht möglich ist, auch wenn die AfD das Thema so stark besetzt?

Zur Person

Katja Mast , 51, ist seit Dezember 2021 Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Die 51-jährige Personalberaterin vertritt mit Pforzheim einen Wahlkreis mit sehr geringer Impfquote. Als eine der ersten SPD-Spitzenpolitikerinnen forderte sie Gerhard Schröder auf, seine Ämter in Russland niederzulegen. thk

Ich führe jeden Tag normale Diskussionen. Ich bin demnächst auch in meinem Wahlkreis auf dem Podium mit Impfgegnern und solange das respektvoll und mit fachlich fundierten Fakten stattfindet, ist nichts dagegen zu sagen. In unserer Demokratie halten wir unterschiedliche Meinungen aus.

Wie optimistisch sind Sie, dass Ihr Antrag zur Impfpflicht angenommen wird?

Ich bin mir sicher, dass es eine Impfpflicht geben wird. Die Frage ist, wie diese dann ausgestaltet ist. Mein Ziel ist zusätzlich vor allem, dass wir vor die Lage kommen. Wir müssen Corona endlich die rote Karte zeigen.

Das zweite herausfordernde Thema, das die SPD-Fraktion gerade beschäftigt, ist der Ukraine-Konflikt. Wie geht eine Fraktion damit um, wenn der eigene Kanzler im Zeitraffer bestehende Positionen wie zur Bewaffnung der Bundeswehr räumt?

Zuerst einmal haben wir gelernt, dass Gewissheiten plötzlich nicht mehr gewiss sind. Ich bin in der Sicherheit aufgewachsen, dass es in meiner direkten Umgebung keinen Krieg mehr geben wird. Und plötzlich gelten unterschriebene Verträge und internationale Vereinbarungen nicht mehr. Putins Krieg ist jetzt Realität – und damit muss man umgehen. Das stellt ziemlich viele Anforderungen an uns alle. Nicht nur, dass wir jetzt die Bundeswehr besser ausstatten müssen. Die Energie- und Lebensmittelpreise, die Transformation – all das ist betroffen. Und wir müssen das gesamte Sicherheitsgefüge der Welt neu austarieren. Das wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen.

Wie sind 100 Milliarden für Aufrüstung mit den Werten der SPD vereinbar?

Es geht nicht um Aufrüstung, sondern die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Es ist völlig klar, dass wir investieren müssen. Das sind Flugzeugsysteme, Transportsysteme, aber auch die ganz normale Ausrüstung für jeden Soldaten. Aber es muss auch klar sein, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben bessere Bedingungen für Kinder anzustreben, das Rentenniveau stabil zu halten und die Transformation so zu gestalten, dass alle bessere Chancen sehen und nicht Angst haben müssen ihre Jobs zu verlieren und bezahlbare Wohnungen finden. Deswegen hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg des Sondervermögens vorgeschlagen.

Blicken wir voraus: Bis 23. September wird voraussichtlich das neue Infektionsschutzgesetz gelten. Wie sieht die Welt dann aus?

Ich bin mir sicher, dass wir im September immer noch mit Putins Krieg zu tun haben werden in einer völlig veränderten Welt mit einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den USA. Ich gehe davon aus, dass wir bis dahin schon das Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen haben für erneuerbare Energien. Aber auch was den Kinderzuschlag und die Kindergrundsicherung angeht, werden wir Fortschritte machen. Und im Kampf gegen die Pandemie sind wir neu aufgestellt.

Interview: Ruth Herberg und Thomas Kaspar

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