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Olaf Scholz, Klara Geywitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach einer Live Stream Debatte der Bewerberteams für den SPD-Vorsitz.

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SPD-Parteivorsitz: Schluss mit dem Kuschelkurs

In Kürze beginnt bei der SPD die Stichwahl um den Parteivorsitz. Und ganz langsam beginnen die Kandidaten mit so etwas wie eine Debatte.

Die SPD ist im Duellmodus - und endlich wird gepflegt gestritten. Zwei Kandidatenpaare sind noch übrig auf der Suche nach der neuen sozialdemokratischen Parteispitze. Die Partei hat ihr Aufeinandertreffen hochstilisiert und Wortgefechte angekündigt. Beim ersten davon, den mahnenden Willy Brandt immer im Blick, brauchen die vier Bewerber eine Weile, bis sie sich wirklich warmlaufen. Dann aber geht es um zwei ur-sozialdemokratische Anliegen, die Grundrente und den Klimaschutz, und plötzlich fällt man sich ins Wort, wird laut, ungehalten, auch mal polemisch.

Auf diese Emotionen haben sie lange gewartet in der SPD. Bisher war das Kandidatenrennen recht brav, geräuschlos sind vier Bewerberpaare ausgeschieden, eines zurückgetreten. Doch in knapp einer Woche beginnt eine Stichwahl, bei der es zuallererst zwar um den Parteivorsitz, im Grunde aber auch um die Zukunft der großen Koalition geht. Manche im Umfeld des Willy-Brandt-Hauses sagen sogar, die Existenz der zuletzt bei Wahlen heftig abgestürzten Partei stehe auf dem Spiel.

SPD: Wer steht bei der Partei eigentlich wofür

In der entscheidenden Mitgliederabstimmung treten Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz gegen die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und den ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans an. Doch lange fragte man sich: Wofür steht eigentlich welche Doppelspitze - und wohin will sie die SPD führen?

Es ist ja auch ein schmaler Grat, den die zwei übrig gebliebenen Kandidatenpaare gehen: Wie grenzt man sich voneinander ab, wenn doch alle gleichermaßen sozialdemokratische Themen vertreten und wissen, dass sie später zusammenarbeiten müssen? Eine zu starke Polarisierung ist gefährlich, zu viel Gegeneinander vielleicht irgendwann nicht mehr zu kitten.

Saskia Esken und Olaf Scholz verschärfen den Ton

Eine erneute Spaltung und massenhafte Austritte kann sich die am Boden liegende SPD nicht leisten - zu frisch sind noch die Erinnerungen an die kontroverse Abstimmung über den Eintritt in die große Koalition nach der letzten Bundestagswahl. Bisher blieben die Vorsitz-Kandidaten wohl auch deshalb eher zaghaft, jeder betonte, für was er stehe, doch griff den Gegner kaum an.

Jetzt sind es Saskia Esken und Olaf Scholz, die sich als erste warmreden. Die Grundrente sei nur nötig, weil man vorher so viel falsch gemacht habe, sagt Esken beim ersten offiziellen „Duell“. Der Staat habe sich zurückgezogen und die Menschen allein gelassen, der Mindestlohn sei zu niedrig. Ihr Ton ist hart und unnachgiebig, doch Scholz hakt sofort ein: Er sehe nicht ein, dass immer alles kleingeredet werde, regt sich der Vizekanzler auf. „Wenn die SPD was erreicht, muss sie auch stolz sein auf das, was sie macht.“

Auch beim Thema Klimaschutz wird die Abgrenzung klar - und der Ton scharf. Esken und Walter-Borjans, die Kandidaten der Jusos und Linken, kritisieren den CO2-Preis als sozial ungerecht. Scholz kontert. Dazwischen steht Geywitz, die wie Walter-Borjans erst beschwichtigen, dann aber mitzieht. Ein Publikum gibt es nicht im Willy-Brandt-Haus, doch auf Twitter freut man sich, dass „mal richtig Beef in der Debatte“ ist.

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Die Leidenschaft mache Mut, schreiben Anhänger beider Lager später. Endlich mal eine inhaltliche Debatte, endlich sehe man mal Unterschiede. Das hatte man vorher vermisst, wo die einzige wahre Kontroverse der beiden Duos die Frage der schwarzen Null im Bundeshaushalt war: Der amtierende Bundesfinanzminister klar dafür, der frühere Landesfinanzminister dagegen.

Ein „raus aus der Groko“ ist nicht zu hören

Viele in der SPD wünschen sich eine so klare Positionierung auch zu einer anderen Frage: Raus aus der Groko oder drinbleiben? Doch den Gefallen tun ihnen die Kandidaten noch nicht. Man weiß: Geywitz und Scholz wollen gerne weitermachen, Esken und Walter-Borjans sind skeptisch. Doch klar äußert sich niemand.

Die Wahrscheinlichkeit für den Fortbestand der Koalition sei „ziemlich gewachsen“, sagte Scholz nach der Grundrenten-Einigung. Esken und Walter-Borjans haben angekündigt, den Koalitionsvertrag mit der Union nachverhandeln zu wollen. Vor allem Esken formuliert klare Bedingungen: ein Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, das Ende der schwarzen Null im Bundeshaushalt und massive öffentliche Investitionen, Nacharbeiten am Klimaschutz-Paket und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Alle wissen, dass sie diese Forderungen kaum durchbringen werden.

Deshalb kann Esken auch einräumen: „Die Groko hat viel geleistet, gemessen an dem, was sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hat“, wie sie dem „Tagesspiegel“ sagte. Die wichtigen Zukunftsfragen aber seien in der Koalition wohl kaum zu lösen. Bloß ein eindeutiges „Raus aus der Groko“ gibt es von den beiden nicht. Die Katze bleibt im Sack.

Jetzt haben erst einmal wieder die Parteimitglieder das Wort: Am 30. November will die SPD verkünden, welches Duo die Stichwahl gewonnen hat. Für manche ist das die Vorentscheidung über die Zukunft der großen Koalition. Denn beim wohl wichtigsten Antrag für den Parteitag eine knappe Woche später haben die designierten Chefs ein großes Wort mitzureden. Und spätestens dann müssen die Farbe bekennen, denn es geht um eine klare Empfehlung an die Partei: Raus aus der Groko oder drinbleiben? (dpa)

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