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Alexander Dobrindt äußert sich zum SPD-Parteitag. 

SPD-Parteitag

Union gegen Nachverhandlungen - Dobrindt spricht von „Linksträumereien“ der SPD

Nach dem Parteitag der Sozialdemokraten droht der großen Koalition erneut eine Zerreißprobe. Die Union pocht auf den Koalitionsvertrag.

  • Parteitag der SPD in Berlin
  • Die Delegierten haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD-Vorsitzende gewählt.
  • Zu stellvertretenden SPD-Vorsitzenden wurden unter anderem Kevin Kühnert und Hubertus Heil gewählt.
  • Die neue SPD-Führung will keinen Bruch mit der Großen Koalition.
  • Die SPD strebt eine Reform des Sozialstaats in Deutschland an.
  • Ende der Schuldenbremse gefordert
  • Union gegen Neuverhandlungen

Update vom Montag, 09.12.2019, 06.45 Uhr: Die Spitzen von CDU und CSU warnen die SPD nach deren mutmaßlichen Linksschwenk davor, mit neuen Forderungen die Zusammenarbeit in der großen Koalition zu belasten. 

Der Koalitionsvertrag werde nicht nachverhandelt, „für Selbstbeschäftigungsmaßnahmen steht die Union nicht zur Verfügung“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Telefonkonferenz der engsten Unionsspitze am Sonntagabend in Berlin. Daran hatten neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) teilgenommen.

Montag beraten CDU und CSU

Die Spitzen der beiden Schwesterparteien beraten an diesem Montag in Berlin und München über Konsequenzen aus dem Linksruck beim SPD-Parteitag. Die Sozialdemokraten hatten etwa die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Für die Union sind beide Forderungen rote Tücher. Außerdem beschloss die SPD eine Abkehr von der Sozialagenda 2010 ihres früheren Kanzlers Gerhard Schröder und von Hartz IV. Mit ihrem Kurs riskiert die Partei eine neue Zerreißrobe in der großen Koalition.

SPD will Zugeständnisse

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will Spielraum für politische Kompromisse mit der Union erkannt haben. Die Kanzlerin habe in ihrer Haushaltsrede mehrere Punkte genannt, die ihn mit Blick auf die zu führenden Gespräche optimistisch stimmten, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Montag). Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, den Koalitionspartner zu Zugeständnissen zu bewegen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies zentrale Forderungen des SPD-Parteitags als „Linksträumereien“ zurück. Er habe verstanden, dass es einen Gesprächswunsch gebe, „und in einer Koalition gehören natürlich Gespräche zum Alltäglichen“, sagte er in der ARD. „Aber das, was da formuliert worden ist - Schuldenbremse abschaffen, damit das Grundgesetz verändern, Vermögensteuer einführen -, das sind Linksträumereien, und das ist nicht das, über das wir reden können.“

Update vom Sonntag, 08.12.2019, 17.09 Uhr: Die neue SPD-Chefin Saskia Esken sieht in der kritischen Haltung ihrer Partei zur GroKo keine Belastung für die Regierungsarbeit. Es gebe „jetzt nicht die Notwendigkeit, mit dem Regieren innezuhalten und abzuwarten“, sagte Esken am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“. Laut Esken hätten die SPD-Minister in der Koalition „einen guten Job gemacht“, weswegen auch die Halbzeitbilanz der Regierung „gut“ ausfalle.

Bei der Einführung der Grundrente wolle ihre Partei nun Gas geben. Die Vorlage müsse „gleich im nächsten Jahr ins Parlament kommen“, forderte Esken. „Wir wollen jetzt keine Verhandlungspause, Regierungspause haben.“

Esken kündigte ein baldiges Treffen der neuen SPD-Spitze mit der Union an. „Wir haben erste Gespräche verabredet“, sagte sie. Dabei gehe es noch nicht um eine reguläre Sitzung des Koalitionsausschusses, in dem die Parteien der Koalition normalerweise strittige Themen behandeln. „Wir müssen uns erst mal kennenlernen“, sagte Esken.

SPD-Parteitag: Vermögenssteuer wieder einführen

Update vom Sonntag, 08.12.2019, 12.24 Uhr: Die SPD will, dass besonders reiche Bürger wieder mehr Steuern zahlen. Dafür soll erneut eine Vermögensteuer eingeführt werden. Zugleich beschlossen die Delegierten, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form perspektivisch überwunden werden soll, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Zuvor hatte der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans ein Ende der Schuldenbremse im Grundgesetz gefordert.

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding warb für die Vermögensteuer. Es gehe dabei nicht um Geld, sondern um Freiheit und Solidarität, betonte er. Die SPD beschloss: Je nach Vermögen sollen ein bis zwei Prozent anfallen, zudem soll es hohe persönliche Freibeträge geben, „damit auch nur wirklich Reiche zahlen müssen“. Die Sozialdemokraten rechnen damit, dass eine Vermögensteuer von einem Prozent dem Bund im Jahr rund neun Milliarden Euro einbringen würde.

SPD-Parteitag: Partei in politischer Bandbreite berücksichtigen

Update vom Sonntag, 08.12.2019, 11.00 Uhr: Niels Annen, Staatsminister im Außenministerium, hat die neue SPD-Parteispitze aufgefordert, die gesamte Partei in ihrer politischen Bandbreite zu berücksichtigen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten hinsichtlich der Neuausrichtung Versprechungen gemacht. „Die Kunst wird darin bestehen, dass man auf der einen Seite die Erwartungen erfüllt, auf der anderen Seite aber auch starke Teile der SPD, die Olaf Scholz unterstützt und in der Bundestagsfraktion und der Regierung harte Arbeit geleistet haben, nicht auszugrenzen“, erklärte Annen im Fernsehsender Phoenix.

SPD-Parteitag: CDU will Klimapaket nicht nachschärfen

Update vom Samstag, 07.12.2019, 17.00 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der neuen SPD-Spitze nach einer Nachschärfung des Klimapakets abgelehnt. "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". "Über die haben wir lange verhandelt." Nun laufe das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. "Wir können nicht wieder bei Null anfangen", warnte Kramp-Karrenbauer. "Die Zeit drängt."

Auch den Plänen der SPD-Führung, für ein neues Investitionsprogramm von der schwarzen Null abzurücken, erteilte Kramp-Karrenbauer eine Absage: "Es mangelt doch nicht an Geld!", sagte sie der Zeitung. "Solange die Mittel etwa für den Digitalpakt Schule nicht abgerufen werden, macht es doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken müssen."

Kramp-Karrenbauer bekräftigte ihre Warnung, dass die Union den Kompromiss zur Grundrente nicht umsetzen werde, wenn die SPD aus der großen Koalition aussteige. "Der letztlich mühsam erarbeitete Kompromiss zur Grundrente ist ein gemeinsames Projekt dieser Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit", sagte Kramp-Karrenbauer.

"In den Bundestag kommt das Grundrentengesetz erst, wenn klar ist, dass es die Regierung, die diesen Kompromiss erarbeitet hat, auch in Zukunft geben wird", sagte die CDU-Chefin weiter. Dies sei keine Erpressung: "Das ist völlig normal und ist auch so im Koalitionsausschuss besprochen worden."

Heiko Maas im zweiten Wahlgang in den SPD-Bundesvorstand gewählt

Update vom Samstag, 7.12.2019, 14.45 Uhr: Außenminister Heiko Maas ist im zweiten Wahlgang erneut in den Bundesvorstand der SPD gewählt worden. Er erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Berlin nach einer Niederlage im ersten Versuch dann doch deutlich die erforderliche Mehrheit. Auch der sächsische SPD-Chef Martin Dulig schaffte es noch in das 34-köpfige Gremium.

Update vom Samstag, 7.12.2019, 13.50 Uhr: Während Außenminister Heiko Maas es nach seinem Scheitern im ersten Wahlgang im zweiten Wahlgang erneut versuchen will, treten der bisherige Parteivize Ralf Stegner und Berlins Bürgermeister Michael Müller im zweiten Wahlgang nicht mehr an.

Heiko Maas scheitert im ersten Wahlgang der SPD-Vorstandswahl

Update vom Samstag, 7.12.2019, 12.50 Uhr: Außenminister Heiko Maas ist im ersten Wahlgang bei der Wahl des SPD-Vorstands gescheitert. Er erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Berlin 227 Delegiertenstimmen - 290 hätte er gebraucht. Bei der Verkündung seines Ergebnisses ging ein Raunen durch den Saal. Auch andere hochrangige Sozialdemokraten scheiterten im ersten Versuch, nur 14 Beisitzer wurden direkt gewählt.

Es scheiterten zunächst auch beispielsweise der bisherige Parteivize Ralf Stegner, der sächsische SPD-Chef Martin Dulig, Berlins Regierungschef Michael Müller und die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. Es ist bei der SPD durchaus üblich, dass für die Wahl der Beisitzer zwei Wahlgänge nötig sind. Unklar war zunächst, ob alle im zweiten Wahlgang noch einmal antreten.

Das zunächst beste Ergebnis fuhr der Parteilinke und Fraktionsvize Matthias Miersch mit 404 Stimmen ein. Auch Familienministerin Franziska Giffey, Umweltministerin Svenja Schulze, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Europa-Staatsminister Michael Roth wurden direkt gewählt.

SPD will grundlegende Reform des Sozialstaats - „wollen Hartz IV hinter uns lassen“

Update vom Samstag, 7.12.2019, 11.22 Uhr: Die SPD strebt eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland an. Zentrale Punkte der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder sollen aufgehoben werden. "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Mit ihrem Konzept wolle sich die Partei auch ein Stück weit von Dingen der Vergangenheit verabschieden. "Wir wollen Lebensleistung anerkennen", sagte Dreyer. "Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden." 

Dreyer kündigte an: "Wir werden eine neue Grundsicherung einführen, das ist das Bürgergeld." Beim Bürgergeld sollen Langzeitarbeitslose bei Pflichtverletzungen nicht mehr so streng sanktioniert werden. So soll eine Kürzung der Wohnkosten abgeschafft werden. Eine komplette Streichung von Leistungen soll es nicht mehr geben. 

Es hatte lange interne Debatten um den künftigen Kurs bei Sanktionen gegeben. Dreyer teilte mit, es habe hinter den Kulissen eine Einigung gegeben, nach der Pflichtverletzungen zwar nicht folgenlos bleiben dürften, aber das Existenzminimum sichergestellt werden müsse. Dazu sollten Arbeitsmarktreformen treten. "Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat ein Recht auf Arbeit", sagte Dreyer. "Wir wollen tarifgebundene Arbeit steuerlich besserstellen." 

Zudem solle es ein Recht auf Homeoffice geben. Zudem solle es einen Anspruch auf Qualifizierung geben. Wer arbeitslos werde, solle länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I bekommen. "Wir wollen nicht mehr, dass die Menschen Angst haben gerade in einer Zeit, in der so viele Arbeitsplätze verloren gehen", so Dreyer. Zudem solle es eine eigenständige Kindergrundsicherung geben und eine Bürgerversicherung in der Pflege.

SPD-Chefin Esken will „programmatische Klärungen“

Update vom Samstag, 07.12.2019, 6.54 Uhr: Nachdem die SPD auf ihrem Parteitag für einen Verbleib in der Großen Koalition gestimmt hat, wappnen sich die Sozialdemokraten nun für die Verhandlungen mit der Union. Dabei soll es vor allem um den künftigen Kurs der GroKo gehen.  

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, eine Reform des Hartz-IV-Systems erreichen zu wollen. Die Positionen der Sozialdemokraten zur Weiterentwicklung des Sozialstaats will der SPD-Parteitag an diesem Samstag in Berlin festlegen, wie Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. „Wir werden mit dem Koalitionspartner über diese Positionen reden. Ich will mal wissen, was die Union für eigene Vorstellungen hat.“

Die neue SPD-Chefin Saskia Esken erwartet zentrale Neubestimmungen der sozialdemokratischen Programmatik. „Wichtige programmatische Klärungen der SPD stehen jetzt an“, sagte Esken am Freitagabend am Rande des Konvents. In der Sozialpolitik schlägt der Vorstand unter anderem vor, Hartz IV durch ein Bürgergeld abzulösen. Für Betroffene sollen Erleichterungen geschaffen werden - etwa beim Überprüfen von Vermögen und Wohnungsgröße sowie bei Sanktionen.

SPD-Bundesparteitag in Berlin: Juso-Chef Kühnert zum SPD-Vizechef gewählt

Update vom Freitag, 06.12.2019, 21.30 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert ist neuer stellvertretender Vorsitzender der SPD. Der 30-jährige Vorsitzende der SPD-Jugend und Kritiker der großen Koalition erhielt 70,4 Prozent. Zuvor hatte Kühnert für eine Erneuerung der Partei geworben.

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil ist neuer stellvertretender Vorsitzender. Der 47-Jährige erhielt 70 Prozent der Stimmen. „Wir sind die große deutsche Sozialdemokratie, und so müssen wir uns auch benehmen“, sagte Heil in seiner Bewerbungsrede. Für ihn bedeute dies, dass er die Entscheidung der SPD für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht nur respektiere, sondern als Signal sehr ernst nehme.

SPD-Parteitag: Kühnert und Heil sind Vize

Update vom Freitag, 06.12.2019, 18.30 Uhr: Die SPD bleibt vorerst in der großen Koalition, will aber mit der Union über neue Akzente in der Regierungsarbeit sprechen. Anschließend soll der Parteivorstand entscheiden, ob diese Themen im bestehenden Regierungsbündnis umsetzbar sind. Damit folgten die Delegierten bei wenigen Gegenstimmen einem zuvor mühsam ausgehandelten Vorschlag des Parteivorstands, an dem auch die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mitgearbeitet hatten.

Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt sei ein "Selbstzweck", heißt es in dem Antrag. Entscheidend seien die Inhalte. Unter anderem fordert die SPD, dass der Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro angehoben wird - allerdings nicht sofort, sondern "perspektivisch". Außerdem will die SPD durchsetzen, dass der ab 2021 geplante Preis für das Treibhausgas Kohlendioxid angehoben wird.

Die Sozialdemokraten verlangen auch mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz. Dabei nennt der Antrag eine Schätzung von gut 450 Milliarden Euro über die kommenden zehn Jahre. Diese Investitionen dürften nicht an "dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null" scheitern - gemeint ist, dass der Bund notfalls auch neue Schulden machen soll.

SPD-Bundesparteitag stimmt gegen GroKo-Ausstieg

Update vom Freitag, 06.12.2019, 18.27 Uhr: Der SPD-Parteitag hat einen Antrag zu einem sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition mit der Union abgelehnt. Die Mehrheit der Delegierten wies am Freitag in Berlin eine entsprechende Änderung eines Leitantrags des SPD-Vorstands zurück.

Update vom Freitag, 06.12.2019, 16.32 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich zu den frisch gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geäußert. Er sagte, er vertraue, dass die beiden sehr genau wüssten, mit welcher Botschaft sie von den SPD-Mitgliedern ins Amt gewählt worden seien: „Diese Botschaft war: kein Weiter-so - kein Weiter-so im Inhalt an manchen Stellen, kein Weiter-so im Stil und in der Form, wie Kompromisse zustande kommen.“

Oppositionssehnsucht nehme er in der SPD nicht wahr, führte Kühnert mit Blick auf die Zukunft der Großen Koalition (GroKo) aus und betonte, er vertraue darauf, dass die angekündigten Gespräche mit der Union über Nachbesserungen tatsächlich offen sein werden. Die neuen SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans hatten zuvor dafür geworben, dass die SPD vorerst in der GroKo bleibt, aber Gespräche über wichtige Anliegen führt.

Nach Wahl bei Parteitag: AKK fordert Bekenntnis von neuem SPD-Spitzenduo 

Update vom Freitag, 06.12.2019, 16.22 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat von dem neuen SPD-Spitzenduo ein Bekenntnis zur großen Koalition gefordert. „Es gibt viel zu tun, dafür braucht es das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag“, schrieb die CDU-Chefin am Freitag auf Twitter. Den neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wünschte sie „viel Erfolg“ für die neuen Aufgaben und bot ihnen „gute Zusammenarbeit“ an. 

Kritischer äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner zur neuen SPD-Führung. Er warf insbesondere Esken vor, die Linkspartei links überholen zu wollen: Im Vergleich zu Esken klinge Linksfraktionschef Dietmar Bartsch „pragmatisch und ideologiefrei“, schrieb Lindner auf Twitter. Für Esken seien offenbar „Freiheit und Markt“ an allem Schuld. „So einfach ist das?“, fügte Lindner hinzu.

Neue SPD-Chefs werben vorerst für GroKo-Verbleib – Gespräche gefordert

Update vom Freitag, 06.12.2019, 15.48 Uhr: Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben dafür geworben, dass die SPD vorerst in der GroKo bleibt. Sie wollen mit der Union aber Gespräche über wichtige Anliegen führen. 

Die Halbzeitbilanz könne sich sehen lassen, sagte Esken auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Die SPD habe einen guten Job gemacht. Zur GroKo sagte sie an die 600 SPD-Delgierten gewandt aber auch: „Wir wissen, dass die für euch alle keine Herzensangelegenheit ist.“ 

Herzensangelegenheit seien vielmehr die Vorhaben, die die SPD im Koalitionsvertrag stehen habe, aber zusätzlich auch notwendige Veränderungen für Deutschland. „Wir werden sehen, ob das möglich ist in dieser Koalition oder ob wir sie beenden müssen“, sagte Esken.  Walter-Borjans betonte: „Wir glauben, dass diese Konstellation uns hindert, dass sie uns an vielen Stellen blockiert.“ 

Der Antrag auf dem Parteitag sei ein Kompromiss. Er sieht vor, dass die SPD mit der Union zunächst über wichtige Themen spricht. Dann soll der Parteivorstand entscheiden, ob die Fortsetzung der Koalition für die SPD sinnvoll ist. 

Kernpunkte des Leitantrages sind Forderungen nach einem Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro in zehn Jahren, eine Aufstockung des Mindestlohns auf „perspektivisch mindestens zwölf Euro“ und die Einführung einer Kindergrundsicherung. Außerdem verlangt die SPD darin Nachbesserungen beim Klimaschutz sowie Fortschritte bei der Digitalisierung und deren sozialer Gestaltung.

Trotz neuer SPD-Spitze: Spahn will Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln

Update vom Freitag, 06.12.2019, 15.45 Uhr: Nach der Bestätigung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Parteivorsitzende in Berlin, sendet die CDU in Form von Gesundheitsminister Jens Spahn erste Signale: Eine neue Parteiführung sei nicht per se ein Anlass, Koalitionsverträge neu zu verhandeln, sagte Spahn am Freitag in Magdeburg. 

Die SPD müsse sich auf ihrem Parteitag in Berlin entscheiden, ob sie das Land gemeinsam in das nächste Jahrzehnt führen wolle. „Wir sind bereit zum gemeinsamen Regieren. Wir waren es in den letzten 20 Monaten und wir sind es auch in den nächsten zwei Jahren“, sagte der CDU-Politiker.

Update vom Freitag, 06.12.2019, 14.59 Uhr: Die SPD meldet vom Parteitag Vollzug: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die neuen Vorsitzenden der Partei. Esken erhielt am Freitag (06.12.2019) auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin 75,9 Prozent der Stimmen, Walter-Borjans 89,2 Prozent. Die SPD hat somit zum ersten Mal ein Duo aus einer Frau und einem Mann an ihre Spitze gewählt. Die im Sommer nach heftiger Kritik als SPD-Chefin abgetretene Andrea Nahles hatte im April des vergangenen Jahres 66,35 Prozent der Stimmen bekommen.

Minutenlang applaudierten die SPD-Delegierten, es gab Standing Ovations für Esken und Walter-Borjans, die beide als entschiedene Kritiker der Großen Koalition gelten, weshalb sich nach ihrer Wahl beim SPD-Mitgliederentscheid bundesweit eine hitzige Debatte entsponnen hatte. 

SPD-Parteitag richtungsweisend für GroKo – Viele Streitpunkte

Die Wahl der neuen Vorsitzenden dürfte der Auftakt zu spannenden Stunden in Berlin sein. Der SPD-Parteitag ist richtungsweisend für die in der Dauer-Krise verhafteten Sozialdemokraten, genau wie für die Zukunft der Bundesregierung. 

Vor den mehr als 600 Delegierten in Berlin gaben sich Esken und Walter-Borjans in ihren Reden kämpferisch. Sie erklärten, sich für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz stark machen zu wollen, und äußerten ihre Zweifel daran, ob das mit der Union in der großen Koalition möglich sei. 

"Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht", sagte Esken. "Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr große Koalition als eigenständige Kraft." Die SPD gebe der großen Koalition eine "realistische Chance auf eine Fortsetzung" - "nicht mehr, aber auch nicht weniger".

Mit der Union sind zeitnah Gespräche über Nachbesserungen im Koalitionsvertrag geplant. Potenzielle Konfliktherde gibt es viele. Angefangen mit der Umsetzung der mühsam ausgehandelten Grundrente, über die Klimapolitik bis hin zur Schwarzen Null. Die neue SPD-Spitze Esken/Walter-Borjans will den Sozialdemokraten ein neues Profil geben: Linker soll es werden und sich auf alte, sozialdemokratische Werte berufen. 

SPD: Juso-Chef Kühnert äußert sich vor Parteitag zu GroKo-Interview

Update von Mittwoch, 4.12.2019, 12.10 Uhr: Auf Twitter äußert sich Kevin Kühnert zu der Agenturmeldung, er warne vor einem schnellen Ausstieg aus der Großen Koalition: In dem Interview mit der „Rheinischen Post“ sage er Dinge zur Großen Koalition, „die sage ich ehrlich gesagt schon seit eineinhalb Jahren“. Das Interview sei „in einer Agenturmeldung aus meiner Sicht falsch dargestellt worden“, so Kühnert in einem Video auf Twitter weiter. Er habe der SPD lediglich gesagt, Entscheidungen müssten vom Ende her durchdacht werden: „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“.

In einer zweiten Frage sei er nach seinem Urteil zur aktuellen Situation gefragt worden. „Ich maße mir überhaupt nicht an, den Delegierten dazu (zum Ausstieg aus der GroKo, d. Red.) irgendwelche Empfehlungen zu geben oder gar sie zu warnen“, so Kühnert weiter. Er habe auch keine Angst davor, mit der SPD „wenn es sein muss in den nächsten drei Monaten in einen Bundestagswahlkampf zu ziehen“, betont Kühnert in seinem Video. „Lasst uns jetzt hier nicht alle gegeneinander ausspielen vor dem Parteitag“, mahnt Kühnert die SPDler darin.

SPD will zu hohe Hürde für Fortsetzung der GroKo vermeiden

Erstmeldung von Mittwoch, 4.12.2019, 7.30 Uhr: Die SPD-Führung will zu hohe Hürden für eine Fortsetzung der Koalition vermeiden - und der Anführer der GroKo-Kritiker reiht sich ein. Juso-Chef Kevin Kühnert warnt seine Partei nun vor einem vorschnellen Ausstieg. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). 

Das sollten die SPD-Delegierten des Parteitags am Wochenende in Berlin berücksichtigen, wenn sie über ihre Anforderungen an die Koalition beschließen. „Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen“, erklärte Kühnert, der sich auf dem Parteitag für den Vizevorsitz bewirbt.

SPD-Parteitag am Wochenende

Die SPD-Führung will im Leitantrag für den vorentscheidenden Parteitag am Wochenende keine Forderungen aufnehmen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie auf einen Bruch mit der Union hinauslaufen, wie eine sofortige Aufgabe der „Schwarzen Null“, also des ausgeglichenen Haushalts. Das ging am Dienstag aus dem vorläufigen Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Auch der angehende Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte der SPD-Zeitung „Vorwärts“ am Dienstag: „Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus.“ Die designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken erklärte dort, mit dem Parteitagsantrag sei eine klare Haltung verbunden: „Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden.“ Als Beispiele nannten beide das Klimaschutzpaket, die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur.

CDU gegen Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier reagierte verhalten optimistisch. „Das ist jedenfalls nicht das, was Kevin Kühnert immer gewollt hat", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Jetzt muss man schauen, was tatsächlich dabei herauskommt. Die CDU bleibt bei ihrer Linie: Keine Notwendigkeit für Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags.„

Kühnert wies zurück, den Vertrag neu verhandeln zu wollen. „Niemand hat das je gefordert“, sagte er. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. „Auf diese Klausel berufen wir uns.“ Ob die Regierung halte, hänge davon ab, „ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können“.

SPD-Vorsitz - Bruch mit der Union nicht scheuen

Die einstige Mitbewerberin um den Parteivorsitz, Simone Lange, warnte das designierte Vorsitzendenduo vor zu großen Kompromissen. In der „Welt“ (Online/Print: Mittwoch) pochte die Flensburger Oberbürgermeisterin auf viel größere Investitionen, einen höheren Mindestlohn und eine Verschärfung des Klimaschutzpakets. Sollte das mit der Union nicht machbar sein, dürfe die neue Parteispitze einen Koalitionsbruch nicht scheuen. „Vor Neuwahlen sollten wir nie Angst haben, wir sollten sie als Chance begreifen, in einer anderen Koalition regieren zu können.“

Aus Sicht des langjährigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse wird die Wahl von Walter-Borjans und Esken das Dilemma seiner Partei noch verschärfen. Im Berliner „Tagesspiegel“(Mittwoch) wies er darauf hin, dass die Beteiligung an der SPD-Befragung zum Koalitionseintritt größer gewesen sei als an der Vorsitzendenwahl und die Zustimmung ebenfalls. „Ein Nichtausstieg jetzt beschädigt aber die Glaubwürdigkeit von Esken/Borjans“, so Thierse. Ein Koalitionsausstieg dagegen gefährde wichtige Erfolge der SPD.

Glaubwürdigkeit von Esken/Borjans steht auf dem Spiel

Auch Ex-Parteichef Franz Müntefering untermauerte seine Warnungen. „Man kann natürlich jetzt neue, überzogene Forderungen stellen, um das Ding knallen zu lassen. Aber das wäre falsch. Wer jetzt erkennbar die Schuld am Scheitern der Koalition auf sich lädt, wird keinen Ruhm ernten, sondern von den Wählern die Quittung bekommen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). Die Union werde „für die Rettung der GroKo nicht unter der Tür durchkriechen, das verstehe ich auch“.

(msb/dpa/tab/ag/AFP)

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