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Parteitag der SPD
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz findet: „Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze.“.

Berlin

Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat bestätigt– „Ich kann das“

  • vonSebastian Richter
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Die SPD hat heute beim Parteitag Programm und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 absegnet. Olaf Scholz ist von sich als Kanzlerkandidat überzeugt.

+++ 16.57 Uhr: Der SPD-Bundesparteitag hat Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten bestätigt. Er erhielt am Sonntag mit 513 Ja-Stimmen die überwältigende Mehrheit der Delegierten, es gab 20 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. In seiner Rede hatte Scholz zuvor seinen Anspruch auf die Regierungsführung bekräftigt.

Zuvor hat Olaf Scholz seine erwartete Rede gehalten. Er lobte den Kampf der Bevölkerung gegen die Corona-Pandemie. Man werde in Zukunft „in eine Zeit vor und nach Corona“ unterscheiden. „Aus den Erfahrungen müsse man die richtigen Schlüsse ziehen – und zwar ganz grundsätzlich“, so Scholz. „Jetzt geht es um die Zukunft unseres Landes. Jetzt geht es um die zwanziger Jahre. Jetzt geht es um Deutschlands Weg im 21. Jahrhundert.“ Außerdem kritisierte der Vizekanzler die Maskenskandale, durch die „viel Vertrauen verloren“ gegangen ist.

Als Kanzler will Scholz nicht zögern, sondern eine Politik des Handelns führen. Als Argumente für sich nennt er seine Regierungserfahrung in Hamburg, als Minister und als Vizekanzler. Die SPD habe einen Plan für die Zukunft verabschiedet. Es brauche aber auch „Erfahrung und die Fähigkeit, Ideen durchzusetzen.“

Olaf Scholz beim SPD-Parteitag: „Zusammenhalt braucht Respekt“

„Wir brauchen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so Scholz. Aber das habe eine Bedingung: „Zusammenhalt kommt nicht von allein, Zusammenhalt braucht Respekt“.

Konkret möchte Scholz als Kanzler den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Die Steuern für Millionäre und Milliardäre erhöhen. Der Wohnungsbau soll auf 400.000 im Jahr gesteigert werden. Das soll nicht nur die Wohnsituation entspannen, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze schaffen. Zusätzlich will er einen gesetzlichen Mietenstopp einführen, der Preissteigerungen limitieren soll.

Scholz über die Union: Eine weitere CDU/CSU-Regierung ein „Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze“

Deutschland sei ein starkes Land, so Scholz. „Doch das bleibt nicht von alleine so“. Die SPD sei die Partei des Fortschritts. Und dieser Fortschritt finde auf verschiedenen Ebenen statt: „Gesellschaftspolitisch, sozialpolitisch, technologiepolitisch, klimapolitisch – auf so vielen Gebieten ist jetzt ganz dringend ein Aufbruch nötig.“ In Deutschland herrsche ein „Fortschrittstau“. Dieser müsse dringend angepackt werden. Man braucht dafür nur einen Plan: „Ich habe einen Plan für die Zukunft, die SPD hat einen Plan für die Zukunft.“ Das habe die SPD anderen Parteien voraus, so Scholz.

Scholz kritisiert nochmal die Maskenskandale in der Union. Die Konservativen bremsen die Entwicklung in Deutschland. „Eine weitere von CDU/CSU geführte Regierung wäre ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze“, so Scholz deutlich. Als Kanzler will er an einer Größe gemessen werden: „Wird unser Land in einem Jahrzehnt ein besseres Land geworden sein“

Die vier großen Zukunftsmissionen für Scholz sind Mobilität, Klima, Digitalisierung und Gesundheit. Diese will er zu seinen persönlichen Anliegen machen. „Das ist meine Zusage an die Wählerinnen und Wähler“, so Scholz. Gemeinsam mit dem US-Präsident Joe Biden möchte Scholz Steueroasen bekämpfen. Zudem möchte Scholz die Zusammenarbeit in Europa verbessern.

Olaf Scholz bewirbt sich als Kanzler, weil er davon überzeugt ist: „Ich kann das“. Die SPD zumindest steht hinter ihm.

+++ 15.38 Uhr: Die SPD hat den Entwurf zum Wahlprogramm mit einer großen Mehrheit abgesegnet. 489 Sozialdemokraten stimmten zu, drei stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Zentrale Themen sind Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung. Es gehe um die Bewältigung „zentraler Herausforderungen“ unserer Zeit, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans.

SPD Parteitag: Wahlprogramm mit großer Mehrheit abgesegnet

In der Klimapolitik stellt sich die SPD hinter die schärferen Emissionsziele für Deutschland, über die aktuell in der Bundesregierung beraten wird. So soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent gesenkt werden, Klimaneutralität soll 2045 erreicht werden. Das Hartz-IV-System soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Außerdem soll in der Altersversorgung ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent dauerhaft gesichert werden. Die Mietpreisbremse soll entfristet werden.

Darüber hinaus soll eine Bürgerversicherung nach WIllen der SPD etabliert werden und Pflegekräfte besser entlohnt werden. Für eine große Mehrheit der Bevölkerung sollen die Steuern gesenkt, dafür für sehr Reiche die Steuern erhöht werden. Dabei soll auch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer helfen.

SPD Parteitag: Per Wahlkampfmodus raus aus dem Umfragetief

Update vom Sonntag, 09.05.2021, 11.08 Uhr: Für SPD-Generalsekretär ist der Weg der Sozialdemokraten raus dem tiefen Loch der schlechten Umfragewerte klar. Man müsse so schnell wie möglich „raus zu den Leuten“ sagte Klingbeil laut dem Radioprogramm der ARD vor dem Start des SPD-Parteitags. Die Partei habe „sich zusammengerauft“ und aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Bei der Verabschiedung des Wahlprogramms erwarte Klingbeil laut Angaben der Zeitung Süddeutsche keine größeren Konflikte. Alles sei bereits im Vorfeld mit den verschiedenen Flügeln der SPD besprochen worden. Jetzt sei die Zeit, endgültig in den Wahlkampfmodus zu schalten, so Klingbeil.

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und Vizekanzler, soll auf dem digitalen Parteitag der Sozialdemokraten als Spitzenkandidat bestätigt werden. (Archivbild)

SPD-Parteitag: Letzte Hoffnungen ruhen auf Olaf Scholz

Erstmeldung vom Sonntag, 09.05.2021: Berlin – Die SPD trifft sich am heutigen Sonntag (09.05.2021) zu einem außerordentlichen Parteitag. In der virtuellen Veranstaltung soll ab 11 Uhr das Programm für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) als Spitzenkandidat bestätigt werden. Die Sozialdemokraten – aktuell in einem Umfragetief – hoffen auf einen Schub für den Wahlkampf.

Der Programmentwurf des Vorstandes steht unter dem Mottos „Zukunft“ und „Respekt“. Inhaltlich stehen eine Neuausrichtung der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität und eine Stärkung des sozialen Miteinanders im Mittelpunkt. Zudem soll nach dem Willen der SPD der Zusammenhalt in Europa gestärkt und die Digitalisierung vorangetrieben werden.

Parteitag der SPD – Sozialdemokraten Monate vor Bundestagswahl im Umfragentief

Nach den Erfahrungen der Corona-Krise soll der Gesundheitssektor „politische Aufmerksamkeit“ bekommen. Da „eine Politik der Austerität nach der Krise“ ein „völlig falscher Weg“ sei, will die SPD laut ihrem Parteiprogramm die „verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen“ um ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2021 zu finanzieren.

Kanzlerkandidat, Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird als Hauptredner erwartet. Er will für Aufbruchsstimmung sorgen. Schon im vergangenen August war er von der SPD-Parteispitze als Spitzenkandidat vorgeschlagen worden, beim Parteitag wird sich zeigen, wie groß die Zustimmung der 600 Delegierten für Scholz tatsächlich ist. Die meisten der Delegierten werden per Internet zugeschaltet, aufgrund der Corona-Pandemie sind nur die engste Parteiführung und das Tagespräsidium vor Ort versammelt. Zuschauer:innen können den Parteitag online verfolgen.

Die Sozialdemokraten hoffen auf einen Schub bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021. In Umfragen stehen sie aktuell schlecht da. Seit Mitte April bewegen sie sich bei 14 bis 16 Prozent, weit hinter den Werten von Grünen (21 bis 28 Prozent) und der CDU/CSU (23 bis 28 Prozent). Bei der letzten Bundestagswahl lag die SPD bei 20,5 Prozent. Die Sozialdemokraten müssen also noch einige Wähler:innen überzeugen, um möglicherweise den Kanzler stellen zu können. Der „Scholzzug“ müsste diesmal aber im Bahnhof der Bundestagswahl ankommen. Der „Schulzzug“ war vor vier Jahren entgleist. (Sebastian Richter)

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