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Norbert Walter-Borjans im Interview

Was die SPD für die Bundestagswahl plant – und was sie von den Grünen lernen kann

  • Anja Maier
    VonAnja Maier
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SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans spricht im FR-Interview über Innenstädte, faire Gehälter und wie man mit 15 Prozent Zuspruch noch das Kanzleramt im Auge behält.

Herr Walter-Borjans, dieser 1. Mai ist schon der zweite unter Coronabedingungen. Wie werden Sie als Vorsitzender der einstigen Arbeiterpartei SPD den Tag verbringen?

Leider coronabedingt digital. Das ist schade, denn ich bin immer gerne zu den Kundgebungen am 1. Mai gegangen. An Tagen wie diesem merkt man noch deutlicher als sonst, was alles nicht geht. Aber Saskia Esken und ich sind auf jeden Fall digital dabei. Gute Löhne für gute Arbeit sind in Zeiten der Veränderung wichtiger denn je.

Aktuell ist es doch so: Der Einzelhandel macht dicht und an den Papiercontainern im Land stapeln sich die Amazon-Kartons. Hat der Click-Kapitalismus nicht schon gewonnen, bevor die Pandemie vorbei ist?

Tatsächlich gibt es die ganz großen Gewinner und die krassen Verlierer. Das ist schon deshalb ungerecht, weil die internationalen Online-Konzerne auf diese Mega-Gewinne oft nicht einmal Steuern zahlen. Die kleinen Händler aber können nicht über die Grenzen in Steueroasen ausweichen. Unabhängig davon hat sich mit dem beschleunigten Siegeszug der Online- gegenüber den Einzelhändlern bereits jetzt etwas geändert, was nach der Krise nicht einfach wieder verschwinden wird. Das wird eine große Herausforderung – an die Politik wie auch an die Einzelhändler selbst. Wir müssen jetzt organisieren, dass wir die Vorzüge des stationären Einzelhandels mit denen des Bestellhandels klug verbinden. Wenn es am Ende nur noch Filialen von Einzelhandels- und Gastronomieketten gäbe, verlören unsere Städte ihren Charakter.

Bundestagswahl 2021: SPD-Basis soll deutlich mehr Mitsprache haben

Ende nächster Woche will die SPD per Sonderparteitag ihren Kanzlerkandidaten und das Wahlprogramm bestätigen. Beides ist längst abgenickt. Wozu braucht es mitten im Lockdown ein solches Schaulaufen?

Das ist kein Schaulaufen, sondern lebendiges Parteileben. Es ist von Beginn an Saskia Eskens und mein Anspruch gewesen, der SPD-Basis deutlich mehr Mitsprache zu geben. Unser Zukunftsprogramm ist mit mehr Beteiligung von Mitgliedern und gesellschaftlichen Gruppen entstanden als je zuvor. Es gab eine ganz intensive Vorarbeit. Der digitale Bundesparteitag wird das noch einmal ganz deutlich herausstellen.

Ein Riesenthema sind die Pflegeberufe. Sie versprechen eine Pflegemindestlohnkommission, um Branchentarifverträge zu erreichen – auch bei kirchlichen Arbeitgebern. Wie wollen Sie das realisieren?

Saskia Esken und ich haben darüber schon mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gesprochen. Die kirchlichen Träger sind schließlich auch gegenüber ihrem Personal dem christlichen Gedankengut verpflichtet. Das gilt aber auch für den Staat selbst. Er kann und muss auch Vorbild sein, indem er dafür sorgt, dass auch in kommunalen und Landeseinrichtungen anständig bezahlt wird.

Wenn die Löhne bei Gesundheit und Pflege steigen, muss jemand anderes etwas abgeben. Wer wird das sein? Die Krankenhauskonzerne?

Es kann nicht sein, dass Renditemaximierung bei Gesundheit und Pflege das Maß aller Dinge ist. Gesundheit ist keine Ware und Patienten sind kein Material. Für uns als Sozialdemokraten heißt das, dass das Gesundheitswesen insgesamt weitestgehend öffentlich sein sollte. Anständige Arbeitsbedingungen und Gehälter und verkraftbare Beiträge bedeuten aber auch, dass wir über die Einnahmenseite des Staates reden müssen. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Verständigung darüber, was konsumtiv ist und über Steuern finanziert werden soll, und was investiv ist und zur Finanzierung auch Kredite rechtfertigt.

SPD vor der Bundestagswahl 2021: Regieren ist für Walter-Borjans kein Selbstzweck

Herr Walter-Borjans, eine ganz einfache Frage: Wollen Sie wirklich noch einmal regieren?

Ja klar. Aber nicht Regieren als Selbstzweck, sondern um den unabwendbaren und nötigen Wandel zum Wohl aller Menschen zu gestalten. Ich glaube, vielen Menschen ist nicht bewusst, wie wichtig es ist, in einer Regierung die führende Kraft zu sein. Sie können in Koalitionsverträge schreiben, was Sie wollen – wenn SPD-Vorlagen im Kanzleramt angehalten werden, geht nichts voran. Fragen Sie mal unsere Justizministerin Christine Lambrecht, warum es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt. Oder unseren Arbeitsminister Hubertus Heil, warum sachgrundlos befristete Verträge immer noch möglich sind. Die Änderungen blockieren CDU und CSU über das Kanzleramt – wie so vieles, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Da sagen die Leute gerne: Ihr stellt doch aber den Vizekanzler. Als ob Olaf Scholz einfach mal durchregieren könnte, wenn die Kanzlerin grad nicht da ist. Deshalb ist unser Ziel, im Herbst nicht den Vize-, sondern den Kanzler zu stellen.

Norbert Walter-Borjans.

Ihre Partei liegt seit langem bei um die 15 Prozent. Das ist ein ernstes Problem und sollte Sie eher über eine Juniorpartnerschaft nachdenken lassen.

Mit 15 Prozent läge das nahe. Aber ich glaube fest, dass in den nächsten Wochen deutlich wird, was eine Regierung ohne starke Sozialdemokratie für viele Menschen im Land bedeuten würde, an die weder Schwarz noch Grün denken. Was diese Bundesregierung für die große Mehrheit erreicht hat, ist fast ausschließlich der SPD zu verdanken und nicht selten von CDU und CSU lange bekämpft worden. Das verbesserte Kurzarbeitergeld, die Grundrente, der Mindestlohn, Klimaschutz, die Mieter- und Verbraucherschutzgesetze, nicht zu vergessen: vieles in dem umfassenden Konjunkturpaket gegen die Corona-Pandemie. Trotzdem gelten gute Ergebnisse einfach als Leistungen des „Teams Merkel“, Unzufriedenheit mit der Regierung trifft dagegen beide Koalitionspartner – auch wenn die Pannen beim Impfen und Testen und die Geschäftemacherei mit Masken eindeutig den Konservativen zuzurechnen sind. Diesen Kontrast müssen wir deutlicher machen, ohne die Qualität unserer Regierungsarbeit zu schmälern.

SPD im Wahlkampf: Baerbock ist ernstzunehmende Kandidatin

Ihre gefährlichste Gegnerin im Wahlkampf heißt Annalena Baerbock. Korrekt?

Natürlich ist Annalena Baerbock eine ernstzunehmende Kandidatin. Und die Grünen sprechen in ihrem Programm vieles an, was sich mit unseren Plänen überschneidet. Am Ende werden sich die Menschen fragen, wer die richtige Führungsfigur ist und wer die Sorgen und Nöte der Durchschnittsverdienenden im Blick hat. Da kann meiner Meinung nach ein Blick in die Länder helfen, wo die Grünen mitregieren: Dort unterscheidet sich die konkrete Arbeit mitunter stark vom Programm auf Bundesebene. Klimaschutz und Sozialverantwortung werden da plötzlich ganz kleingeschrieben.

Die Grünen wirken frisch und flexibel, geschlechtergerecht und klimakompetent. Wie wollen Sie diese Wahrnehmung noch neutralisieren?

Die SPD muss und wird noch deutlicher zeigen, wie viele junge und diverse Vertreterinnen und Vertreter wir in unseren Reihen haben. Ich denke zum Beispiel an unsere stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Mydiatli aus Schleswig-Holstein, an die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal oder an Sarah Ryglewski aus Bremen, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, oder unser Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Olaf Scholz und die SPD verfügen über ein riesiges Potenzial an Mitstreiterinnen und Mitstreitern, das sich sehen lassen kann. (Interview: Anja Maier)

Rubriklistenbild: © dpa

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