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Klimaaktivisten meinten schon Anfang 2018: Von der SPD kann man nur wenig erwarten.

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„Nicht alles an der Agenda 2010 war falsch“

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Die SPD muss eigene Akzente in der Energiedebatte setzen, fordert der nordhessische Parteichef Timon Gremmels.

Die SPD sucht nicht nur eine neue Führung, sondern auch inhaltliches Profil. Der nordhessische Bezirksvorsitzende Timon Gremmels, der für die SPD im Bundestag sitzt, will Akzente in der Klimapolitik setzen. In der Sozialpolitik sieht er die SPD ohnehin auf einem guten Weg – doch manche Erfolge in der Regierungsarbeit würden zu wenig wahrgenommen.

Herr Gremmels, die SPD steckt im personellen Umbruch. Muss sie sich auch inhaltlich erneuern?
Wir müssen die Zuspitzung suchen bei ein paar Themen. Nicht zuletzt die Europawahl, aber auch der Hitzesommer und Fridays for Future haben gezeigt, dass Energiewende und Klimaschutz die Topthemen vor allem bei jungen Menschen sind. Wir müssen den Menschen sozialdemokratische Antworten auf diese Herausforderungen geben.

Die Grünen sind im Aufschwung, nun betont auch die SPD wieder Klimaschutz. Wollen Sie die besseren Grünen werden?
Nein. Wenn wir grüner sein wollten als die Grünen, würden die Menschen am Ende das Original wählen. Es geht um sozialdemokratische Antworten. Wir haben immer auch den Wähler im Blick, der einen schmalen Geldbeutel hat. Wir werden dafür sorgen, dass Mieter über Mieterstrommodelle preiswerten Photovoltaik-Strom bekommen. Und wir werden darauf achten, dass der Pendler mit seinem alten Auto und einem unsanierten Haus im ländlichen Raum nicht am Ende die Zeche zahlt. Diesen Pendler haben die Grünen nicht unbedingt im Blick. Das ist unsere sozialdemokratische Aufgabe, die Klima- und die Energiewende im Konsens zu gestalten.

Gibt es ein glaubwürdiges Klimaschutz-Konzept der SPD oder muss es erst erarbeitet werden?
Wie haben mit Svenja Schulze eine Umweltministerin, die gerade ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht hat, bei dem die Union blockiert. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Problem der Umsetzung. Das ist auch für die Wirtschaft wichtig, die eine klare Planbarkeit braucht. Unser Problem ist, dass CDU und CSU beim Thema Klimaschutz auf der Bremse stehen. Wenn jetzt die konservative Werte-Union vorschlägt, wieder den Atomausstieg zu verschieben, dann sind das rückwärtsgewandte Diskussionen. Sie zeigen, dass die CDU/CSU nicht versteht, wie moderne Energiepolitik geht.

Timon Gremmels ist seit Mai Chef des nordhessischen SPD-Bezirks. Der 43-jährige Politologe kam 2017 in den Bundestag. Vorher gehörte Gremmels acht Jahre lang dem Hessischen Landtag an. Davor arbeitete er 2009 für einige Monate beim Solartechnologie-Hersteller SMA. Seit vielen Jahren ist sein Thema die Energiepolitik. 

Wäre eine CO2-Steuer ein richtiges Instrument?
Natürlich müssen wir auch über die Frage einer CO2-Bepreisung reden. Allerdings geht es nicht darum, neue Einnahmen für den Staat zu generieren, sondern darum, dass wir ein Steuerungselement bekommen. Wir wollen dafür sorgen, dass zum Beispiel Familien, die wenig reisen, die einen kleinen CO2-Abdruck haben, finanziell entlastet werden. Sie sollen Geld zurückbekommen aus dieser CO2-Bepreisung. Wir müssen den Menschen die Angst nehmen, dass eine CO2-Bepreisung bedeuten würde, dass sie mehr zahlen müssen.

Wie sieht es bei den klassischen SPD-Kernthemen aus, bei sozialer Gerechtigkeit? Was müssen Sie da ändern oder zuspitzen?
Da sind wir auf einem guten Weg. Andrea Nahles hatte ein Sozialstaatspapier vorgelegt, das wir als Partei breit unterstützten . Die SPD hat sich so mit Hartz IV ausgesöhnt. Wir wollen die Agenda 2010 hinter uns lassen.

Dieses Thema wird Ihnen aber von vielen Wählern immer noch zur Last gelegt.
Ein Teil des Problems der letzten Wochen war, dass wir uns zu viel mit uns selber beschäftigt haben. Es wurde zu wenig darüber geredet, was wir in den letzten Monaten und Wochen zur Erneuerung der SPD auf den Weg gebracht haben. Es lohnt sich, das Sozialstaatspapier zu lesen. Es ist nicht richtig, wenn immer noch behauptet wird, wir hätten uns nicht mit der Agenda-Politik ausgesöhnt.

Haben Sie sich denn mit der Agenda-Politik ausgesöhnt oder Hartz IV „überwunden“, wie kommuniziert wurde?
Das ist Wortklauberei. Nicht alles an der Agenda 2010 war falsch. Aber wir nehmen da Korrekturen vor, wo es notwendig ist, etwa mit einem längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I, der Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld sowie einer Kindergrundsicherung. Darüber hinaus haben wir die Nachunternehmer-Haftung für Paketdienste eingeführt, das ist ein ganz wichtiger Schritt. Wir wollen die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wir haben viele sozialpolitische und rentenpolitische positive Dinge auf den Weg gebracht, müssen unsere Erfolge in der großen Koalition aber besser kommunizieren. Ich fand es bezeichnend, dass Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede in Harvard für den Mindestlohn und die Ehe für alle gelobt wurde. Das zeigt das Dilemma der SPD ziemlich deutlich. Frau Merkel hat gegen die Ehe für alle gestimmt, und der Mindestlohn wurde aus einem SPD-Ministerium gegen massiven Widerstand der Union durchgesetzt.

Das heißt, die SPD braucht keine inhaltliche Neuausrichtung, sondern hat nur ein Problem mit der Kommunikation?
Nein, das würde zu kurz greifen. Wir müssen an der einen oder anderen Stelle unsere Konzepte schärfen.

An welchen Punkten?
Da komme ich zurück auf die Energiewende. Wir haben klar beschrieben, dass wir bis 2030 im Strommix 65 Prozent erneuerbare Energien haben wollen. Wir brauchen einen ambitionierten Ausbaupfad für Photovoltaik, da müssen Hemmnisse fallen. Wir brauchen auch eine klare Perspektive, was Windkraftanlagen auf See angeht, und Ausbauziele für Windkraft an Land.

Sie haben aber das Problem, dass all diese Themen überlagert werden von der Frage, wer eigentlich die SPD führt und ob die Groko noch lange hält.
Ich werde einen Beitrag dazu leisten, dass wir eine inhaltliche Debatte führen.

Die Profilbildung wird nicht einfacher, weil die SPD in der Groko etliche Kompromisse mittragen muss.
Mir fällt immer öfter auf, dass der politische Kompromiss als Wesensmerkmal der Demokratie madig gemacht wird. Es ist Teil der Demokratie, dass nicht jeder seine Maximalforderungen durchsetzen kann. Das ist wie in einer Beziehung oder im Verein. Man muss Kompromisse machen, das gehört dazu.

Interview: Pitt von Bebenburg

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