FDP-Chef Lindner hofft, von der Krise der SPD zu profitieren. dpa
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FDP-Chef Lindner hofft, von der Krise der SPD zu profitieren. 

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SPD-Klientel im Blick

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FDP wirbt um „arbeitende Mitte“ - Parteienforscher ist skeptisch.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic lebt in Holz, einem Ortsteil der Gemeinde Heusweiler im Saarland. Holz ist seit Jahrzehnten fest in sozialdemokratischer Hand. Bei der Ortsratswahl im Mai 2019 kam die SPD auf mehr als 51 Prozent. Luksic – der in seiner Heimat fest verankert ist, auch im Vereinsleben – glaubt, einiges darüber zu wissen, wie SPD-Wähler ticken.

„Unter der neuen SPD-Führung aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wird die Entfremdung der Arbeitnehmerschaft von der Partei weitergehen“, sagte Luksic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor dem traditionellen Dreikönigtreffen seiner Partei an diesem Montag in Stuttgart, wo es wieder einmal um die Kursbestimmung der FDP geht. Und er kündigte an: „Die FDP kann und wird viele leistungsorientierte und weltoffene Ex-SPD-Wähler ansprechen.“

Er sei „völlig baff“, hatte FDP-Chef Christian Lindner zugegeben, als Walter-Borjans und Esken die Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz gewannen. In der FDP glauben viele, dass ein weiterer Linksruck der SPD die Krise der Partei verschärfen könnte. Deshalb gilt in der FDP jetzt die Devise: „Wildern wir bei der SPD!“ Vom Niedergang der SPD, so heißt es in Parteikreisen, dürften nicht nur Grüne und AfD profitieren. Die FDP müsse sich ihren Anteil an der möglichen Konkursmasse sichern.

Unter der Überschrift „Die neue Partei der Arbeit“ erhob FDP-Chef Lindner in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ den Anspruch, die bessere Interessenvertretung für einen Teil der bisherigen SPD-Wählerschaft zu sein. „Die arbeitende Mitte wird all die neuen Versprechen zur Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung, Mindestlohn und Klimapaket mit höheren Preisen, Steuern und Sozialabgaben aus eigener Tasche bezahlen müssen“, so Lindner.

Juso-Chef: „Jämmerlich“

Die FDP werde „damit zur ersten Adresse für Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich früher einer pragmatischen Sozialdemokratie vom Schlage eines Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement verbunden fühlten“.

Ähnlich wie Lindner warb auch der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP dafür, dass seine Partei eine neue Heimat für Sozialliberale aus der SPD sein könnte. Johannes Vogel wies zudem darauf hin, die FDP müsse „den Austausch mit allen vertiefen, mit denen Liberale früher zu wenig gesprochen haben, etwa den Gewerkschaften“. Eine Spitze gegen Lindner, sagen manche in der FDP. Aber in der Sache sind die beiden sich einig: Sie wollen ran an die SPD-Wähler.

Der FDP-Abgeordnete Luksic sieht insbesondere dadurch Chancen für seine Partei, dass die SPD den Grünen ähnlicher werde: „Die grüne Energie- und Klimapolitik der SPD gefährdet Arbeitsplätze in vielen Bereichen und irritiert SPD-nahe Facharbeiter.“ Wer mit Gewalt den Diesel zurückdrängen und E-Autos in den Markt drücken wolle, dürfe sich nicht wundern, wenn Facharbeiter keine Lust mehr auf die SPD hätten. Luksic sieht noch weitere Bruchlinien: „Große Teile der SPD-Wählerschaft sind kulturell entfremdet von der links-grünen Identitätspolitik, die auf erhobenen Zeigefinger und Verbote setzt bei Urlaubsreisen, Fleischkonsum oder Silvesterböllern.“

Andererseits wird in der FDP unter der Hand eingeräumt, viele bisherige SPD-Wähler hätten auch eine kulturelle Hemmschwelle, ihr Kreuz bei den Liberalen zu machen. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin gibt dem Projekt Stimmenklau nur begrenzte Erfolgschancen. „Wenn die FDP überhaupt eine Chance bei Wählern hat, die sich wegen des Linksschwenks unter ihrer neuen Führung von der SPD abwenden, dann bei denjenigen, die dem Aufstiegsversprechen der SPD gefolgt sind und sich hochgearbeitet haben“, sagte Niedermeyer. Denn sie würden von der SPD schon zu den Gutverdienenden gezählt, deren Interessen man nicht mehr im Blick habe.

SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert findet das Werben der FDP um SPD-Wähler lächerlich. „Die FDP im Januar 2020 ist dieselbe marktradikale Vereinigung, die sie unter Christian Lindner immer war“, sagte Kühnert auf Anfrage. Die FDP wolle mehr Leiharbeit, den Arbeitsschutz schleifen, die Rente privatisieren und die Lebensarbeitszeit verlängern. „Was daran arbeitnehmerfreundlich sein soll, ist mir ein Rätsel.“ Für die Liberalen seien Arbeitnehmer „ein parteitaktischer Spielball in der Auseinandersetzung mit der SPD, mehr nicht. Ich halte das für jämmerlich.“

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