SPD-Kanzlerkandidat

Olaf Scholz zum bedingungslosen Grundeinkommen: „Das wäre Neoliberalismus“

  • vonFriedrich Reinhardt
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Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus und macht einen alternativen Vorschlag.

  • Olaf Scholz bezeichnet die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens als „Neoliberalismus".
  • Eine Studie des DIW zum Grundeinkommen hat die Debatte neu entfacht.
  • Olaf Scholz schlägt statt des Grundeinkommens einen deutlich höheren Mindestlohn vor.

Berlin - Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. „Das wäre Neoliberalismus. Und wenn man fair und richtig rechnet, ist das auch unbezahlbar“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. Wie die Nachrichtenagentur epd berichtet, habe Olaf Scholz die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens schon immer abgelehnt: „Das würde viele Errungenschaften des Sozialstaates wie die Renten- oder die Arbeitslosenversicherung gefährden“, habe Olaf Scholz seine Position begründet.

Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen ist diese Woche wieder neu entbrannt, weil das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Verein „Mein Grundeinkommen“ ein gemeinsames Forschungsprojekt zum Grundeinkommen gestartet haben. Nach Angaben der Initiatoren stößt die Initiative auf sehr großes Interesse.

Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat heißt Olaf Scholz.

Bedingungsloses Grundeinkommen soll an 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgezahlt werden

Das Forschungsvorhaben sieht so aus: Aus einer Gruppe von 1500 Teilnehmern und Teilnehmerinnen werden 120 Personen ausgewählt. Ihnen soll drei Jahre lang ein bedingungslose Grundeinkommen ausgezahlt werden, teilt das DIW mit. 1200 Euro sollen ihnen jeden Monat gezahlt werden. Die 1380 anderen Teilnehmer und Teilnehmerinnen dienten als Vergleichsgruppe. Damit stellten die Forschenden sicher, dass die beobachteten Veränderungen tatsächlich auf das ausgezahlte Grundeinkommen zurückzuführen sind.

Die Summe von 1200 Euro sind nicht willkürlich gewählt. Sie orientiere sich an der Armutsgefährdungsgrenze, heißt es aus dem DIW. Also an jenem Einkommen, ab welchem Menschen in Deutschland am gesellschaftlichen Leben uneingeschränkt teilnehmen können. Finanziert wird das Forschungsprojekt durch Spenden von 140.000 Privatpersonen. Damit werde die politische Unabhängigkeit gesichert, teilt das DIW mit.

DIW: Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen fehlt es an fundiertem Wissen

Hintergrund der Studie sei, dass die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen selten auf fundiertem Wissen beruhe. Andere weltweite Experimente seien außerdem kaum auf Deutschland übertragbar. „Wir wollen herausfinden, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen Menschen und Gesellschaft verändert. Wir wollen wissen, was es mit Verhalten und Einstellungen macht und ob das Grundeinkommen helfen kann, mit den gegenwärtigen Herausforderungen unserer Gesellschaft umzugehen“, sagt Michael Bohmeyer, Initiator des Vereins Mein Grundeinkommen.

Derzeit läuft bei dem Projekt die Rekrutierungsphase. Noch bis November können sich Menschen auf der Internetseite „www.pilotprojekt-grundeinkommen.de“ für eine Teilnahme an dem Projekt bewerben, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind und ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben. Da das Ziel von mehr als einer Million Bewerbungen schon nach drei Tagen erreicht wurde, werde geprüft, ob die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen erhöht werde.

Fürsprecher des Grundeinkommens sehen darin ein Mittel der radikalen Armutsbekämpfung

Schon seit Jahren ploppt die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland immer wieder auf. Etwa die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, spricht sich für das Grundeinkommen aus. Auf der Internetseite der Linken heißt es zum bedingungslosen Grundeinkommen: „Es ist ein Menschenrecht auf bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Dieses Prinzip schließt den Zwang zur Gegenleistung unter Androhung von Repressionen ebenso aus wie die Pflicht, sich vom Einkommen oder Vermögen von Familienmitgliedern abhängig zu machen.“ Das bedingungslose Grundeinkommen bekämpfe radikal Armut und „die Stigmatisierung, die durch die Bedürftigkeitsprüfungen bei der Grundsicherung“ entstehe.

Statt bedingungsloses Gruneinkommen: Vorschlag von Scholz

Als Kritiker des bedingungslosen Grundeinkommens fordert Finanzminister Olaf Scholz stattdessen einen höheren Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. Damit liegt Olaf Scholz Forderung über der Empfehlung der Mindestlohnkommission. Diese hatte Anfang Juli empfohlen, bis 2022 den Mindestlohn auf 10,45 Euro anzuheben. Einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl 2021 werde Scholz nicht unterschreiben, wenn die zwölf Euro Mindestlohn darin nicht vereinbart werden.

Olaf Scholz ist seit 2018 Bundesfinanzminister. Anfang August hat die SPD Olaf Scholz zu ihrem Kanlzerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 ernannt. Von Friedrich Reinhardt

Auch der emeritierter Professor für Industrialisierung, Günther Moewes, argumentierte in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau für das bedingungslose Grundeinkommen.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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