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Der „rote Robin Hood“ hat Verstärkung bekommen: Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken wollen die SPD führen.

Finanzpolitik

SPD-Kandidatenduo will Umverteilung nach unten

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken fordern eine radikale Steuerreform. Ihr Papier ist auch an eine Kampfansage eine SPD-Finanzminister Olaf Scholz.

Als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen hatte Norbert Walter-Borjans einen Beinamen. „Robin Hood der Steuerzahler“ tauften ihn die Medien an Rhein und Ruhr, weil Walter-Borjans während seiner Amtszeit gnadenlos Jagd auf Steuersünder machte. Für 19 Millionen Euro kaufte er CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger, am Ende kassierten Bund und Länder mehr als sieben Milliarden Euro durch Selbstanzeigen, Nachzahlungen und Bußgelder. Das war ein gutes Geschäft für den Staat, vor allem aber vermittelte Walter-Borjans ehrlichen Steuerzahlern ein Gefühl von Gerechtigkeit.

Jetzt will der rote Robin Hood wieder zuschlagen, dieses Mal im Team. Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken, mit der sich Walter-Borjans um den Parteivorsitz der SPD bewirbt, hat er ein Steuerkonzept vorgelegt, dass seinem Spitznamen alle Ehre macht. Walter-Borjans und Esken wollen den Reichen nehmen und den Armen geben. Sie fordern dafür einen radikalen Umbau des deutschen Steuersystems.

„Umverteilung für die Vielen“, haben sie ihr fünfseitiges Strategiepapier überschrieben. Es liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor. Walter-Borjans und Esken fordern darin unter anderem eine stärkere Substanzbesteuerung. So wollen sie die Vermögenssteuer reaktivieren, die Grundsteuer durch eine nicht auf Mieter umlegbare Bodenwertsteuer ersetzen und Unternehmensprivilegien bei der Erbschaftssteuer streichen.

Wenn Firmen durch die Erbschaftssteuer in Schieflage geraten sollten, müsse durch die Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten entgegengewirkt werden, heißt es. „Hohe Freibeträge sollen dafür sorgen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen auch künftig nicht von der Erbschaftssteuer betroffen sein wird“, schreiben Esken und Walter-Borjans. „Stattdessen geht es um eine Besteuerung der Mega-Vermögen, die in den nächsten Jahren vererbt werden und so zu leistungslosen Einkommen führen.“ Auch das System der Einkommens- und Ertragssteuern wollen Walter-Borjans und Esken kräftig umbauen. Sie fordern einen Systemwechsel, bei dem nicht mehr Grenz- und Spitzensteuersätze im Mittelpunkt stehen, sondern stattdessen der Durchschnittssteuersatz eines jeden Steuerzahlers ausschlaggebend sein soll. „Wir wollen kleine und wirklich mittlere Einkommen spürbar entlasten und gleichzeitig den Durchschnittssteuersatz für die zehn Prozent der höchsten Einkommen anheben“, schreiben Esken und Walter-Borjans.

Im Gegenzug könne der Solidaritätszuschlag komplett entfallen. Das Kandidatenteam plädiert auch für eine deutliche Anhebung des Grundfreibeitrags auf 12 000 Euro für Singles und 24 000 Euro für Verheiratete. Die steuerliche Ungleichbehandlung von Einzel- und Personenunternehmen gegenüber Kapitalgesellschaften soll wegfallen, genauso die Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen und Erwerbseinkommen. Das Ehegattensplitting wollen die beiden Sozialdemokraten für künftige Partnerschaften durch einen Familientarif mit Kinderbonus ersetzen, wobei der Splittingvorteil auf 7000 Euro gedeckelt werden soll.

Den bisherigen Kinderfreibetrag für Besserverdiener wollen Esken und Walter-Borjans abschaffen und das Kindergeld durch eine Kindergrundsicherung ersetzen. Darüber hinaus wollen sie die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Großspender begrenzen und die Jagd auf Steuersünder intensivieren. Ferner denkt das Duo über eine Senkung der Mehrwertsteuer nach.

Mit der sozialdemokratischen Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte rechnen Walter-Borjans und Esken gnadenlos ab. „In der jüngsten Vergangenheit war die SPD die Partei der Steuersenkungen“, schreiben sie. „Zugleich müssen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns auch den Vorwurf gefallen lassen, dass wir in den letzten Jahren mit einer Politik jahrelang gleichbleibender Reallöhne die Ungleichheit in diesem Land verschärft haben“, so das Kandidatenduo weiter. „Heute müssen wir klar benennen, dass es gerade auch die Finanzpolitik der SPD war, mit der Lasten von oben nach unten verteilt wurden. Das darf nicht der Anspruch der Sozialdemokratie sein, und deshalb wollen wir umkehren“, schreiben sie. Das Konzept ist eine Kampfansage – vor allem an den sozialdemokratischen Finanzminister. Walter-Borjans und Esken gehen damit auf größtmögliche Distanz zum Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz.

Auch die Senioren-Organisation der SPD, die „Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus“, setzt sich neben der Vermögensbesteuerung für eine umfassende Steuerreform ein. In einem Antrag für den Parteitag im Dezember, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, fordert sie unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der allerdings erst bei höheren Einkommen greifen soll als bisher.

Im Gegenzug wollen die SPD-Senioren, ähnlich wie Walter-Borjans und Esken, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Mittlere Einkommen sollen entlastet, Kapitaleinkünfte mit dem Einkommensteuersatz belastet werden. Außerdem werden in dem Antrag eine Digitalsteuer, „effektivere“ Erbschaftssteuern und ein „Aufräumen“ der „chaotischen Ausnahmenvielfalt“ bei der Mehrwertsteuer gefordert.

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