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Arbeitsagentur
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Die SPD plant offenbar Hartz IV abzuschaffen. (Symbolfoto)

Bundestagwahl 2021

Wahlprogramm: SPD möchte Hartz IV abschaffen

  • Tobias Utz
    vonTobias Utz
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Die SPD plant offenbar, Hartz IV abzuschaffen. Das zeigt ein Entwurf des Programms für die Bundestagswahl.

  • Ein Entwurf des Wahlprogramms der SPD für die Bundestagswahl 2021 wird öffentlich.
  • Die Sozialdemokraten haben offenbar vor, Hartz IV abzuschaffen. Geplant ist stattdessen ein Bürgergeld.
  • Darüber hinaus soll konsequent in den Klimaschutz investiert werden.

Berlin – Der Entwurf des SPD-Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 sieht vor, Hartz IV abzuschaffen. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten offenbar ein Bürgergeld einführen. Der Fokus des Entwurfes liegt auf einem deutlichen Ausbau des Sozialstaats und dem Klimaschutz.

Das geplante Bürgergeld beinhaltet demnach Mitwirkungspflichten, setzt aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab“, heißt es in dem Entwurf von der SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er wird am Montag im Parteivorstand beraten. Der Entwurf liegt den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vor.

Bundestagswahl 2021 – SPD will Hartz IV abschaffen und in Klimaschutz investieren

Zudem sollen im Falle einer Regierungsbeteiligung Kindergrundsicherung eingeführt und die steuerlichen Kinderfreibeträge abgeschafft werden. Neben kostenloser Infrastruktur für Kinder wie kostenlose Kitas, Ganztagsschulen und freie Fahrt im Nahverkehr soll es ein neues „existenzsicherndes Kindergeld“ geben, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach Einkommen der Eltern gestaffelt ist. Der monatliche Basisbetrag solle bei 250 Euro je Kind liegen, der Höchstbetrag bei 528 Euro. Den gesetzlichen Mindestlohn will die SPD auf „mindestens 12 Euro“ anheben.

Darüber hinaus setzt die SPD-Spitze nach Angaben der Funke Mediengruppe auf Klimapolitik in ihrem Wahlprogramm. Die Partei will dem Entwurf zufolge den Weg zu einem „klimaneutralen Deutschland“ beschleunigen und etwa ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen einführen. Zudem fordern die Sozialdemokraten, dass 2030 mindestens 15 Millionen Autos voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sind. Die Ökostromumlage, mit der jeder Stromkunde den Ausbau der Erneuerbaren Energie mitbezahlt, soll laut Bericht bis 2025 abgeschafft werden. Die Kosten der Umlage sollen dann aus dem Bundeshaushalt mit den Einnahmen der CO2-Besteuerung bezahlt werden. Außerdem sei es das Ziel der Partei, Solarenergie voranzutreiben und alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude sowie gewerblicher Neubauten eine Photovoltaik-Anlage auszustatten. (tu/dpa)

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