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Sondierungsgespräche

Ampel-Koalition: SPD-Generalsekretär Klingbeil zuversichtlich - „Das kann klappen“

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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SPD, Grüne und FDP zeigen sich nach ersten Sondierungsgesprächen optimistisch. Aus den Reihen der Union werden weiter Störfeuer gelegt.

  • Nach der Bundestagswahl 2021* führen die stärksten Parteien Sondierungsgespräche.
  • Am Donnerstag trafen sich SPD*, Grüne* und FDP* zu einem Dreiergespräch.
  • Jamaika ist noch nicht vom Tisch - auch wenn vieles für die Ampel spricht.

Update vom 08.10.2021, 05.30 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich nach dem ersten Dreier-Gespräch mit Grünen und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis zuversichtlich geäußert. „Mit dem heutigen Tag bin ich mir sicher: Das kann klappen. Das ist der Geist, der in diesem Gespräch heute herrschte“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der ARD. Er gehe jetzt davon aus, „dass in der nächsten Woche bei Sondierungsgesprächen wir wirklich ein Stück vorankommen, wir eine Basis finden, die großen Zukunftsaufgaben anzupacken“. Für die SPD bekräftigte er: „Wir wollen, dass die Ampel kommt.“

SPD, Grüne und FDP hatten nach der Sondierungsrunde am Donnerstag vertiefte Gespräche für die kommende Woche angekündigt - der nächste Schritt zur möglichen Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Bereits am Montagmorgen soll es losgehen, zwei weitere Treffen folgen. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union aber explizit offengehalten, auch wenn sie nun prioritär mit der SPD sondieren.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf dem Weg zur Sondierung.

Baerbock hat klare Forderungen für Ampel-Koalition – Scheuer spricht von „Durcheinander“

+++ 19.27 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken twitterte am Abend, dass sie nach den „sehr konstruktiven bilateralen Vorgesprächen“ mit Grünen und FDP zuversichtlich ist. Man wolle in den Gesprächen zu dritt „einen guten Weg zu einer gemeinsamen Erzählung finden, wie wir das Land in einer Kultur von Modernität, Teilhabe und Respekt voranbringen“.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU*) erwartet hingegen schwierige Gespräche von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung. „Da wird es an der Ampel noch viel Durcheinander geben“, sagte der scheidende Verkehrsminister am Donnerstag in Altenahr im flutgeschädigten Ahrtal, wo er zerstörte Straßen und Gleise in Augenschein nahm. „Momentan sind wir neben der Ampel und schauen dem Sondierungstreiben mal zu.“ CDU und CSU seien regierungsfähig und regierungswillig - aber dafür wären eben auch Partner nötig.

+++ 18.30 Uhr: „Es war ein besonderer Tag“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beim ersten gemeinsamen Statement von SPD, Grüne und FDP nach dem Beginn der Sondierungsgespräche. Man wolle dafür sorgen, dass alle Parteien in einer möglichen Koalition ihre Schwerpunkte setzen können, sagte Klingbeil. Auch Grünen-Generalsekretär Michael Kellner sprach von der „Bereitschaft, die Gespräche nun zu vertiefen“.

Bezogen auf den angekündigten Rücktritt von Armin Laschet. sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing: „Eine Regierungsbildung kann sich nicht an einzelne Personen richten.“ Weiterhin machte Wissing deutlich, dass es keine Zwischeneinigungen geben könne. Die Bandbreite an Themen müsse insgesamt besprochen werden. Klar sei jedoch, dass die FDP ihre Sondierungsgespräche mit den Grünen und der SPD vertiefen werde. Das Wochenende wollen die Parteien nutzen, um die Sondierung vorzubereiten. Am Montag treffen sich die möglichen Koalitionspartner erneut.

SPD, Grüne und FDP kommen zu ersten Sondierungstreffen zusammen

+++ 11.40 Uhr: SPD, Grüne und FDP sind zu ihrem ersten Dreier-Gespräch über die Bildung einer Ampelkoalition zusammengekommenen. Das Treffen ist auf sechs Stunden angesetzt. Im Vorfeld nannte Grünen-Chef Robert Habeck den Klimaschutz als „rote Linie“ für seine Partei.

„Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei“, sagte Habeck.
 

SPD, Grüne und FDP starten Sondierung - Baerbock nennt Forderungen für Ampel-Koalition

Erstmeldung: Berlin - Die Sondierungsgespräche für „Jamaika“ sind vorerst auf Eis gelegt, jetzt nehmen SPD, Grüne und FDP Kurs auf ein Ampel-Bündnis. Elf Tage nach der Bundestagswahl treffen sich ihre Unterhändler an diesem Donnerstag (07.10.2021) zu einem ersten Dreiergespräch, um die Chancen für eine Regierungskoalition auszuloten. Grünen-Chefin Annalena Baerbock* dringt vor der ersten Sondierung über ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP auf eine „Koalition auf Augenhöhe“.

Zwar habe die SPD als stärkste Kraft natürlich eine besondere Rolle, sagte Baerbock am Donnerstag (07.10.2021) im Deutschlandfunk. Sie gehe aber davon aus, dass sich alle drei Parteien einig seien, dass „die Koalition auf Augenhöhe agieren muss“. Ebenso wie auch Robert Habeck* am Morgen im ZDF* betonte Baerbock weiter, dass der Klimaschutz für die Grünen „das A und O“ sei. „Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein“, stellte sie klar.

Wollen die „Koalition auf Augenhöhe“: Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen.

Sondierungsgespräche: Union plant Schaltkonferenz

Damit ist die Union zumindest vorerst bei den weiteren Sondierungen außen vor, die Chancen für eine Jamaika-Koalition werden immer kleiner. Die Unionsfraktion im Bundestag kommt nach Informationen der dpa am Nachmittag zu einer Schaltkonferenz zusammen, um über die aktuelle Lage zu beraten.

Dabei wird mit Spannung erwartet, wie sich die Situation für CDU-Chef Armin Laschet* bis zu den regulären Beratungen der CDU-Spitzengremien am Montag entwickelt. Laschet steht seit der Wahlniederlage der CDU/CSU* massiv unter Druck. In der Union wird davon ausgegangen, dass bei der Schaltkonferenz der Fraktion am Nachmittag auch über die Frage diskutiert wird, ob man sich weiter für Verhandlungen mit Grünen und FDP bereithalten sollte. Während Laschet dies am Mittwoch bejaht hatte, wertete CSU-Chef Markus Söder* die Entscheidung der beiden Parteien für Ampel-Gespräche als „De-facto-Absage an Jamaika“.

Sondierungsgespräche: FDP zeigt sich verärgert

Die FDP hatte auf die Äußerungen Söders höchst verärgert reagiert. „Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen“, schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle bei Twitter. „Dass Söder [...] gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf.“

FDP-Chef Christian Lindner* bekräftigte am Mittwochabend in der ARD*, auch nach der Aufnahme von Ampel-Gesprächen bleibe ein Jamaika-Bündnis „unverändert eine tragfähige Option“. Allerdings könne aktuell jeder verfolgen, „dass die Union gegenwärtig selbst diskutiert, ob sie regierungswillig und regierungsfähig ist“, sagte er im ZDF.

Sondierungsgespräche: CSU kritisiert die FDP

CSU-Generalsekretär Markus Blume wiederum kritisierte die Liberalen: Die FDP „entscheidet sich für die Ampel und will anschließend nicht die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika übernehmen. Fakt ist: Wir hätten gern weiter geredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden“, schrieb er auf Twitter.

Sollten sich SPD, Grüne und FDP am Ende von Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Regierung verständigen, wären dies die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene überhaupt. Insbesondere die SPD bemühte sich vor dem ersten Dreiertreffen, Optimismus zu verbreiten.

SPD blickt optimistisch auf die Ampel

„Die Ampel-Koalition kann sich für Deutschland als Glücksfall herausstellen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So gebe es gemeinsame Auffassungen, was die großen Herausforderungen seien, vom Kampf gegen den Klimawandel über den Erhalt industrieller Arbeitsplätze bis zur Digitalisierung. „Auf der anderen Seite setzen alle drei Parteien programmatisch und aus ihrer Geschichte heraus unterschiedliche Schwerpunkte. Das miteinander zu verknüpfen, kann Deutschland guttun.“

Lindner vertrat die Ansicht, Grüne und FDP würden jetzt zusammen ein „fortschrittsfreundliches Zentrum“ bilden. Sie seien gleichermaßen von den jungen Wählern beauftragt worden, das Land zu erneuern. Union und SPD stünden eher für den Status quo. Wer auch immer Deutschland regiere, es werde eine Koalition sein, „die über die traditionellen politischen Grenzen hinweg geht“. Deshalb müsse sie größer sein als die Summe ihrer Teile. (skr/dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler

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