„Alle haben sich bewegt“: Ampel verteidigt Ergebnisse im Koalitionsausschuss
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in den Bereichen Klimaschutz und Infrastruktur begeistern keineswegs alle. Die Ampelparteien geben sich trotzdem zuversichtlich.
Berlin – Zäh wurde im Koalitionsausschuss um Einigungen gerungen, etwa in den Bereichen Klimaschutz und Infrastruktur. Nach Tagen der Verhandlungen sind die Ampelparteien zu Kompromissen gelangt. Diese beinhalten unter anderem leichtere und schnellere Planungen beim Ausbau der Öko-Energieerzeugung, dem Stromnetz und Bahnverkehr, aber – besonders umstritten – auch bei Autobahnen. Die Reaktionen auf die Ergebnisse sind, vorsichtig gesprochen, gemischt.
Nichtsdestotrotz zeigen sich die Ampelparteien übergreifend bemüht, ihre „Errungenschaften“ zu verteidigen. Besonders bei den Grünen, wo sich die Jugendorganisation besonders enttäuscht zeigt, dürfte das keine leichte Aufgabe sein.
Koalitionsausschuss zu Infrastruktur, Klimaschutz und Co.: Ampel verteidigt umstrittene Ergebnisse
Bei maybrit illner im ZDF ging es am 30.03. um die Frage „Kompromiss statt Masterplan – Ampel-Streit wirklich beigelegt?“ Zu Gast waren mit Christian Lindner (FDP), Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) Parteivorsitzende aller Ampelparteien. Beim Thema Ergebnisse des Koalitionsausschusses demonstrierte man zur besten Sendezeit Einigkeit. Omid Nouripour etwa erklärte, es hätten sich „alle bewegt“. Er bestreitet, dass die Grünen als Verlierer aus den Verhandlungen gegangen seien und klein beigegeben hätten.
Lars Klingbeil betonte laut Zeit, die Unsicherheit der Bevölkerung beim Thema Heizungseinbau sei deutlich gewesen. Der SPD-Chef: „Das ist ja das Signal von Sonntag, Montag, Dienstag gewesen, dass wir den Klimaschutz voranbringen, aber dass wir die Menschen mitnehmen auf diesem Weg.“ Der SPD-Spitzenpolitiker scheint die Einschätzung zu vertreten, dies sei gelungen. In naher Zukunft soll es einen Gesetzentwurf geben, der auch einen Ausgleich bei hohen Ausgaben in klimafreundliche Heizungen umfasst.
Finanzminister Lindner betonte indes, man müsse „die Anforderungen, also das, was wir für den Klimaschutz und anderes verlangen, realistisch gestalten.“ Er sprach von einer „herausfordernden Haushaltssituation“. Auch er erklärte, aus Sicht seiner Partei mit den Ergebnissen der Verhandlungen zufrieden zu sein – Konfliktpotential besteht allerdings auch weiterhin an allen Ecken und Enden.
Grüne Jugend verärgert über Ergebnisse im Koalitionsausschuss: „In der Summe enttäuschend“
Trotz aller Versuche, ihre Ergebnisse zu vermitteln, sehen sich besonders die Grünen mit Kritik konfrontiert. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die Partei zu weitreichende Zugeständnisse gemacht hat. Aus Sicht der Grünen Jugend ist die Antwort klar: Ja. Über die Stimmung an der Basis ist sich wohl auch die Parteiführung bewusst, wenn Omid Nouripour (Grüne) mit Blick auf das Beschlusspapier einräumt „es ist nicht alles perfekt“.
Bei der Partei-Jugendorganisation hält man das für einen Euphemismus. Der Bundessprecher der Organisation, Timon Dzienus, nannte die Ergebnisse „in der Summe enttäuschend“. Seine unmissverständliche Botschaft gegenüber dem RND: „Eigentlich müssen wir schneller werden beim Klimaschutz. Tatsächlich werden wir jetzt schneller beim Autobahnausbau. Das geht in die falsche Richtung“. Die Ampel werde ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht, heißt es von Dzienus. Es ist ein denkbar schlechtes Zeugnis, dass die Parteiführungen so offenbar nicht stehen lassen wollen. (ales)