Unruhe vor dem Parteitag– Jusos fordern „Neuaufstellung“ der SPD
Die Jusos haben beim SPD-Parteitag klare Forderungen: Sie verlangen eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung als Konsequenz der Wahlniederlage im Februar.
Berlin – Der Unmut in der Berliner SPD vor dem Landesparteitag am heutigen Freitag (26. Mai) ist groß. Die Zeichen für das Spitzen-Duo Franziska Giffey und Raed Saleh stehen auf Sturm. Das historisch schlechte Ergebnis bei der Berlin-Wahl und die GroKo-Pläne mit der CDU haben die Stimmung in der SPD angeheizt.
Die Jusos haben klare Forderungen: Die SPD müsse „relativ schnell zu einer Neuaufstellung“ kommen, sagte Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke. In ihrem Antrag für den Parteitag fordert die Jugendorganisation der Sozialdemokraten deshalb einen Auswahlprozess für eine neue Parteispitze.
Unruhe vor SPD-Parteitag: Jusos wollen Neuaufstellung bei Berliner SPD
Demnach sollen Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretärinnen und Sekretäre sowie Fraktionsvorsitzende künftig nicht mehr in Doppelfunktion auch Landesvorsitzende sein bzw. dem geschäftsführenden Landesvorstand angehören. „Damit soll die unabhängige Erneuerung und Fortentwicklung der Partei gewährleistet werden – unabhängig von der Regierungsbeteiligung“, heißt es im Antragstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Würde dieser Antrag tatsächlich durchgehen, müssten unter anderem Wirtschaftssenatorin Giffey und Fraktionschef Saleh den Parteivorsitz abgeben.
„Wir verstehen das als einen Beitrag zur notwendigen inhaltlichen wie personellen Erneuerung unserer Partei. Denn die Wahlniederlagen 2021/2023 sowie das enge Abstimmungsergebnis beim Mitgliedervotum zeigen doch, dass etwas falsch läuft“, sagte Peter Maaß, Vorsitzender der Jusos in Berlin, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. Es brauche jetzt einen Prozess zur Neuausrichtung der Partei. „Wir hätten uns gewünscht, dass ein solcher kritischer Antrag von der Parteiführung kommt. Da das nicht passiert ist, übernehmen wir Jusos Verantwortung und fordern diese Auseinandersetzung ein.“
Mit diesem Ansinnen steht der Parteinachwuchs keinesfalls alleine da. Auch an der Basis gibt es Kritik. Am deutlichsten wird dort der SPD-Kreisvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß. „Es kann personell so nicht weitergehen“, zitierte die Tagesschau Rauchfuß. Ob der Jusos-Antrag beim Landesparteitag Erfolg haben werde, hänge auch von Giffeys Rede abhängen, zitierte der Tagesspiegel eine Spitzen-Genossin.
Unmut der SPD wächst nach historischer Wahlniederlage und GroKo Zustimmung
Außerdem verlangen die Jusos eine Aufarbeitung der schwindenden Zustimmung für die SPD bei den Berlinern. „Die bittere Wahlniederlage bei der historischen Wiederholungswahl mit einem ebenfalls historisch schlechten Wahlergebnis am 12. Februar 2023 ist eine Zäsur“, heißt es im Antragstext. Bei der Berlin-Wahl im Februar war die SPD einer der klaren Verliererinnen und erhielt laut ARD-Hochrechnung nur 18,4 Prozent der Stimmen. Wahlsieger CDU löste die SPD seit mehr als 20 Jahren als stärkste politische Kraft ab. An einer Weiterregierung zeigte sich die SPD interessiert und erwog sogar einen Gang in die Opposition.
Die anschließenden GroKo-Pläne lösten innerhalb der Berliner SPD Zoff aus. Am Ende stimmte die Mehrheit für eine Schwarz-Rot-Koalition. Dem Tagesspiegel sagte Giffey, es sei der SPD nicht gelungen, wichtige Themen in der alten Koalition ausreichend zu adressieren. „Wir konnten nicht einfach so weitermachen.“, so Giffey. Der Koalitionswechsel stieß auf große Unzufriedenheit bei den GroKo-Gegnern.
„Ein Business as usual kann es nach dem Ergebnis nicht geben“, sagte Yannick Haan, Co-Vorsitzender der SPD Berlin-Mitte, damals auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Die Jusos hatten schon mit einer NoGroKo-Kampagne im Rahmen des Mitgliedervotums versucht, die schwarz-rote Koalition zu stoppen. Dass das Ergebnis so knapp sei, sei ein großer Erfolg der „NoGroko“ Kampagne.
SPD Parteiduo will Parteitag nutzen, um Probleme zu beleuchten
Wie groß die Unzufriedenheit und inzwischen auch der Widerstand gegen den Kurs und die neue Koalition sind, ist der Parteispitze nicht entgangen. Sie hat eine Kommission mit dem Namen „Wahlen-wieder-gewinnen-und-Parteiorganisation“ eingesetzt. Sie soll Analysen liefern und die Organisationsstruktur der SPD beleuchten.
Der Parteitag ist als Auftakt gedacht, und Raed Saleh, der Partei- und Fraktionsvorsitzende, setzt auf eine Umarmungsstrategie: „Wir wollen den Parteitag nutzen gemeinsam, kritisch und an der Sache orientiert, um das Beste für die SPD und die Stadt zu diskutieren.“ Giffey rechnet damit, dass es „natürlich“ kontrovers wird. (bohy/dpa)