SPD gegen Chatkontrolle
Der Bundestag debattiert den Vorschlag der EU zur Überwachung privater Online-Kommunikation.
In einer Parlamentsdebatte über die Chatkontrolle hat sich die SPD überraschend eindeutig gegen den EU-Vorschlag zur flächendeckenden und anlasslosen Überwachung privater Online-Kommunikation ausgesprochen. „Private Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung müssen geschützt bleiben“, forderte die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge. Das sehe auch Innenministerin Nancy Faeser so.
Faeser hatte sich in der Vergangenheit nicht eindeutig zum Entwurf der EU-Kommission positioniert. Der Vorschlag soll sexualisierte Gewalt gegen Kinder bekämpfen, steht aber wegen der weitreichenden Überwachungsbefugnisse stark in der Kritik.
Anlass der Debatte war ein Antrag der Linken, den EU-Vorschlag komplett abzulehnen. Der Antrag wurde nicht angenommen, obwohl auch FDP und Grüne sich gegen Chatkontrolle aussprechen. jaba