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SPD gegen Chatkontrolle

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Von: Jana Ballweber

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Der Bundestag debattiert den Vorschlag der EU zur Überwachung privater Online-Kommunikation.

In einer Parlamentsdebatte über die Chatkontrolle hat sich die SPD überraschend eindeutig gegen den EU-Vorschlag zur flächendeckenden und anlasslosen Überwachung privater Online-Kommunikation ausgesprochen. „Private Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung müssen geschützt bleiben“, forderte die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge. Das sehe auch Innenministerin Nancy Faeser so.

Faeser hatte sich in der Vergangenheit nicht eindeutig zum Entwurf der EU-Kommission positioniert. Der Vorschlag soll sexualisierte Gewalt gegen Kinder bekämpfen, steht aber wegen der weitreichenden Überwachungsbefugnisse stark in der Kritik.

Anlass der Debatte war ein Antrag der Linken, den EU-Vorschlag komplett abzulehnen. Der Antrag wurde nicht angenommen, obwohl auch FDP und Grüne sich gegen Chatkontrolle aussprechen. jaba

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