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Viele Medien haben die Wahl der SPD-Spitze mit einseitigem Blick verfolgt.

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Zum medialen Umgang mit Esken und Borjans: Eine Form der Diffamierung

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Wenn die Medien sich mit der Sozialdemokratie beschäftigen, sind schnell Stereotype bei der Hand – eine Analyse.

Für pauschale Medienschelte gibt es keinen Anlass, auch nicht nach dem Überraschungserfolg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Wer zum Beispiel die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen verfolgt hat, stieß auf eine Fülle neutral gehaltener Beiträge. Aber das ist leider nicht die ganze Wahrheit.

Ähnliches war bei SPD-Spitzenleuten zu beobachten. Deutlich ist hier das Bemühen spürbar, das von großen Teilen der Parteiführung und der Bundestagsfraktion nicht gewollte Ergebnis als etwas ganz Normales darzustellen – und die Skepsis der Neuen gegenüber der großen Koalition so aussehen zu lassen, als hätten die beiden nur die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag zitiert. Aber auch das ist nicht die ganze Wahrheit.

SPD - links oder pragmatisch - oder gar beides?

Wahr ist nämlich noch etwas anderes: Die Debatte ist in großen Teilen durchzogen von Stereotypen, die sich zu einer subtilen Diskreditierung bestimmter politischer Positionen verdichten – und andere Meinungen wie naturgesetzliche Selbstverständlichkeiten aussehen lassen.

Beispiel „Pragmatismus“. Überall wurde diese Eigenschaft dem Scholz-Lager zugeschrieben. Als „Verlust des Pragmatismus“ bezeichnete ein Radiomoderator das Ergebnis der Urwahl, und ein anderer fragte seine Gäste, ob es denn gutgehen könne, wenn die SPD als Partei eine „linke“ Politik propagiere, ihre Minister aber „pragmatisch“ handelten.

Solche Zuschreibungen haben sich dermaßen eingebürgert, dass ihre Schräglage kaum noch auffällt: Wer sagt, dass „links“ nicht auch „pragmatisch“ sein kann? Noch dazu, wenn wie bei Esken/Walter-Borjans mit „links“ keineswegs der Umsturz des Staatswesens gemeint ist?

SPD-Positionen als irrational abgetan

Wobei: Selbst dieser Vorwurf, klingt vereinzelt an: „Der Populismus hat in einer Partei gesiegt, die bislang die Werte der Aufklärung hochhielt, die sich immer gegen die Revolution entschieden hatte“, war im „Tagesspiegel“ zu lesen. Wer fragt da noch, was zwölf Euro Mindestlohn, mehr Klimaschutz oder das Nachholen staatlicher Investitionen mit „Populismus“ und „Revolution“ zu tun haben? Zumal, wenn solche Forderungen selbst in der „Tageszeitung“ als „ziemlich vollmundig formulierte Ansprüche“ und „irreale Forderungen“ abgetan werden?

Ein anderes Beispiel: „Pflicht“ und „Verantwortung“. Noch einmal der „Tagesspiegel“: „Die SPD-Mitglieder verabschieden sich mit dem Votum für Walter-Borjans und Esken auch von den Mühen der Ebene in einer parlamentarischen Demokratie. In der gibt es eben nicht nur Neigungen, sondern auch Pflichten.“ Das ist vielleicht die gefährlichste Form von Diffamierung: bestimmte Positionen als rein emotional, also irrational abzutun. Trügt denn der Eindruck, dass Olaf Scholz beim Regieren mindestens so sehr seinen „Neigungen“ folgt wie jemand, der sich die Mühe machen will, eigene politische Vorstellungen besser durchzusetzen?

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Emotion statt Staatsräson? SPD hat entschieden

Kein Wunder, dass auch die „Welt“ meint, die Mehrheit der SPD-Mitglieder habe „für die Emotion und gegen die Staatsräson gestimmt“ und sich damit „ gegen das Regieren und für die weitere Selbstbeschäftigung mit der eigenen Befindlichkeit entschieden.“ Oder die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“: „Die Wahl von Esken und Walter-Borjans (…) zeugt nicht von staatspolitischer Verantwortung.“

„Pflicht“ gegen „Neigung“, „Verantwortung“ gegen „Befindlichkeit“, „links“ gegen „pragmatisch“: Natürlich kann man für Scholz und die große Koalition sein. Aber hier werden – bewusst oder unbewusst – Gegensatzpaare aufgebaut, die einer sachlichen Debatte nicht gut tun.

SPD: Die neue Spitze soll den „Pragmatismus“ lernen

Auch nicht, wenn es einigen Sozialdemokraten gefallen mag. Aus der Führungsriege waren vor der Urwahl reihenweise Stimmen gekommen, die in dieselbe Kerbe schlugen. Im Moment sind sie zwar verstummt, aber das verwundert nicht: Die Verlierer sind voll damit beschäftigt, im vertrauten Kreis den beiden Neuen großkoalitionären „Pragmatismus“ beizubringen.

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