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Die türkische Polizei findet ein Konsulats-Auto in einer Tiefgarage in Istanbul.
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Die türkische Polizei findet ein Konsulats-Auto in einer Tiefgarage in Istanbul.

Fall Khashoggi

SPD-Fraktionsvize für Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien

Der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich spricht sich als Konsequenz aus dem Fall Khashoggi gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus - und das ist nicht seine einzige Forderung.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat als Konsequenz aus dem Fall Khashoggi einen umfassenden Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien gefordert. „Derzeit darf kein Rüstungsgut nach Saudi-Arabien exportiert werden, weder komplette Anlagen noch Teile davon“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Wir brauchen einen tatsächlichen Rüstungsexportstopp, so lange noch so viele Fragen offen sind.“ Dies müsse auch für positiv beschiedene Voranfragen gelten.

Mützenich will ferner eine internationale Untersuchung des Todes. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, den Fall politisch auszuschlachten. Deshalb empfahl der SPD-Politiker Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof. Mützenich sagte, die Ausweisung von saudischen Diplomaten sei ebenfalls denkbar.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will als Reaktion auf den Tod des saudischen Journalisten auch die Ausbildung des saudi-arabischen Grenzschutzes durch die Bundespolizei stoppen. „Nicht nur die Waffengeschäfte, sondern auch die Maßnahmen zugunsten des saudi-arabischen Grenzschutzes seitens der Bundespolizei müssen sofort beendet werden“, sagte sie. „Die Beamten sind umgehend abzuziehen, schließlich geht es auch um ihre Sicherheit.“ Zuletzt waren dort etwa 19 Bundespolizisten im Einsatz. (FR)

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