+
Nancy Faeser, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, sieht die Landesregierung noch stärker in der Pflicht. 

Coronakrise

SPD-Fraktionschefin Faeser stellt Forderungen für Schulöffnungen

  • schließen

Tablets für Schüler zu Hause und mehr Schutzausrüstung forder Nany Faeser. Aber auch die Beschaffung in anderen Bereichen soll verbessert werden.

Bei vielen Schritten zur Öffnung in der Corona-Krise zieht die Opposition mit. Aber in manchen Fragen zeigt sich SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung – etwa was die Beschaffung von Schutzausstattung angeht.

Frau Faeser, wie schnell kann das öffentliche Leben wieder in Gang kommen?

Das ist die alles entscheidende Frage dieser Tage. Es ist wichtig für die Menschen, eine Perspektive zu bekommen. Wir brauchen jetzt eine hessische Exit-Strategie. Das heißt: Welche Einschränkungen der Freiheitsrechte, die jetzt in Kraft sind, können wieder gelockert werden? Es ist für viele Menschen sehr belastend, nicht zu wissen, wie es weitergeht.

Nancy Faeser: Beschlüsse zu Corona gehen in richtige Richtung

Kann man das denn wissen, ohne die Entwicklung der Infektionsraten zu kennen?

Man kann nicht präzise bis ins Letzte wissen, wann was erfolgt. Es geht um die Perspektive, gerade für diejenigen, bei denen etwas Wichtiges im Leben ansteht. Es war richtig, dass das Abitur in Hessen geschrieben wurde. Aber die Schülerinnen und Schüler, die einen Realschulabschluss oder einen Hauptschulabschluss machen, die haben sich auch vorbereitet. Sie brauchen eine Perspektive, dass sie ihre Schullaufbahn in diesem Jahr ordentlich abschließen können.

Reicht das, was Ministerpräsident Volker Bouffier nach dem Gespräch mit der Kanzlerin angekündigt hat?

Ich denke, dass die Beschlüsse der Länder und des Bundes in die richtige Richtung gehen. Aber es sind eben viele Details ungeklärt. Und ich denke, dass man das ganz ausführlich und immer wieder neu erklären muss. Die Politik insgesamt hat in den letzten Wochen deutlich an Vertrauen zurückgewonnen, weil wir in Deutschland in dieser beispiellosen Krise bisher doch ziemlich viel richtig gemacht haben. Dieses Vertrauen in die Richtigkeit von politischen Entscheidungen ist essenziell, um Covid-19 zu bewältigen. Aber um das Vertrauen zu erhalten und zu stärken, müssen alle, die politische Verantwortung tragen, jeden Tag ganz genau erklären, warum Dinge so und nicht anders entschieden werden. Da hat die hessische Landesregierung noch Luft nach oben.

Nancy Faeser: Erwarte Vorgehen von Kultusministerium gegen soziale Spaltung

Sollen auch Grundschulen noch vor den Sommerferien öffnen?

Es ist sicher richtig, mit den Viertklässlern anzufangen, denen man Hygienevorschriften nachvollziehbar erklären kann. Da geht es außerdem um die Perspektive des Übergangs auf weiterführende Schulen. Perspektive muss nicht in jedem Fall heißen, dass alle vor den Sommerferien wieder zur Schule gehen – wir wissen ja nicht, ob wirklich alle Schulen imstande sind, die erforderlichen Hygienestandards und Abstandsregeln einzuhalten. Wenn der Wiedereinstieg in den Unterricht irgendwo nicht klappt, dann muss das Land diejenigen mit Laptops oder Tablets ausstatten, die keine zu Hause haben, damit sie den Lernstoff mitbekommen. Wir müssen aufpassen, nicht die Kinder abzuhängen, die es ohnehin schwieriger haben, weil sie etwa in beengteren Verhältnissen leben. Da erwarte ich vom Kultusministerium ein planvolles Vorgehen, damit die soziale Spaltung nicht voranschreitet.

Was brauchen die Lehrkräfte?

In erster Linie einen wirksamen Gesundheitsschutz, wenn sie wieder in die Schulen gehen. Und sie dürfen in dieser Situation nicht alleingelassen werden. Die Lehrkräfte mussten von jetzt auf gleich umstellen auf Homeschooling. Irgendwie hat das sogar geklappt, aber sie brauchen systematische Handreichungen, wie und mit welchen Materialien man Schülerinnen und Schüler zu Hause unterrichten kann. Da ist das Kultusministerium gefragt, endlich eine pädagogische Strategie zu entwickeln.

Nancy Faeser: Belastung für Kommunen durch Corona sehr hoch

Das hieße, auch schon für das nächste Schuljahr zu planen?

Ja. Ich würde das auf jeden Fall so anlegen. Wenn es früher wieder zur Normalität zurückgeht, ist es gut. Wenn nicht, wären wir wenigstens gerüstet.

Was ist für die Kitas notwendig?

Es ist wichtig, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den Schritten zur Öffnung mitdenken. Man muss diejenigen Kinder, deren Eltern systemrelevante Berufe haben, in die Betreuung aufnehmen. Dazu gehören auf jeden Fall die Beschäftigten des Einzelhandels und die Lehrerinnen und Lehrer.

Was bedeuten die Schließungen mit Blick auf Kita-Gebühren?

Wir möchten, dass den Eltern diese Gebühren erlassen werden in der Zeit, in der die Einrichtungen nicht zur Verfügung stehen. Die meisten Kommunen machen das bereits. Aber das Land muss ihnen zwingend helfen. Die finanzielle Belastung ist für die kommunale Ebene ohnehin sehr hoch, da sie mit starken Gewerbesteuerausfällen rechnen muss und hohe Kosten für die Gesundheitsversorgung hat.

Nancy Faeser: Schutzmasken gegen Corona sollen vom Staat kommen

Wie soll es für die Geschäfte weitergehen?

Das, was im Lebensmittelhandel funktioniert, die begrenzte Zahl von Kunden, die Desinfektion der Einkaufswagen, so etwas kann im übrigen Einzelhandel auch funktionieren. Es geht vor allem für die Kleinen um die Existenz. Ich bin froh, dass kleinere Einzelhandelsgeschäfte wieder aufmachen können.

Was halten Sie von einer Verpflichtung, in der Öffentlichkeit Mundschutz zu tragen?

Es gibt mehrere Studien, die empfehlen, Mundschutz zu tragen. Es wäre sicher gut, das im Nahverkehr einzusetzen oder beim Einkaufen. Das setzt allerdings voraus, dass das Material vorhanden ist.

Woran fehlt es da?

Da fehlt es noch immer an einer hinreichenden Beschaffung. Den größten Mangel haben wir noch in Alten- und Pflegeeinrichtungen und bei den niedergelassenen Ärzten. Das hat absoluten Vorrang. Wenn endlich ausreichend Material vorhanden ist, dann muss es auch für alle verfügbar sein. Es kann nicht sein, dass nur diejenigen einen Mundschutz haben, die sich das in der Apotheke leisten können. Deswegen müsste man dafür sorgen, dass es im ÖPNV oder vor Geschäften ausgeteilt wird.

Wer müsste dafür sorgen?

Zunächst einmal der Staat. Damit ist die Landesregierung gefordert.

Interview: Pitt von Bebenburg

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion