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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, wartet auf den Beginn des Nato-Verteidigungsministertreffens im Nato-Hauptquartier.
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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist für eine stärkere Abschreckung Russlands, notfalls auch mit Atomwaffen (Archivbild).

Wegen Äußerung zu Atomwaffen

SPD-Fraktionschef kritisiert Kramp-Karrenbauer scharf: Verteidigungsministerin dreht an „Eskalationsschraube“

  • Julian Dorn
    VonJulian Dorn
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Sollte die Nato Russland mit Atomwaffen drohen? Für Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist das kein Tabu. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert das.

Berlin – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung der Nato scharf kritisiert. Er forderte sie auf, die Arbeit einer künftigen Bundesregierung nicht zu belasten.

„Die jüngsten Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland sind verantwortungslos“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. „Frau Kramp-Karrenbauer unterscheidet sich leider nicht von den ebenso haltlosen Drohungen der russischen Seite.“

SPD übt Kritik an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: Ministerin für drastische Abschreckung Russlands

Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag (21.10.2021) im Deutschlandfunk auf eine Frage nach möglichen Nato-Abschreckungsszenarien gegenüber Russland mit der Option eines Einsatzes von Atomwaffen gesagt: „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“

„Das ist der Kerngedanke der Nato, dieses Bündnisses.“ Sie verwies dabei auf Verletzungen des Luftraums über den baltischen Nato-Staaten durch Russland, aber auch auf „zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer“.

Russlands Beziehung zur Nato ist nach Spionagevorwürfen deutlich abgekühlt: Beide Seiten rechnen mit einer Belastung des Verhältnisses. Die Nato hatte jüngst russische Botschafter als Geheimdienst-Offiziere entlarvt und ihnen die Akkreditierung entzogen.

SPD übt Kritik an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: Sie soll Arbeit der neuen Bundesregierung nicht belasten

Mützenich warf Kramp-Karrenbauer vor, mit an einer „Eskalationsschraube“ zu drehen. „Mir ist schleierhaft, ob die Ministerin auch an die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen gedacht hat.“ Auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz sollen noch etwa 20 Atombomben lagern, die im Ernstfall von dort stationierten Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden sollen. Die deutsche Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato wird Teil der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. SPD und Grüne nehmen eine skeptische Haltung dazu ein.

Mützenich betonte, dass sich die Sicherheitspolitik in Deutschland bisher dadurch ausgezeichnet habe, noch verbliebene Chancen zur Entspannung auszuleuchten. Kramp-Karrenbauer missachte das mit ihren Äußerungen. „Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, die Politik einer neuen Bundesregierung nicht zu belasten“, sagte er der dpa. (judo/dpa)

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