+
SPD- Fraktionschef Rolf Mützenich hat Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert.

Bundeswehr

„Es geht um das Leben und Sterben von Menschen“: SPD-Fraktionschef kritisiert Kramp-Karrenbauer

  • schließen

Rolf Mützenich wirft Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer innenpolitische Profilierung auf Kosten von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten vor. 

Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. „Ich nehme jede Äußerung der Verteidigungsministerin ernst – und ich finde kaum eine wirklich durchdacht“, sagte Mützenich im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

„Die Verteidigungsministerin versucht Stück für Stück, einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik voranzutreiben“, so Mützenich weiter. Das mache ihm große Sorgen. „Frau Kramp-Karrenbauers Idee eines deutschen Engagements im Indopazifik erinnert mich an das wilhelminische Weltbild eines ‚Platzes an der Sonne‘. Natürlich bedeutet das nicht Kolonien, aber die militärische Präsenz in weit entfernten Räumen“, sagte Mützenich. „Das widerspricht allen sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPD.“

Rolf Mützenich: Annegret Kramp-Karrenbauer nutzt außenpolitische Vorschläge zur Profilschärfung

Mützenich warf der CDU-Chefin vor, sich bei ihren außenpolitischen Vorstößen von innenpolitischen Erwägungen leiten zu lassen. „Der Verdacht, dass die inzwischen wöchentlich abgefeuerten außenpolitischen Vorschläge auch der innenpolitischen Profilschärfung der CDU-Chefin dienen sollen, ist zumindest naheliegend“, sagte er wörtlich. 

Mit 3300 deutschen Soldaten bei internationalen Missionen sei die Bundeswehr an ihrer Belastungsgrenze angelangt. „Als oberste Dienstherrin hat Annegret Kramp-Karrenbauer eine Fürsorgepflicht für die ihr unterstellten Soldatinnen und Soldaten. Die darf sie nicht vernachlässigen, nur um ihr eigenes Profil zu schärfen“, forderte der Außenpolitik-Experte der SPD.

SPD-Fraktionschef: Künftige Alleingänge unterlassen – "Es geht um das Leben und Sterben von Menschen"

„Wenn die Verteidigungsministerin regelmäßig Vorschläge lanciert, die vielleicht bei einem Teil ihrer konservativen Anhängerschaft ankommen mögen, die aber innerhalb der Regierung nicht abgestimmt sind, führt das zu permanenter Unruhe“, klagte Mützenich. Das helfe niemandem. „Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, künftige Alleingänge zu unterlassen“, so der SPD-Fraktionschef. „Es geht hier nicht um Kleinigkeiten und auch nicht um Stilfragen in der Kommunikation. Am Ende geht es um das Leben und Sterben von Menschen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion