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DGB-Chef Reiner Hoffmann lobt die große Koalition und fordert mehr Investitionen – wie auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

Jahresanfangklausur

SPD-Fraktion stellt Weichen

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Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten wollen weiterregieren. Der DGB ist mit der Regierung zufrieden - hat aber auch eine Forderung.

Es gibt Gäste, die machen alle glücklich. In diesem Sinn hätte es für die Jahresanfangsklausur der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr wahrscheinlich keinen besseren Gast geben können als den DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Die große Koalition habe einiges geleistet, was das Leben der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland besser gemacht habe, sagte Hoffmann am Freitag. Damit schlug er genau den Ton an, den sich Fraktionschef Rolf Mützenich, der überwältigende Teil der Fraktion und auch die Minister vom DGB-Chef erwartet hatten.

Zugleich dürften die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken es gern gehört haben, dass Hoffmann im Einklang mit einem SPD-Parteitagsbeschluss vom Dezember die Koalition zu massiven Investitionen aufforderte. „Hier ist jetzt Mut angesagt“, sagte Hoffmann. Er machte deutlich, dass Investitionen wichtiger seien als die schwarze Null.

Die SPD befindet sich zum Anfang des Jahres immer noch in einer für alle Beteiligten ungewohnten Situation. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die Parteimitglieder sich für neue Vorsitzende entschieden, die in der Fraktion auf große Skepsis stoßen. „Die Fraktion ist ein eigenständiger Teil innerhalb einer großen Gemeinschaft“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich gleich zu Beginn der Klausur. Damit machte er deutlich: Die Abgeordneten wissen, dass sie ein Machtfaktor in der SPD sind – und sein wollen.

So selbstbewusst Mützenich hier im Namen der Abgeordneten auftrat, so klar war aber auch: Alle wollen einen Eklat zwischen Fraktion und Ministern auf der einen Seite und den neuen Parteichefs auf der anderen Seite vermeiden. Die meisten Abgeordneten sind erst einmal zufrieden damit, dass die neuen Parteichefs nach ihrer Wahl keinen Kurs eingeschlagen haben, der schnell aus der großen Koalition führen würde.

Ein Scherbengericht gab es also nicht hinter verschlossenen Türen. Sicher, es gab den einen oder anderen Hinweis, die SPD müsse aufpassen, nicht zu hektisch neue öffentliche Vorschläge zu machen. Die neue Parteiführung hatte zuletzt unter anderem mit dem Vorschlag für eine Bodenwertzuwachssteuer für Aufsehen gesorgt. Auch die Mahnung, doch bitte den Bürgerschaftswahlkampf in Hamburg im Auge zu behalten, wurde in der Klausur aus den Reihen der Abgeordneten vorgetragen. Aber das alles war kein richtiger Streit, sondern eher ein vorsichtiges Abtasten.

Dass es aus Sicht der übergroßen Mehrheit in der Fraktion kaum eine Alternative dazu gibt, in der Regierung weiterzuarbeiten, wurde schon am Programm der Klausur deutlich. Im Gespräch mit Hoffmann ging es nicht nur darum, was jetzt in den kommenden Monaten in Deutschland ansteht. In den Blick genommen wurde auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die bekanntlich am 1. Juli beginnt. Auch die sozialdemokratischen Minister gaben einen Ausblick darauf.

Ändert sich also nur wenig in der SPD? Es spricht viel dafür. Er gehe davon aus, dass die Koalition bis September 2021 weitergehe, sagte ein Parlamentarier. Ein anderer warnte allerdings, erfolgreiche Arbeit sei nur möglich, wenn es unter den neuen Vorsitzenden nicht zu einer „Sigmar-Gabrielisierung“ komme. Gabriel war als Parteichef stets bekannt dafür, dass er ein Feuerwerk neuer Vorschläge liefern konnte. Viele warfen ihm aber vor, damit mangels durchdachter Gesamtstrategie eher Verwirrung zu stiften.

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