+
Was die Jusos wohl vom Konzept des Seeheimer Kreises halten?

Seeheimer Kreis

SPD-Flügel will Steuersystem radikal umbauen

  • schließen

Die Spitzensteuer soll später greifen und auf 49 Prozent steigen, die Erbschaftssteuer ab einer Million Euro pauschal 10 Prozent betragen und auch für Mehrwertsteuer gibt es Pläne.

In die parteiinterne Debatte über Erbschaftssteuer und die Sätze für Spitzenverdiener schalten sich nun auch die Abgeordneten des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion ein. Sie haben ein eigenes Steuerkonzept mit dem Titel „Steuergerechtigkeit stärken – Ungleichheit bekämpfen“ erarbeitet. Darin stellen die Parlamentarier vom konservativen Parteiflügel Forderungen auf, die in ihrer Summe die größte Steuerreform in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik bedeuten würden. Das Papier liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor.

Bei der Einkommensteuer plädieren die Seeheimer für eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes und für eine Verschiebung des gesamten Steuertarifes. Der derzeitige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nach ihren Vorstellungen erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 90.000 Euro greifen. Ab einem Einkommen von 125.000 Euro jährlich soll der Steuersatz auf 45 Prozent steigen. Auf Spitzeneinkommen oberhalb von 250.000 im Jahr wollen die Seeheimer 49 Prozent Steuern erheben. Im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag für alle Einkommensklassen wegfallen.

Freibetrag für Erben

Die Abgeltungsteuer wollen die Seeheimer abschaffen und Kapitaleinkünfte stattdessen mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belasten.

Auch bei der Erbschaftsteuer fordern die Abgeordneten eine entschlossene Reform. Sie wollen einen Freibetrag von einer Million Euro für jede erbberechtigte Person und Erbschaft einführen. Erbschaften oberhalb einer Million Euro wollen die Seeheimer pauschal und ohne Ausnahme für Firmen oder Privatpersonen mit zehn Prozent besteuern. Damit Unternehmen durch die Steuer nicht in existenzbedrohende Schieflagen geraten, soll die Steuerschuld über zehn Jahre abgezahlt werden können.

Bei der Mehrwertsteuer plädieren die Seeheimer für einen Neustart und eine deutliche Vereinfachung der Regelung. Für sämtliche Dinge des alltäglichen Gebrauchs soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten, für Luxusgüter der normale.

Digitalkonzerne im Fokus

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, bei der Mindestbesteuerung für Unternehmen, insbesondere großer Digitalkonzerne, ernst zu machen. Sollte eine Verständigung auf Ebene der G20 nicht gelingen, solle bis spätestens Anfang 2021 eine europäische Digitalsteuer auf den Weg gebracht werden – notfalls mit einer Koalition dazu bereiter Staaten, heißt es in dem Konzept.

Außerdem plädieren die Seeheimer für mehr Engagement im Kampf gegen Steuerbetrug sowie für mehr Personal in Finanzämtern, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften.

„Unser Steuerkonzept sorgt für mehr Gerechtigkeit, weil es die hart arbeitenden Menschen in den Blick nimmt und spürbar entlastet“, sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese. Facharbeiter müssten endlich raus aus der Spitzenbesteuerung. „Wer zwischen 50 000 und 80 000 Euro im Jahr verdient, hätte mit unserem Steuermodell deutlich mehr Geld im Portemonnaie“, fügte der Abgeordnete aus dem Sauerland hinzu.

Auch die angestoßene Reform der Erbschaftssteuer würde zu mehr Gerechtigkeit führen, sagte Wiese. „Jährlich werden in Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro vererbt. Es ist eine Frage der gleichen Chancen und Ausgangsbedingungen, dass ein Teil davon zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen wird“, so der Sozialdemokrat.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion