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Uneinigkeit in der Koalition nach Reichsbürger-Razzia

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Von: Stefan Krieger

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Justizminister Buschmann widerspricht Innenministerin Faeser. Der FDP-Politiker lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab.

Berlin – Wieder einmal Uneinigkeit in der Ampel-Koalition. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Diskussion um die Konsequenzen aus der mutmaßlichen Reichsbürger-Verschwörung eine Verschärfung des Waffenrechts ankündigte, lehnt dies ihr Kollege Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP strikt ab.

„Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen.“ Es gehe jetzt vielmehr darum, das geltende Recht besser durchzusetzen.

Marco Buschmann und Nancy Faeser in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
Nicht ganz einer Meinung: Marco Buschmann und Nancy Faeser. © IMAGO/Frederic Kern

Verschärfung des Waffenrechts: Auf der Suche nach einer Lösung

Das Vorhaben von Innenministerin Faeser, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten, unterstützt Buschmann allerdings. Besonders dann, so der Minister, wenn die Beamten Zugang zu Waffen haben. Aber: „Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, sagte er. „Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr. Das ist ein wichtiger Punkt.“ Die Ampel-Parteien hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf dieses Vorhaben verständigt. Man werde „eine vernünftige Lösung finden“.

Dabei gehe es aber auch um Augenmaß, mahnte der FDP-Politiker. „Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst muss die Ausnahme bleiben und natürlich höchste rechtliche Standards erfüllen.“ Beamte müssten sicher sein können, dass ihnen dies nicht geschehe, solange sie sich an Recht und Gesetz halten. Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst „darf nur im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt“, sagte Buschmann.

Reichsbürger-Razzia: Sicherheitsbehörden arbeiten „sehr gut und effektiv“

Vor einer Woche waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Die Razzia habe „gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten“, sagte Buschmann dem RND. „Sie haben diese mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial gesammelt. Und sie haben frühzeitig dafür gesorgt, dass diese Leute niemanden gefährden konnten.“

22 der 25 am vergangenen Mittwoch festgenommenen mutmaßlichen „Reichsbürger“ wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 „Heimatschutzkompanien“ bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und sogar „Exekutionen“ durchführen sollten. (skr/afp/dpa)

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