Ampel-Koalition: Corona-Sonderlage soll enden - so schnell wie möglich
SPD, FDP und Grüne wollen die seit März 2020 andauernde Corona-Sonderlage beenden. Ein sogenannter Freedom Day könnte wenige Monate später folgen.
Berlin - Die mögliche künftige Ampel-Koalition aus SPD*, FDP* und Grünen* will die seit März 2020 geltende Corona*-Sonderlage Ende November beenden. Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag eine „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sieht. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 festgestellt und mehrfach bestätigt - zuletzt Ende August. Die Sonderlage läuft ohne neuen Verlängerungsbeschluss automatisch nach drei Monaten aus. Als Grund für das mögliche Ende der Corona-Sonderlage nannten die Fraktionen den Fortschritt der Impfungen.
Das soll jedoch nicht bedeuten, dass es bereits im November zu einem sogenannten Freedom Day wie in Großbritannien in diesem Sommer und dem Ende aller aktuell geltenden Corona-Maßnahmen kommt. SPD, FDP und Grüne wollen für eine Übergangszeit bis 20. März 2022 eine neue rechtliche Basis für Corona-Maßnahmen schaffen, wie die Fraktionen am Mittwoch (27.10.2021) mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen anordnen können – unter anderem zu Masken oder Zugangsregelungen nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.
Ende der Corona-Sonderlage – Kinder müssen weiter geschützt werden
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, trotz derzeit wieder steigender Infektionszahlen stelle sich die Situation nun anders dar als im August. „Eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik, die nach dem Infektionsschutzgesetz Voraussetzung für die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite ist, besteht aus unserer Sicht jedenfalls nicht fort“, sagte Wiese.
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, insbesondere für diejenigen, die sich nicht impfen lassen können, brauche es angesichts der problematischen Coronalage weiter Schutz. „Alle Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um einen weiteren Schutzkokon um die Kinder zu ziehen.“ Denn gerade bei kleineren Kindern gebe es derzeit hohe Infektionszahlen. Pauschal sollten Schulen oder Kultureinrichtungen nicht mehr geschlossen werden können, aber den Ländern sollten Schließungen weiter ermöglicht werden, so Göring-Eckardt. „Wir legen den Ländern den Instrumentenkasten auf den Tisch.“
Länder sollen nach Ende der Corona-Sonderlage weiter Regeln anordnen können
Bedeutet im Detail: Die Länder sollen weiterhin Maskenpflicht, Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete, Hygienekonzepte, Abstandsgebote, Kontaktdaten-Erfassung anordnen können. Mit dem Ende der Corona-Sonderlage wolle die mögliche neue Regierung dafür Sorge tragen, „dass der Rechtsstaat nicht in Gefahr gerät“, sagte Göring-Eckardt.
Im März 2022 soll dann Schluss mit Corona-Maßnahmen sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: „Alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.“ Dies gelte unter Vorbehalt – wenn nicht beispielsweise neue Mutationen auftauchten, gegen die etwa Impfungen wenig helfen und die eine neue Bewertung nötig machten. (msb mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA