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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen mit der SPD mehr Gerechtigkeit wagen.

Kampf um SPD-Vorsitz

SPD-Duo wirbt mit großem Investitionsprogramm

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen die Politik der schwarzen Null kippen.

Die Bewerber um den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, rechnen sich gute Chancen beim laufenden Mitgliedervotum aus. „Wir sind zuversichtlich, in die Stichwahl zu kommen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben sehr viel Zuspruch bekommen. Das macht uns Mut“, fügte der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hinzu.

Esken und Walter-Borjans kündigten an, ein „sozialdemokratisches Fortschrittsprogramm“ vorzulegen, mit dem sie in der Stichwahl punkten wollen. Zentraler Bestandteil soll die Forderung nach einem massiven Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden sein. „Wenn wir die drängenden Probleme dieses Landes lösen wollen, müssen wir ganz besonders die Lage der Städte und Gemeinden in den Blick nehmen“, sagte Walter-Borjans. „Der Bund muss massiv investieren. In einem Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen wollen wir bis 2030 insgesamt 500 Milliarden Euro verfügbar machen für Städte und Gemeinden, die Sanierung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude, für Brücken und Straßen und für den Ausbau der digitalen Infrastruktur“, erklärte Saskia Esken.

„Es ist widersinnig, in Zeiten zinsloser Kredite die Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren“ sagte Walter-Borjans weiter. „Wir bezahlen die notwendigen Ausgaben später dreifach: weil die Baukosten steigen, die Finanzierung teurer wird und weil die Menschen auf der Strecke bleiben. Das Beharren auf der schwarzen Null ist deshalb eine unverzeihliche Hypothek auf die Zukunft“, so der frühere NRW-Finanzminister.

Die Bewerber machten deutlich, dass der Verbleib der SPD in der großen Koalition von einem substanziellen Entgegenkommen der Union in dieser Frage abhänge.

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