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SPD-Chef Klingbeil gesteht Fehler ein: „Sicherheit muss ohne Russland funktionieren“

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Von: Helena Gries

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Die strategische Partnerschaft mit Russland gilt im SPD-Parteiprogramm als „unverzichtbar“. SPD-Chef Lars Klingbeil geht damit nun ins Gericht.

Berlin – Die frühere Russland-Politik der SPD hat in den vergangenen Monaten immer wieder in der Kritik gestanden. SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht nun mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei in der Russland-Politik der letzten Jahrzehnte ein. „Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler“, sagte Klingbeil am Dienstagabend (18. Oktober) in einer Rede bei einer Parteiveranstaltung in Berlin.

Im immer noch gültigen Grundsatzprogramm der Partei von 2007 wird die strategische Partnerschaft mit Russland als „unverzichtbar“ für Deutschland und die EU bezeichnet. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte die SPD laut Klingbeil geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden. „Dadurch sind blinde Flecken in unserem Umgang mit Russland entstanden. Und das hat zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt.“

SPD-Chef gesteht Fehler ein: Haltung zu Russland müsse geändert werden

Klingbeil sprach sich dafür aus, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern. Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne, habe keinen Bestand mehr. „Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren“, sagte der SPD-Chef. „Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet. Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren.“ Bei ihrem Parteitag Ende 2023 will die SPD ihre Außen- und Sicherheitspolitik daher neu aufstellen.

In seiner Rede nannte Klingbeil konkrete Fehleinschätzungen der SPD in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges. Die SPD habe demnach verkannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Geschichte für die autokratische Konsolidierung nach innen und seine Großmachtpolitik nach außen instrumentalisiere. Weiterhin habe das Paradigma Wandel durch Annäherung nicht funktioniert.

Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei in der Russland-Politik der letzten Jahrzehnte eingestanden. (Archivbild) © Fabian Sommer/dpa

SPD-Chef Klingbeil will Lehren aus Fehlern in Russland-Politik ziehen

Immer engere wirtschaftliche Verflechtungen hätten nicht zu einer stabileren europäischen Ordnung beigetragen. Deutschland habe sich außerdem mit seiner Energiepolitik abhängig von Russland gemacht. Eine solch einseitige Abhängigkeit dürfe laut Klingbeil nie wieder passieren. Letztendlich seien zudem die Interessen der ost- und mitteleuropäischen Partner nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das habe zu einem massiven Vertrauensverlust geführt.

Es gebe sicher weitere Fehler, die gemacht worden seien, sagte Klingbeil. Ihm sei wichtig, diese zu benennen und daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Der SPD-Chef betonte, dass er sich eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland auch langfristig nicht vorstellen kann. Eine Rückkehr zum Status quo vor dem Ukraine-Krieg sei demnach unmöglich. (hg/dpa)

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