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Kaweh Mansoori

Butzbach

Bezirkstag mit Überraschungen: 30-jähriger Juso-Chef übernimmt SPD Hessen Süd

Ein turbulenter Parteitag bringt einen Neuanfang mit Kaweh Mansoori.

Junge Leute an die Macht: Der neue Vorsitzende der SPD-Südhessen heißt Kaweh Mansoori und ist mit seinen 30 Jahren nicht einmal halb so alt wie sein Vorgänger, Gernot Grumbach. Der 66-Jährige trat nicht mehr zur Wahl an, und im letzten Moment zog auch Oliver Strank seine Kandidatur zurück.

Am Donnerstag hatte der 40-Jährige der Frankfurter Rundschau noch angekündigt, Grumbach herausfordern zu wollen: Doch am Samstag im Bürgerhaus Butzbach kam dann alles anders.

Gesichtswahrung lautet Motto bei SPD-Bezirkstag

Ein SPD-Bezirkstag mit Überraschungen. Und irgendwie gelingt es, dass keiner der Akteure offen sichtbare Blessuren davonträgt. Grumbach versichert, er habe sowieso demnächst den Chefposten abgeben wollen; Strank sagt, ihm sei einzig an einem Generationenwechsel gelegen, er wolle keine Grabenkämpfe. Gesichtswahrung lautet das Motto des Tages.

Damit dies gelingt, wurde am Tag zuvor im Hintergrund wohl tüchtig gerödelt und telefoniert. Und nun hat der einstige Landesschülersprecher und Sohn iranischer Flüchtlinge neben seinem Job als Anwalt noch ein neues Ehrenamt, das er nach Vorstellung Grumbachs eigentlich erst in zwei Jahren hätte antreten sollen. „Bis gestern Mittag wusste ich nicht, dass ich für den Vorsitz kandidieren werde“, räumt der Gießener Jurist ein, der erst im November zum hessischen Juso-Chef gewählt wurde. Doch er sei bereit, in dieser Zeit des Umbruchs Verantwortung zu übernehmen, so Mansoori: „Wir leben in dynamischen Zeiten.“ Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. „Das gefährdet die Demokratie.“ Der Wandel der Arbeitswelt, Steuerflucht, das Bekämpfen von Fluchtursachen – das seien die Themen, für die es Lösungen zu finden gebe. Und Chancengleichheit in der Bildung: „Es geht um Inhalte, nicht um Tablets.“

Der 30-Jährige übernimmt das Ruder in stürmischen bis orkanartigen Zeiten. Die Sozialdemokratie ringt ums Überleben. Mit 15,8 Prozent bei der Europawahl fuhr sie vor drei Wochen das schlechteste Ergebnis seit dem Kaiserreich ein. So formulieren es die Jusos in ihrem Initiativantrag. Und schreiben auch wieso: „Die Menschen wissen nicht mehr, für was die SPD programmatisch steht.“ Das unsolidarische Miteinander verstärke das Empfinden, dass die Partei die von ihr postulierten Werte nicht einhalte.

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Eindringliche Appelle, mit denen der SPD-Nachwuchs auch die Aussprache dominiert. Ungeduldig viele, manche auch wütend auf die Genossen im Bund, die der Verschärfung des Asylrechts ebenso zustimmten wie dem „faulen Kompromiss“, der Ärzten weiterhin unter Strafe stellt, wenn sie im Internet sachlich über Abtreibung informieren. Für junge Leute stehe der Klimaschutz an ersten Stelle, darauf müsse man reagieren. „Raus aus der Groko“, fordern mehrere Redner. Das ständige Einknicken vor Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei nicht mehr zu ertragen. Klare Haltung zeigen, Widersprüche aushalten. „Wir müssen jetzt entscheiden, ob wir gemeinsam etwas verändern oder wir bald in die Bedeutungslosigkeit versinken“, heißt es in dem Juso-Antrag.

Vorschläge zur Neuausrichtung der SPD

Das von Grumbach vorgelegte Diskussionspapier beinhaltet weitere Vorschläge zur Neuausrichtung der Partei: Friedenspolitik, Mindestlöhne, keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Energieversorgung sind die Stichwörter. Neue Gemeinnützigkeit, insbesondere beim Wohnen. Das aktuelle schlechte Ansehen der SPD erfordere eine Korrektur der „Grundlinien“.

Nicht jeder der 226 Delegierten sieht die große Koalition in Berlin als Flop. „So schlecht, liebe Genossen, war das bisher nicht“, sagt Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt, die am Samstag gemeinsam mit der Landtagabgeordneten Heike Hofmann zur Vize-Vorsitzenden gewählt wird.

Wenn es um konkrete Verbesserung des Lebens der Menschen gehe, habe die SPD einiges erreicht – etwa das „Starke-Familie-Gesetz“. Sie selbst, so Schmidt, sei an der Diskussion über die Kindergrundsicherung beteiligt. „Das macht Spaß.“ Die Groko sei richtig, „man muss nur deutlich machen, wofür die SPD steht.“ Schmidt benennt aber auch die Defizite, fordert einen Perspektivwechsel: „Wir müssen uns in die Menschen versetzen.“ Auch sei nicht klar, wie die SPD zur Verkehrswende und Automobilindustrie stehe. Sie trete ihr Amt nicht mit Demut an, wie Mansoori es für sich formuliert hatte. Ihr Motto: „mehr Selbstbewusstsein und Kampfeslust“.

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