Thilo Sarrazin, 75, will sich gegen den Rauswurf aus der SPD weiter vor Gericht wehren.
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Thilo Sarrazin, 75, will sich gegen den Rauswurf aus der SPD weiter vor Gericht wehren.

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SPD beendet die Causa Sarrazin

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Die Partei entscheidet sich in höchster Instanz für den Rauswurf von Thilo Sarrazin.

Alle guten Dinge sind drei, sagt das Sprichwort, und aus Sicht des SPD-Parteivorstandes stimmt die Phrase jetzt einmal. Im dritten Anlauf hat es geklappt, die Sozialdemokraten haben ihren Dauer-Störenfried Thilo Sarrazin vor die Tür gesetzt. Der ehemalige Berliner Finanzsenator muss das rote Parteibuch zurückgeben. Er ist raus.

Endlich, könnte man sagen, denn das seit Jahren andauernde Verfahren ist für die meisten SPD-Mitglieder, Beobachter und Bürger zuletzt nur noch ermüdend gewesen. Seit nunmehr zehn Jahren versuchen die Genossen, den wegen seiner ausländerfeindlichen Thesen in Ungnade gefallenen Volkswirt loszuwerden. 2010 scheiterte der erste Anlauf des SPD-Kreisverbandes Berlin-Spandau. Beim zweiten Versuch 2011 stimmte die damalige Generalsekretärin Andrea Nahles einer gütlichen Einigung zu.

Ihr Nach-Nach-Nachfolger Lars Klingbeil bewies mehr Durchhaltevermögen. Zwei Jahre lang hat der Generalsekretär den Rauswurf Sarrazins aus der SPD betrieben. Vor allen drei Instanzen der Parteigerichtsbarkeit musste Klingbeil sein Ansinnen begründen. Jedes dieser Verfahren hat er gewonnen. Das Ende der SPD-Mitgliedschaft Sarrazins ist vor allem Lars Klingbeils Erfolg.

Auslöser des jüngsten Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Die SPD-Spitze wirft Sarrazin vor, mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen das Ansehen der Partei zu beschädigen.

Im Januar hatte bereits die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass der Parteiausschluss rechtens sei. So hatte es zuvor auch die Kommission auf Kreisebene gesehen. Sarrazin war nach beiden Entscheidungen in Berufung gegangen – nun hat die höchste parteiinterne Instanz entschieden.

Doch zu früh freuen sollten die Spitzengenossen sich nicht. Denn Sarrazin steht immer noch die Überprüfung der Entscheidung durch zivile Gerichte offen. Und er ist wild entschlossen, auch dabei durch alle Instanzen zu gehen. Bis vor das Bundesverfassungsgericht will er notfalls ziehen. Man darf getrost davon ausgehen, dass ihn dabei weniger das emotionale Zugehörigkeitsgefühl zur Sozialdemokratie und vielmehr die Sehnsucht nach Publicity antreibt. Wen interessieren noch die Ressentiments eines alten, verbitterten Mannes, wenn dieser nicht mehr in der SPD ist?

Sarrazin könnte nun vor ein ordentliches Gericht ziehen, müsste dort nach Darstellung der SPD aber beweisen, dass es am Schiedsgericht Verfahrensfehler gegeben habe. Die Bundesschiedskommission der SPD ist ein Gremium, das unabhängig über parteiinterne Streitigkeiten entscheidet. Den Vorsitz der Verhandlung in der Berliner SPD-Parteizentrale hatte Thorsten Jobs, ein Richter am Oberverwaltungsgericht in Potsdam. Stellvertreter waren die Ministerialrätin Heike Werner und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Roland Rixecker.

Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken. Das Verfahren kann für Parteien aber auch strategisch unangenehm sein, weil es ungeliebten Mitgliedern immer wieder eine Bühne bietet.

Viele Grüne etwa sähen es gern, wenn Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer die Partei verließe, der unter anderem mit Äußerungen über Migranten seine Parteikollegen regelmäßig ärgert. Die Parteispitze entzog dem Kommunalpolitiker zwar ausdrücklich die Unterstützung, strebt aber bisher keinen Ausschluss an – das Beispiel Sarrazin dürfte daran einen Anteil haben.

Für den Spätsommer ist Sarrazins nächstes Buch angekündigt. Es geht – Überraschung – um Migration und Grenzen. Das immerhin haben die Genossen nun erreicht: Auf dem Podium der Buchvorstellung wird dann ein Ex-SPD-Mitglied sitzen. mit dpa

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