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Bundespräsident Steinmeier lädt die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Gespräch.
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Bundespräsident Steinmeier lädt die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Gespräch.

SPD

SPD-Basis soll über Regierungsverantwortung abstimmen

Martin Schulz will die SPD-Mitglieder über eine Beteiligung der Sozialdemokraten an einer Regierungsbildung abstimmen lassen.

SPD-Chef Martin Schulz will die Mitglieder seiner Partei über eine Beteiligung der Sozialdemokraten an einer Regierungsbildung abstimmen lassen. In einem „dramatischen Appell“ habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu Gesprächen aufgerufen, erklärte Schulz am Freitag auf Twitter. „Dem werden wir uns nicht verweigern. Sollten diese dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen.“

In einem dramatischen Appell hat der Bundespräsident die Parteien zu Gesprächen aufgerufen. Dem werden wir uns nicht verweigern. Sollten diese dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen.

— Martin Schulz (@MartinSchulz)

24. November 2017

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz zu einem gemeinsamen Gespräch ins Schloss Bellevue eingeladen. Dabei soll es um die Lage nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen, teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Freitag mit. Nach einem Termin werde noch gesucht, hieß es.

Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hatte Steinmeier die Initiative übernommen und die Chefs von CDU und CSU, SPD, FDP und Grünen getroffen, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen zu informieren und das weitere Vorgehen zu besprechen. In der kommenden Woche will er auch die Fraktionschefs aller im Bundestag vertretenen Parteien sprechen.

Am Montagmittag trifft das Staatsoberhaupt die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, danach den Unions- Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie am frühen Abend die Linken-Fraktionsspitzen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Am Dienstagmorgen empfängt Steinmeier die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Danach reist er zu einem Kurzbesuch nach London.

Die AfD-Fraktionsspitzen Alexander Gauland und Alice Weidel trifft der Bundespräsident am Donnerstagabend. FDP-Fraktionschef Christian Lindner hatte er bereits am Dienstag in dessen Funktion als Parteichef gesprochen. (FR/afp/dpa)

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