Große Koalition

Spaß, Spielraum – und keine Schokolade

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Der Koalitionsausschuss tagt erstmals mit den neugewählten SPD-Vorsitzenden.

Nach einem ersten Beschnuppern im Dezember bei Lebkuchen und Ingwertee wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am heutigen Mittwoch in den Arbeitsmodus übergehen. Ab 20 Uhr tritt im Kanzleramt der Koalitionsausschuss zusammen – mit den neugewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Zu besprechen gibt es genug. Vor allem die Außenpolitik soll nach übereinstimmenden Angaben aus den Parteien eine wichtige Rolle spielen. Dabei geht es um die großen Fragen der internationalen Beziehungen genauso wie um die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das Mandat für die in Jordanien stationierten Eurofighter, die über Syrien und dem Irak im Anti-IS-Kampf eingesetzt werden, läuft Ende März aus. Die SPD hat einer Mandatsverlängerung bereits zwei Mal nur widerwillig zugestimmt. Im Gespräch ist, dass Italien die Überwachungsflüge übernehmen könnte.

Zweites großes Thema werden die Finanzen sein. Der überraschend hohe Haushaltsüberschuss, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der vorvergangenen Woche für 2019 verkündet hatte, hat Begehrlichkeiten geweckt. In der Union wachsen die Hoffnungen, das beim Thema Unternehmenssteuerreform noch etwas gehen könnte. Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte am Dienstag Entgegenkommen der SPD in dieser Frage. Zu einem fairen und ausbalancierten Verhältnis gehöre auch, „dass alle Spaß an dieser Koalition haben“. Auch den Wehretat wollen die Konservativen gerne erhöhen.

Die SPD wiederum will das Lieblingsthema von Walter-Borjans und Esken vorantreiben – die dauerhafte Sicherstellung von Investitionen in die Infrastruktur. Für alle drei Vorhaben dürfte das Geld kaum reichen, zumindest wenn das SPD-Spitzenduo an der Forderung festhält, zusätzliche 450 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren zu mobilisieren.

Eine Einigung könnte es bei der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angestrebten Ausweitung des Kurzarbeitergeldes geben, mit der der SPD-Mann den Strukturwandel in der Automobilindustrie begleiten will. Heil darf sich außerdem Hoffnung darauf machen, dass die Runde grünes Licht für sein Arbeit-von-Morgen-Gesetz gibt.

Aus der Union gibt es außerdem die Forderung, bei der umstrittenen Kassenbonpflicht nachzubessern und sie für Kleinstbeträge unter zehn Euro wieder zu streichen. Aus der SPD heißt es, da mache man nicht mit. Geklärt werden muss auch die Frage, welche der drei Parteien das Vorschlagsrecht für die im Mai anstehende Neuwahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erhält. Bislang hat der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels das Amt inne, die Union hat hier Interesse angemeldet.

Der Dauerbrenner Grundrente wird eher nicht Thema des Koalitionsgipfels sein. Bevor sich die Parteispitzen das Themas annehmen, sollen die Fachleute in Bundesministerien und Koalitionsfraktionen letzte strittige Details klären.

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