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Unzufrieden mit dem Vollzug von Abschiebungen: Horst Seehofer (zweiter von links).

Dublin-Fälle

Sparen bei den Asylbewerbern

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Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, sollen in dieses Land zurückgeführt werden. Ihr Anspruch auf Sozialleistungen wird gekürzt.

Die Bundesländer wollen Asylbewerbern, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, die Sozialleistungen kürzen. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ fordern alle 16 Ministerpräsidenten die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, dass „Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhalten“. Der Beschluss sei nach der Dezember-Konferenz der Länderchefs an die Bundesregierung versandt worden.

Im ersten Halbjahr 2018 habe es rund 77 000 Asylerstanträge und rund 30 000 Übernahmeersuchen gegeben, berichtet die Zeitung. Bei diesen Migranten sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu dem Ergebnis gekommen, dass ein anderer Dublin-Staat für das Asylverfahren zuständig sei, und habe das jeweilige Land gebeten, die Migranten zurückzunehmen. Rund 21 000-mal hätten die angefragten Staaten ihre Zustimmung erteilt, weil sie die Einschätzung der deutschen Seite teilten. Tatsächlich überstellt worden seien aber nur 4922 dieser Dublin-Fälle. Insgesamt rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit 166 000 Asylanträgen.

Zuvor war bekanntgeworden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben will. Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als „noch nicht effektiv genug erwiesen“, heißt es nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in einem 73-seitigen Referentenentwurf seines Hauses, der Vorstufe eines Gesetzesentwurfs. Nur „ein Bruchteil“ dieser Personen verlasse Deutschland wirklich.

So will der Minister eine „erweiterte Vorbereitungshaft“ einführen, wenn ein Ausländer „das Abschiebungsverfahren umgeht oder behindert“, etwa indem er „seine Identität nicht offenlegen bzw. darüber täuschen“ will. Auch soll es leichter werden, Menschen auszuweisen, die wegen „Sozialleistungsbetrugs“ oder Rauschgiftdelikten verurteilt worden sind.

Ausreisepflichtige will Seehofer künftig in zwei Kategorien einteilen, je nachdem, ob sie „unverschuldet“ an der Ausreise gehindert oder dafür mitverantwortlich sind. Im letzteren Fall drohen den Betroffenen geringere Sozialleistungen, wenn sie sich etwa nicht um einen neuen Pass bemühen. Bis es genügend Abschiebehaftplätze gibt, will Seehofer die Betroffenen in normalen Strafvollzugsanstalten unterbringen – nach geltendem Recht ist dies verboten.

Zugleich hat das Bundesinnenministerium betont, syrische Flüchtlinge müssten für die Ausstellung oder Verlängerung eines Passes weiterhin in die syrische Botschaft gehen, um von deutschen Ausländerbehörden dann eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, hervor – und gilt der Antwort zufolge unabhängig vom jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amts. In dem heißt es zu Syrien unter anderem, eines Tages zurückkehrende Flüchtlinge würden „innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden (…) als Feiglinge und Fahnenflüchtige“ gelten, „schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen“. Und „immer wieder“ seien sie deshalb einer „Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt“.

Das Bundesinnenministerium schreibt, anders als anerkannten Flüchtlingen oder Asylbewerbern sei subsidiär Schutzberechtigten, zu denen die Mehrheit der Syrer zählt, „die Vorsprache bei den Behörden ihres Heimatstaates zwecks Erlangung eines Passes grundsätzlich zuzumuten“. Dies gelte auch mit Blick auf den Lagebericht des Auswärtigen Amts. Amtsberg kritisierte das. „Syrien ist kein sicheres Land“, sagte sie auf Anfrage. „Das haben der Bundesinnenminister und alle Landesinnenminister kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Es kann nicht sein, dass deutsche Behörden die Sicherheit eines Schutzsuchenden unnötig gefährden und zusätzlich die Finanzierung eines Terrorregimes in Kauf nehmen.“

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