Brexit

Spannung vor Urteil in Großbritannien

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Das höchste Gericht des Königsreichs entscheidet über die Zwangspause des Parlaments. Mehrere Szenarien sind möglich.

Es ist gut möglich, dass Premierminister Boris Johnson und der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht nur über das Brexit-Drama sprechen, wenn sie am heutigen Montag aufeinandertreffen, sondern auch über den Film „Der unglaubliche Hulk“ plaudern. Juncker wird nachgesagt, einen guten Humor zu haben, und immerhin verglich sich der britische Regierungschef erst am Wochenende mit eben jenem grünen, großen Monster, in das sich in der Comicverfilmung ein brillanter Wissenschaftler stets verwandelt, sobald er Ärger verspürt. „Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk“, sagte Johnson gegenüber Medien und spannte den Bogen zu Großbritanniens Austritt aus der EU. „Hulk ist jedes Mal entkommen, egal wie sehr er in der Enge schien – und das Gleiche gilt für dieses Land. Wir werden am 31. Oktober ausscheiden.“ Es ist das Mantra seiner noch kurzen Amtszeit. Im Notfall will Johnson das Königreich ohne Deal aus der Gemeinschaft führen.

Diese Woche entscheidet der Supreme Court, das höchste britische Gericht, ob die sogenannte Prorogation, die Suspendierung des Parlaments, rechtswidrig war. Werden die Richter dem jüngsten Urteil aus Schottland folgen, nach dem Johnson bei der Queen die Beurlaubung „in der ungebührlichen Absicht“ beantragt hat, „das Parlament zu behindern“? Was passiert, wenn der Supreme Court die Zwangspause für „null und nichtig“ und damit für juristisch unwirksam befindet? Die Opposition verlangt, dass die Abgeordneten dann sofort ins Unterhaus zurückkehren sollen. Seine Kritiker werfen Johnson vor, mit Hilfe der Suspendierung die parlamentarische Kontrolle umgehen zu wollen. Erhalten sie von höchster Stelle recht, dürften neue Rücktrittsforderungen auf den Premier einprasseln. Denn im Grunde käme solch ein Urteil der Behauptung gleich, Königin Elizabeth II., das neutral agierende Staatsoberhaupt, getäuscht zu haben. Das zumindest impliziert die Entscheidung in Schottland. „Es ist eine sehr ernsthafte Anschuldigung, die gegen ihn gemacht wurde“, sagt die Rechtswissenschaftlerin Catherine Barnard von der Universität Cambridge.

Für fünf Wochen beurlaubt

Mit der Queen’s Speech, die am 14. Oktober stattfindet, gibt jede neue Regierung ihr Programm bekannt, traditionell werden die Abgeordneten davor für rund drei Wochen beurlaubt. Nun summiert sich die Zwangspause des Parlaments aber auf fünf Wochen. Als wahrscheinlich gilt auf der Insel, dass sich die höchsten Richter des Landes dem jüngsten Urteil des High Court in London anschließen werden, nach dem die Gerichte in dieser hochpolitischen Angelegenheit keinen Einfluss auf den Premier und kein Recht auf ein Urteil haben. Johnson würde sich als Gewinner präsentieren, auch wenn es sich tatsächlich um einen technischen Beweisgrund handele, so Barnard.

Trotzdem würde es „bemerkenswerte Konsequenzen“ nach sich ziehen, sollte sich der Supreme Court wie gemeinhin erwartet pro Regierung aussprechen. Nicht nur, dass es ohnehin bereits ein „außergewöhnliches Statement“ sei, dass das höchste Gericht in Schottland im Wesentlichen erklärt habe, dass der Premier verfassungswidrig gehandelt habe. Würde nun der Supreme Court zu einem anderen Urteil kommen, würde er die Entscheidung der schottischen Kollegen umstoßen. Barnard kann sich nicht daran erinnern, dass dies in der Vergangenheit schon einmal vorgekommen ist.

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