Landtagssitzung Thüringen
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Vorausgesetzt, Ramelow bekommt in den ersten beiden Wahlgängen keine Stimmen aus CDU und oder FDP, würde ein dritter Wahlgang erforderlich.

Thüringen

So spannend wie seit 1990 nicht mehr

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Der Thüringer Landtag wählt den Ministerpräsidenten – und fällt eine Grundsatzentscheidung.

Thüringens SPD-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sprach am Dienstag eine deutliche Warnung aus. „Das wäre ein Dammbruch und ein schwerer Schaden für die Demokratie“, sagte er angesichts der Möglichkeit, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch abgewählt werden könnte. Und an seiner Stelle ein Kandidat das Rennen machen könnte, der mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD ins Amt käme.

„Die AfD ist zwar demokratisch gewählt“, so Tiefensee. „Aber sie vertritt im Landtag und nicht nur dort Meinungen, die an den Grundfesten der Demokratie rütteln, etwa wenn es um das Infragestellen der Gleichheit von Menschen geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU und FDP einen solchen Dammbruch zulassen.“

Sicher ist: Am Mittwoch um elf Uhr tritt der Thüringer Landtag zu seiner wohl spannendsten Sitzung seit 1990 zusammen. Nachdem Linke, Sozialdemokraten und Grüne bei der Landtagswahl am 27. Oktober eine Mehrheit um vier Stimmen verpassten, nun aber als Minderheitsregierung weitermachen wollen und am Dienstag einen entsprechenden Koalitionsvertrag unterzeichnet haben, folgt der letzte Akt – die Wahl des Ministerpräsidenten. Der Ausgang ist ungewiss.

Im ersten und vermutlich auch im zweiten Wahlgang treten Ramelow und der AfD-Kandidat Christian Kindervater gegeneinander an. Der Bürgermeister der Ortschaft Sundhausen ist nach eigenen Angaben nicht Mitglied einer Partei, bezeichnet sich aber als Unterstützer der Werteunion – einer AfD-nahen Gruppe von CDU-Mitgliedern.

Vorausgesetzt, Ramelow bekommt in den ersten beiden Wahlgängen keine Stimmen aus CDU und oder FDP, würde ein dritter Wahlgang erforderlich. In diesem Wahlgang reicht statt der absoluten die einfache Mehrheit. Dabei wird neben Ramelow und Kindervater auch der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich antreten. Unklar ist, wie sich die CDU verhält. Sie hat bisher lediglich erklärt, für die ersten beiden Wahlgänge keinen Kandidaten nominieren zu wollen. Wenn die CDU im dritten Wahlgang einen Kandidaten aufböte und dieser gewönne, dann wäre dies allein mit AfD-Unterstützung denkbar.

CDU-Politiker außerhalb Thüringens streiten unterdessen über den richtigen Umgang mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) legte den thüringischen Christdemokraten angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse eine Duldung nahe: „Die Antwort kann nicht sein, dass wir sturheil in die Opposition gehen“, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Dienstag.

Auf Widerspruch stießen Günthers Äußerungen beim Chef der Jungen Union, Tilman Kuban. Er sprach sich in der „Bild“-Zeitung gegen jede Duldung der Linkspartei aus. „Die Union darf niemals zum Mehrheitsbeschaffer der SED-Erben werden“, sagte Kuban. „Wir tun alle gut daran, der Thüringer CDU in dieser verzwickten Situation keine Ratschläge zu geben, die unserem Unvereinbarkeitsbeschluss als CDU Deutschlands widersprechen.“

Der thüringische SPD-Chef Wolfgang Tiefensee warnte hingegen vor negativen Folgen, sollten CDU, FDP und AfD heimlich zusammen wirken und den parteilosen Kindervater wählen. Dessen Wahl hätte Konsequenzen, die weit über die Grenzen Thüringens hinausgingen. „Das wäre nicht nur von bundespolitischer Bedeutung“, sagte er. „Das würde weit über Deutschland hinaus ausstrahlen.“ (mit afp)

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