„Gelassenheit“ der Katalanen bezeugt
SPD-Politiker Bernhard von Grünberg sagt beim spanischen Separatisten-Prozess aus.
Ich soll ja meine Meinung nicht sagen“, fällt Bernhard von Grünberg ein, und er klingt ein wenig enttäuscht, als er das sagt. Der 73-jährige SPD-Politiker, bis vor zwei Jahren Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag, würde gern sagen, was er meint, in diesem Prozess vor Spaniens Oberstem Gerichtshof, zu dem er als Zeuge geladen ist. Aber man lässt ihn nicht. „So achtbar Ihre Meinung ist“, sagt der Vorsitzende Richter Manuel Marchena mit einer Mischung aus Charme und Ironie, „sie ist hier verzichtbar“.
Seit gut sechs Wochen versucht Marchena diesen Prozess der Superlative unter Kontrolle zu behalten: das Verfahren gegen zwölf führende katalanische Separatisten, die sich laut Anklage meistenteils der „Rebellion“ oder aber der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht haben, als sie am 1. Oktober 2017 ein rechtswidriges Unabhängigkeitsreferendum veranstalteten. Aus Sicht des Zeugen von Grünberg ist dies ein „politischer Prozess“, zumindest ein Strafverfahren, das offenbar zu lösen versucht, was politisch nicht lösbar war.
Darüber würde von Grünberg an diesem Mittwochmorgen in Madrid gern reden. Er war damals dabei am 1. Oktober in Katalonien, als Teil einer Gruppe internationaler Beobachter. Er habe wissen wollen, „was hier abgeht, wie man so sagt“. Und genau davon soll er erzählen: Was er als Augenzeuge erlebt hat. Seine politische Analyse ist nicht gefragt.
Die entscheidende Frage, die dieser Prozess klären will, ist die nach der Gewalt. Ohne Gewalt keine Rebellion im Sinne des spanischen Strafgesetzbuches. Dutzende Zeugen haben in den vergangenen Wochen in diesem großartigen Verhandlungssaal des Tribunal Supremo ihre Erlebnisse aus dem Herbst 2017 geschildert, vor allem Polizisten. Jede Geste, jeder Zwischenfall zählt. Wahrscheinlich ist selten eine öffentliche Veranstaltung derart genau unter die Lupe genommen worden wie dieses Referendum.
Friedliche Demonstranten
Es ist die Verteidigung zweier Angeklagter, die von Grünberg als Zeugen benannt hat – damit er schildere, ob er Gewalt vonseiten der Referendumsteilnehmer miterlebt hat. Hat er nicht. Stattdessen sagt er: „Ich war beeindruckt von ihrer Gelassenheit.“ Das Referendum war ein illegales, das wusste von Grünberg, das wussten die Bürger, die deswegen jederzeit mit dem Einschreiten der Polizei rechnen mussten. Nach einer Aussage des damaligen spanischen Sicherheitsstaatssekretärs José Antonio Nieto gab es an jenem 1. Oktober in 53 von insgesamt 2243 Wahllokalen „Zwischenfälle“. Gemeint sind die berühmt gewordenen Bilder von Polizeigewalt.
Von Grünberg schaute, gemeinsam mit anderen Mitgliedern der internationalen Beobachtergruppe, vormittags in einem dieser 53 Wahllokale, einer Schule in Barcelona, vorbei. Als er ankam, war die spanische Polizei schon auf dem Rückzug. Aber er sah die Spuren ihres Einsatzes: eingeschlagene Fensterscheiben, Gummigeschosse auf der Straße, Krankenwagen, die sich um verletzte Demonstranten kümmerten. Friedliche Referendumsteilnehmer, gewalttätige Polizei – das war der Eindruck, den von Grünberg von diesem 1. Oktober mitnahm.
Später wird der SPD-Politiker auch von der Anklage befragt. Seine Vernehmung, für die eine halbe Stunde angesetzt war, zieht sich über zwei Stunden hin und verfängt sich immer wieder in den Tücken der Übersetzung: Für einen kurzen Moment scheint von Grünberg der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu sein (in Wirklichkeit ist er stellvertretender Vorsitzender der deutschen UN-Flüchtlingshilfe e.V.). Als letzter Fragesteller will der Vertreter der Nebenklage, ein Politiker der rechtsradikalen Vox, noch wissen, wie wohl Deutschland auf eine separatistische Bewegung wie die katalanische reagieren würde. Gehört nicht zur Sache, wehrt Richter Marchena entschieden ab.