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Sánchez ruft in Spanien Neuwahl für den 28. April aus.

Parlament

Spanien muss wieder wählen

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Die von Sánchez angesetzte Abstimmung am 28. April ist die dritte in weniger als vier Jahren.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat an diesem Freitag Neuwahlen zum spanischen Parlament für den 28. April angekündigt. Er zieht mit diesem Schritt die Konsequenzen aus der Niederlage bei der Abstimmung über seinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr am vergangenen Mittwoch.

Der Sozialist Sánchez war erst am 1. Juni vergangenen Jahres nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy ins Amt gekommen. Die Wahlen Ende April werden die dritten in weniger als vier Jahren sein. Das ist bemerkenswert für Spanien, das Jahrzehnte großer politischer Stabilität gewohnt war.

Er habe in den vergangenen achteinhalb Monaten versucht, „für die Mehrheit zu regieren“, sagte Sánchez in seiner Erklärung anlässlich der Bekanntgabe des Neuwahltermins, er habe „die Spanier einen und nicht entzweien“ wollen. Gerade das ist ihm offenbar nicht geglückt. Die Polarisierung der spanischen Gesellschaft hat allerdings nur zum kleineren Teil mit der Politik der Sánchez-Regierung zu tun, zum größeren Teil dafür mit dem Konflikt um Katalonien.

15 Prozent im arbeitsfähigen Alter ohne Beschäftigung

Sánchez versuchte in den vergangenen Monaten Brücken zu den katalanischen Separatisten zu bauen, womit er jedoch gescheitert ist. Am Ende stand ihm unversöhnlich ein paradoxes Bündnis aus katalanischen Nationalisten und spanischen Rechtsparteien gegenüber. Die einen verübelten ihm seine Weigerung, ein reguläres Referendum über die mögliche Abspaltung Kataloniens vom Rest Spaniens abzuhalten.

Die anderen unterstellten ihm, die Einheit Spaniens aufs Spiel zu setzen. Jede auch nur symbolische Geste der Annäherung an die Separatisten grenzte aus ihrer Sicht an „Hochverrat“. Die einen wie die anderen verweigerten Sánchez schließlich am Mittwoch ihre Stimme zum Haushalt. Ins Zentrum seiner Regierungsarbeit hatte Sánchez eigentlich die soziale Frage stellen wollen. „Wenn Spanien ein fundamentales Problem hat, dann ist es die Ungleichheit“, sagte er. Tatsächlich hat sich in kaum einem anderen OECD-Land die Schere zwischen arm und reich während der Krisenjahre seit 2008 so weit geöffnet wie in Spanien. Noch immer sind knapp 15 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter ohne Beschäftigung.

Von denen, die in den letzten Jahren wieder Arbeit gefunden haben, müssen sich viele mit zeitlich befristeten und schlecht bezahlten Jobs zufrieden geben. Um deren Not zu mildern, erhöhte die Sánchez-Regierung den monatlichen Mindestlohn um gut 22 Prozent auf 900 Euro (plus Urlaubs- und Weihnachtsgeld in gleicher Höhe). Und sie schickte die Gewerbeaufsicht los, um den Missbrauch der Kurzzeitarbeitsverträge zu stoppen. So kamen immerhin 50.000 prekär Beschäftigte zu regulären Festanstellungen.

Was Sánchez aber nicht gelang, war, dass über diese kleineren oder größeren sozialen Fortschritte in Spanien besonders viel geredet wurde. Was auch daran lag, dass Sánchez zu viel auf einmal versprach: die Reform des Arbeitsmarktes zum Beispiel, oder die umstrittene Exhumierung Francos. An der verhob er sich: Die Mumie des Diktators sollte schon im Sommer aus ihrem Mausoleum verschwunden sein, jetzt liegt sie immer noch da, weil sich die Franco-Enkel querstellen.

Wenn die jüngsten Umfragen richtig liegen, dann wird Sánchez nach dem 28. April nicht weiterregieren. Seine Sozialisten dürften zwar zur stärksten Kraft werden, aber die vereinte Rechte aus Volkspartei, Ciudadanos und Vox könnte es gemeinsam zur absoluten Mehrheit bringen.

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