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Wegen Inflation: Spanien führt vorübergehend Reichensteuer ein

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Von: Moritz Serif

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Pedro Sánchez führt eine Übergewinnsteuer in Spanien ein.
Pedro Sánchez hat bereits eine Übergewinnsteurer in Spanien eingeführt. © Eduardo Parra/dpa/picture alliance

Nachdem das Land bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt hat, legt Spanien nach. Eine Reichensteuer soll die Inflation ausbremsen.

Madrid – Frankreich hat einen Gaspreisdeckel, andere Länder nutzen Übergewinnsteuern, um extreme Profite von Krisenprofiteuren abzuschöpfen. Und Deutschland? Bis auf eine angekündigte Strompreisbremse, die jedoch noch nicht in Kraft getreten ist, hat die Ampelregierung bislang nichts dergleichen umgesetzt. Stattdessen gibt es eine Gasumlage, mit der Unternehmen von Bürger:innen und Firmen gestützt werden sollen.

Während sich Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner immer noch nicht zu solchen Schritten durchgerungen haben, macht Spanien den nächsten Schritt: Die Regierung führt vorübergehend eine Reichensteuer ein.

Spanien führt Reichensteuer ein – um Inflation abzufedern

Spanien möchte das die hohe Inflation abfedern, auch wenn noch einige Details ungeklärt sind. Ab welchem Vermögen wird die Abgabe fällig? Wie hoch ist der Steuersatz? Wie lange soll die Steuer gelten? Mit welchen Einnahmen ist zu rechnen? All das muss die Regierung noch klären.

„Wenn wir von Reichen sprechen, dann von Millionären“, sagte Finanzministerin María Jesús Montero dem TV-Sender La Sexta. „Es geht darum, die normalen Einkommen von 99 Prozent der Bürger des Landes zu schützen“, so die Politikerin. Betroffen sei „nur ein Prozent der Bevölkerung“.

Inflation liegt in Spanien bei 10,5 Prozent

Die Inflation in Spanien liegt mit 10,5 Prozent im August leicht über dem EU-Durchschnitt von 10,1 Prozent. Grund für die hohe Teuerungsrate sind die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel durch den Ukraine-Krieg. Die Steuerdebatte hatte sich verschärft, nachdem Andalusien auf die Erhebung von Vermögenssteuern verzichten wollte.

Pedro Sánchez, Ministerpräsident der linken Koalitionsregierung, warf den von den Konservativen regierten autonomen Gemeinschaften Steuerdumping vor, um Unternehmen aus anderen Landesteilen anzulocken. Spaniens Regierung hatte bereits zeitlich befristete Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen angekündigt, gegen die betroffenen Unternehmen klagen möchten.

Spanien: Übergewinnsteuer finanziert kostenlosen Nahverkehr

Die zusätzlichen Einnahmen sollen genutzt werden, um zur Finanzierung von Entlastungspaketen für die Bürgerinnen und Bürger im Land beizutragen. Schon jetzt gibt es kostenlosen Nahverkehr, verbilligtes Benzin, Steuersenkungen auf Strom und Gas sowie eine Sonderzahlung für studentische Stipendiaten. (mse/dpa)

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