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Darf künftig in Madrid regieren, obwohl seine PP nicht stärkste Kraft wurde: Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.

Bürgermeisteramt Madrid

Spaniens neue Rechtsfront

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In Madrid arbeiten Konservative und Liberale mit der radikalen Vox zusammen.

Manuela, du wirst nie aufhören, die Bürgermeisterin von Madrid zu sein.“ Es waren freundliche Worte, die José Luis Martínez-Almeida, frisch gewählter Bürgermeister der spanischen Hauptstadt, an diesem Samstag zu seiner Vorgängerin Manuela Carmena sprach. Er hat Recht: Die 75-jährige Richterin wird den Madridern als Ausnahme-Bürgermeisterin in Erinnerung bleiben – wegen ihres einnehmenden Wesens und weil es ihr 2015 gelang, an der Spitze eines Linksbündnisses 24 Jahre konservativer Dominanz im Madrider Rathaus zu brechen. Doch es sollte nur ein Zwischenspiel bleiben. Jetzt ist wieder die konservative Volkspartei (PP) am Ruder. Und das, obwohl die Partei „nie so wenige Stimmen hatte wie heute“, bemerkte Carmena spitz. „Wie paradox!“

Bei den Kommunalwahlen vor drei Wochen war die PP mit gut 24 Prozent der Stimmen weit hinter Carmenas Wahlbündnis Más Madrid (31 Prozent) nur auf Platz 2 gelandet. So schlecht hatten die Konservativen schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr abgeschnitten. Dass sie mit dem 44-jährigen Almeida trotzdem wieder den Bürgermeister stellen, verdanken sie der Unterstützung durch die liberalen Ciudadanos und die rechtsradikale Vox. Es ist ein bemerkenswertes Bündnis, erstmals erprobt im Andalusien nach den dortigen Regionalwahlen im Dezember vergangenen Jahres und offenbar von allen Beteiligten für gut befunden. Ein deutsches Gegenstück wäre ein CDU-FDP-AfD-Bündnis. Manche schüttelt es bei dem Gedanken. Vor allem Leute, die Ciudadanos nahe stehen.

Einer der schärfsten Kritiker des Kuschelkurses mit Vox ist der ehemalige französische Ministerpräsident Manuel Valls, der sich mit der Unterstützung von Ciudadanos in seiner Heimatstadt Barcelona um das Bürgermeisteramt bewarb. Großen Erfolg hatte er dabei nicht, er erhielt gut 13 Prozent der Stimmen, was für Platz 4 reichte. Am Samstag trug er aber mit seiner und der Stimme zweier Getreuen dazu bei, dass sich die bisherige linke Bürgermeisterin Ada Colau gegen den Kandidaten der separatistischen ERC, Ernest Maragall, durchsetzte. Nationalismus ende allzu oft im Krieg, begründete Valls seine Entscheidung, das gehöre zu den „großen Lektionen des 20. Jahrhunderts“. Deswegen lehnt er den katalanischen Separatismus ebenso ab wie den spanischen Nationalismus, wie er von Vox repräsentiert wird: der Partei, die in Madrid ein „Museum der Helden der Nation“ errichten will.

Solche exaltierten Töne werden auch in Paris gehört, wo mit Emmanuel Macron das große politische Vorbild des Ciudadanos-Chefs Albert Rivera regiert. Der französische Präsident ließ am Freitag einen Sprecher beim Hintergrundtreffen mit spanischen Journalisten sagen, dass „jede tiefgehende Zusammenarbeit mit der Ultrarechten sehr gravierend“ sei. Und seine Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin erklärte: „Ein Bündnis mit der extremen Rechten, wie wir sie in Spanien gesehen haben, ist keine Option.“

Ciudadanos-Chef Rivera ist von solcher Kritik unbeeindruckt. Er verachtet die Sozialisten, die extreme Rechte ist ihm egal. Francesc de Carreras, ein bekannter spanischer Intellektueller und 2006 Mitbegründer von Ciudadanos, veröffentlichte am Freitag in „El País“ einen Brief an den „lieben Albert“: „Ich verstehe nicht, wie sich ein reifer und verantwortungsvoller junger Mann zu einem eigensinnigen Halbwüchsigen gewandelt hat.“ Rivera hat darauf bisher nicht geantwortet.

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