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Wahl in Spanien

Spaniens müde Wahl

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Der Urnengang am Sonntag leidet unter lauten Nationalisten und lustlosen Demokraten. Eine funktionstüchtige Regierung wird dabei wohl nicht rauskommen.

Das hatte in diesem Wahlkampf noch gefehlt: ein Faschist als Stichwortgeber. Bei der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien Anfang der Woche kam Santiago Abascal, Chef der rechtsradikalen Vox, auch auf „die Wirtschaftskrise, die uns wieder heimsuchen wird“, zu sprechen. Sie erreiche ein Land „ohne nationale Einheit“, das sei das Schlimmste. „Für die Spanier ist Spanien ihr einziges Gut, und nur die Reichen können sich den Luxus erlauben, kein Vaterland zu besitzen.“ Historisch bewanderte Zuschauer wussten, wer der Schöpfer des zweiten Teils dieses Zitats ist: Ramiro Ledesma, einer der Gründungsfiguren des spanischen Faschismus. Vox-Chef Abascal lächelte.

Bemerkenswert an Abascals Einlassung war die Verbindungslinie, die er zog: von der Wirtschaftskrise zur gefährdeten Einheit Spaniens. Vox ist als Antwort des spanischen Nationalismus auf den katalanischen Nationalismus groß geworden, und je mehr in Katalonien gezündelt wird, umso heißer brennen die Gemüter im Rest Spaniens. Deswegen sagen fast alle Umfragen Vox an diesem Sonntag einen deutlichen Sprung nach vorn voraus. Nicht wegen ihrer wirtschaftspolitischen Expertise: Mutmaßlich hinterließen ihre marktliberalen Rezepte den ärmeren Spaniern am Ende tatsächlich nur noch das Vaterland.

Am Sonntag wählen die Spanier – zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren – ein neues Parlament. Schuld sind die Parteien, die linken wie die rechten, die sich seit dem jüngsten Wahlgang Ende April nicht haben zusammenraufen können. Die Spanier sind der Politik müde, und wenn sie nun zur Wahl gehen, dann werden sie es mehrheitlich lustlos tun. Um das Schlimmste zu verhindern. Ein Auseinanderbrechen Spaniens zum Beispiel. Oder eine Regierung unter Vox-Beteiligung.

Spanien braucht eine starke Regierung, um sich den kommenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu stellen. Darüber wurde in diesem Wahlkampf wenig geredet.

Sechs Jahre nach Ende der katastrophalen Wirtschaftskrise ab 2008 hat sich das Land immer noch nicht gründlich erholt. Mehr als 14 Prozent sind ohne Arbeit, und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich, die in den Krisenjahren in Spanien stärker zunahm als in fast jedem anderen entwickelten Land, ist noch nicht wieder zurückgegangen. Was unter anderem daran liegt, dass dem vergleichsweise schlecht finanzierten Staat die Mittel zur Umverteilung fehlen.

Die Minderheitsregierungen der vergangenen vier Jahre, erst unter dem Konservativen Mariano Rajoy, dann unter dem Sozialisten Pedro Sánchez, haben das ziemlich ordentliche Wirtschaftswachstum in dieser Zeit nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt. Niemand hat sich an die dringend nötige Steuerreform getraut, um die Einnahmen zu erhöhen. Stattdessen ließen es Rajoy und Sánchez auf Budgetdefizite ankommen, wie man sie im Rest der EU kaum noch kennt. Die weltweite Konjunkturflaute wird die Sanierung der öffentlichen Finanzen nicht einfacher machen.

Spaniens Drama ist, dass auch aus der jetzigen Wahl wohl keine starke Regierung hervorgehen wird. Die Parteienlandschaft ist einigermaßen zersplittert: links die Sozialisten, Podemos und deren jüngste Abspaltung Más País; rechts die Volkspartei (PP), Ciudadanos und Vox. Blockübergreifende Bündnisse scheinen beinahe undenkbar, jenseits der Grenze zwischen rechts und links lauert für viele Politiker nur das Böse. Blockinterne Bündnisse sind auch nicht viel leichter herzustellen. Pedro Sánchez hat nach dem Wahlgang im April nur widerwillig Koalitionsverhandlungen mit Podemos geführt und erklärte schon nach wenigen Tagen deren Scheitern. Es gibt keine Anzeichen, dass es zwischen den beiden beim nächsten Mal besser klappen könnte – wenn denn das Wahlergebnis überhaupt eine linke Mehrheit möglich machen sollte.

Die Umfragen sagen wieder ein Patt zwischen linkem und rechtem Block voraus, wobei auf der rechten Seite PP und Vox zulasten der ideologisch irrlichternden Ciudadanos zulegen dürften. Möglicherweise zieht der rechte Block diesmal auch am linken vorbei, ziemlich sicher aber nicht mit ausreichend Sitzen für eine Regierungsbildung. Die meisten spanischen Regierungen in den vergangen vier Jahrzehnten, ob links oder rechts, waren auf die Unterstützung der Nationalisten aus dem Baskenland und aus Katalonien angewiesen. Seit sich die katalanischen Nationalisten zu Separatisten gewandelt haben, geben sie ihre Stimme aber nicht mehr so leicht her. Der spanischen Rechten schon gar nicht.

Die Lage ist verfahren und nirgendwo ist ein Ausweg in Sicht. Stattdessen hört man das nationalistische Getöse von Vox und den katalanischen Separatisten, die sich gegenseitig anstacheln. Viele heiße Herzen in Spanien und wenig kühle Köpfe.

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