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Podemos-Chef und Vizepremier Pablo Iglesias beim Amtseid.

Linke Regierung

Spaniens aufgeblähtes Kabinett

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Sozialisten und Podemos teilen sich nun die Macht – wie, das bestimmt Premier PedroSánchez mit einem Kniff.

Wer nicht ganz genau hinschaute, dem fiel es gar nicht auf. Unter den fast zwei Dutzend Männern und Frauen, die am Montag im Madrider Königspalast ihren Amtseid ablegten, um Spanien als Minister zu dienen, trugen zwei ein kleines rotes Dreieck am Revers: den „roten Winkel“, den einst politische KZ-Häftlinge zu tragen hatten und der heute antifaschistisches Symbol ist. So gaben die neuen Kabinettsmitglieder Pablo Iglesias und Alberto Garzón zu verstehen, wo sie politisch herkommen. Spaniens Rechte zittert. Und Pedro Sánchez, der wiedergewählte sozialistische Ministerpräsident, auch ein bisschen. Er gibt es aber nicht zu. „Ich habe keine Probleme mit Pablo“, sagte er am Sonntag.

Seit ihrer innigen Umarmung am 12. November, zwei Tage nach der letzten Parlamentswahl, tun Pedro Sánchez und Pablo Iglesias so, als seien sie beste Freunde. Iglesias weinte sogar vor Rührung, als Sánchez am 7. Januar vom spanischen Parlament zum Ministerpräsidenten wiedergewählt wurde. Es war ein langer Weg zum Einverständnis zwischen dem Vorsitzenden der Sozialisten (PSOE), Sánchez, und dem Gründer und Generalsekretär des linken Konkurrenzprojektes Podemos, Iglesias. Dass da noch etwas ist vom alten Misstrauen, sieht man der Kabinettsliste an: Sie ist elend lang. Die Minister von Unidas Podemos sollen in der Menge der Amtsträger nicht allzu sehr auffallen.

Die am Montag vereidigte Regierung hat (Sánchez eingeschlossen) 23 Mitglieder. Das sind fünf mehr als in der vorigen Sánchez-Regierung. Zum Vergleich: Das Merkel-Kabinett zählt 16 Köpfe. Statt Macht an den linken Koalitionspartner abzugeben, hat Sánchez die Macht geteilt. Jetzt gibt es zum Beispiel einen Minister für Universitäten, früher Teil des Wissenschaftsministeriums, und einen Minister eigens für Konsum: den erklärten Kommunisten Alberto Garzón. Weil es nicht genügend Regierungsbauten gibt, wird sich Garzón sein Ministerium mit dem sozialistischen Gesundheitsminister teilen und mit Pablo Iglesias, der jetzt Vizeministerpräsident für Soziale Rechte ist.

Ideologische Spannbreiten

Da freuen sich zwei: Verteidigungsministerin Margarita Robles und Außenministerin Arancha Gonzalez Laya (links).

Sich Vizeministerpräsident zu nennen, ist in dieser Regierung keine außergewöhnliche Ehre mehr. Sánchez hat neben Iglesias noch drei Sozialistinnen den selben Titel verliehen: der Präsidialamtsministerin Carmen Calvo, der Umweltministerin Teresa Ribera und der Wirtschaftsministerin Nadia Calviño.

Niemand soll denken, dass in Spanien eine Revolution bevorsteht. Calviño gehört zu den Kabinettsmitgliedern mit eher sozialliberalem Profil, ebenso wie die neue Außenministerin Arancha González, die bisher das Internationale Handelszentrum – eine UN-Agentur in Genf – geleitet hat.

Die neue spanische Regierung wird also eine gewisse ideologische Spannbreite auszuhalten haben, wobei bisher nur wenige Diskrepanzen offen zutage liegen. Um den gemeinsamen guten Willen zu demonstrieren, will sich das Kabinett möglichst bald auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohns (zurzeit 900 Euro monatlich) einigen. Die Unternehmerverbände murren schon. Ansonsten stehen die Erhöhung der Renten und der Gehälter im öffentlichen Dienst an. Für weitere soziale Wohltaten fehlt noch das Geld. Um Steuererhöhungen durchzubekommen, braucht die Regierung die Unterstützung des Parlaments, in dem sie allerdings auf keine absolute Mehrheit bauen kann.

„Die Regierung zu haben, heißt nicht, die Macht zu haben“, sagte der frühere Vizepräsident der katalanischen Regionalregierung, Oriol Junqueras, in einem Radiointerview am Freitag. Junqueras selbst ist aller Macht entledigt, er sitzt seit November 2017 im Gefängnis, während sein Chef Carles Puigdemont ins Exil nach Brüssel ging. An diesem Montag konnte Puigdemont seinen Sitz im Europaparlament einnehmen, voraussichtlich nur vorübergehend bis zur Aufhebung seiner Immunität. Der Katalonienkonflikt ist eine der großen Herausforderungen für Spaniens neue Regierung. Zum richtigen Umgang damit haben PSOE und Podemos deutlich unterschiedliche Vorstellungen. Wahrscheinlich wird es doch noch Probleme mit Pablo geben.

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