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In der spanischen Politik herrscht mindestens so viel Blockade wie am Montag bei einem katalanischen Protest auf der Autobahn AP7.  

Parlamentswahl

Spanien: Vorwärts zur nächsten Wahl

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Das Ergebnis der spanischen Parlamentswahlen zeigt: Das Wort „unregierbar“ lässt sich steigern. Pedro Sánchez will sich trotzdem schnell wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Zum Glück für alle anderen gab es an diesem Sonntag einen Verlierer, an dessen Niederlage nicht zu deuteln war. 2,5 Millionen Stimmen weniger, Stimmanteil von 15,9 runter auf 6,8 Prozent, statt 57 nur noch zehn Abgeordnete im spanischen Parlament. Das ist das Desaster von Ciudadanos in Zahlen. Albert Rivera, seit Gründung der Partei vor 13 Jahren deren Vorsitzender, brauchte eine Nacht, um sich von dem Schrecken zu erholen. Am Montagmittag erklärte er seinen Rücktritt. Es gebe mehr als Politik im Leben, er wolle jetzt ein besserer Vater, Partner, Sohn und Freund sein. Inés Arrimadas, die bisherige Fraktionsvorsitzende, die in der Wahlnacht mit rotgeweinten Augen an Riveras Seite gestanden hatte, besitzt beste Chancen, die Parteiführung zu übernehmen.

Offenbar gibt es in Spanien einen Fluch der politischen Mitte. Da wollte sich Ciudadanos eigentlich verorten, liberal und ein bisschen sozialdemokratisch, so stand es im Gründungsprogramm der Partei. Solche Versuche, sich zwischen die Blöcke links und rechts zu stellen, hat es in Spanien schon andere gegeben, aber sie sind immer gescheitert.

Der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident der Nach-Franco-Zeit, Adolfo Suárez, war solch ein Politiker der Mitte, aber die Spanier hatten schnell genug von ihm, seit 1982 gibt es nur noch links oder rechts in Spanien. Oder ganz links. Und neuerdings ganz rechts. Vielleicht hätte Albert Rivera den Fluch der politischen Mitte beenden können. In Umfragen im Frühling letzten Jahres stand seine Partei für ein paar Wochen an der Spitze. Aber dann drängelte sich der Sozialist Pedro Sánchez vor und ließ sich per Misstrauensvotum an die Regierung wählen, was ihm Rivera nie verziehen hat.

Ein bisschen muss man zurückschauen, um zu verstehen was an diesem Sonntag in Spanien geschehen ist: warum sich das Land von unregierbar zu noch unregierbarer bewegt hat. Seine Wut auf Sánchez verleitete Rivera zur Totalopposition, was ihm die Wähler an diesem Sonntag mit einem Debakel dankten. Wenn schon Opposition, dann von den Richtigen, dachten sie. Die ganz rechte Vox, die vor einem Jahr noch in keinem spanischen Parlament vertreten war, hat jetzt 52 Abgeordnete und gut 15 Prozent der Stimmen. Vox-Chef Santiago Abascal, der in der Wahlnacht die gelassenste Rede von allen hielt, einschließlich einem Halbsatz Pressebeschimpfung, sagte, das sei erst der Anfang.

Podemos-Chef Pablo Iglesias fragte ungefähr zur selben Zeit rhetorisch, ob es sich mit mehr als 50 Vox-Abgeordneten wohl ruhiger schlafe als mit Podemos-Ministern im Kabinett. Das war eine Spitze gegen Pedro Sánchez, der sich vor einiger Zeit öffentlich über seine gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit Podemos gefreut hatte: Ohne Podemos-Minister schlafe er ruhiger.

Sánchez hatte es auf diese Wahlen ankommen lassen, um aus stärkerer Position mit allen anderen verhandeln zu können, ist jetzt aber, wie auch Podemos, leicht geschwächt. Das ließ er sich aber in der Nacht zum Montag nicht anmerken. Da stand er vor Anhängern vor seiner Parteizentrale und benahm sich wie der große Sieger. Er habe nicht vor, „immer weiter Wahlen zu gewinnen“, sagte er, was wohl lustig gemeint sein sollte. Danach fiel ihm ein, „den Rest der Parteien“ dazu aufzufordern, „verantwortungsvoll und großzügig zu handeln, um die Blockade der politischen Lage Spaniens aufzuheben“. Doch fürs Aufbrechen der Blockade ist er vor allem selbst verantwortlich. Er hat noch nicht verraten, wie er das tun will. Nur, dass es „so schnell wie möglich“ geschehen soll.

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