Andalusien

Spanien rückt nach rechts

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Die Formation Vox verhilft mit ihren Stimmen Andalusiens erster rechter Koalition zur Regierungsmehrheit.

Ein Eiltweet von Vox am Mittwochabend: „Vox hat eine Vereinbarung mit der Volkspartei erreicht, um einen Wechsel zu ermöglichen, der Schluss macht mit 36 Jahren sozialistischem Regime in Andalusien.“ Das war allerdings eine bemerkenswerte Nachricht. Erst vor gut einem Monat zog Vox zum ersten Mal in ein spanisches Parlament ein: ins Regionalparlament Andalusiens, der einwohnerstärksten Region Spaniens, mit 11 Prozent der Stimmen.

Noch bevor sich die Spanier daran gewöhnen konnten, dass jetzt auch in ihrem Land eine Rechtsaußenpartei in der großen Politik mitmischt, hat Vox schon Geschichte geschrieben: Sie trägt mit ihren Stimmen dazu bei, dass in Andalusien erstmals eine rechte Koalition regieren wird. Und es ist gut möglich, dass Andalusien zum Modell für den Rest Spaniens wird.

Die Verlockung für die beiden Rechtsparteien – die Volkspartei (PP) und Ciudadanos – war einfach zu groß. Bei den Regionalwahlen Anfang Dezember reichte es nicht für eine Mehrheit von Sozialisten (PSOE) und dem linksradikalen Wahlbündnis Adelante Andalucía. Stattdessen bot sich PP und Ciudadanos die Möglichkeit zur Regierungsübernahme, wenn es ihnen gelänge, Vox mit ins Boot zu holen. Die Verhandlungen mit der rechtsnationalistischen Formation führte die PP, die innerhalb weniger Tage ein 37-Punkte-Programm vereinbarte.

Das Papier liest sich vernünftig. Punkt 1: „Das oberste politische Ziel der andalusischen Regierung wird die Schaffung hochwertiger Arbeit sein.“ Punkt 2: „Kampf gegen die Korruption.“ Punkt 3: „Respekt für alle verfassungstreuen Kräfte“, womit Vox vor allem sich selbst meint, auch wenn Spaniens Linke an deren Verfassungstreue zweifelt.

Doch das PP-Vox-Papier klingt in weiten Teilen nicht nach rechter Revolution. Dass der Stierkampf und die Jagd gefördert werden sollen, ist nicht jedermanns Sache, gehört aber zu den klassischen rechten Themen. Die tatsächlichen linken Sorgen beginnen unter anderem bei der Erinnerungs- und der Migrationspolitik.

PP und Vox wollen das Gesetz über die Historische Erinnerung durch ein „Gesetz der Eintracht“ ersetzen, um den Franquismus weißzuwaschen. Und sie wollen „52 000 illegale Immigranten“ deportieren. Das steht nicht in dem Papier, aber so interpretiert Vox selbst den Inhalt der Vereinbarung, in der von einer „geordneten Immigration“ die Rede ist, die Respekt „vor unserer westlichen Kultur“ haben müsse.

Spaniens sozialistische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez bedauert „die Radikalisierung von PP und Ciudadanos“. Wer die Vereinbarungen mit Vox allerdings mit Äußerungen von PP-Chef Pablo Casado vergleicht, stellt fest, dass sich die Volkspartei in den vergangenen Monaten bereits ohne fremde Hilfe nach rechts bewegt hat. Deshalb konnte sie Vox so schnell in die Arme schließen.

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