Spanien

Spanien: Rechte Parteien wollen von Gewalt in Katalonien profitieren

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In Katalonien haben die Ausschreitungen Folgen, die sich die Rechten zunutze machen - eine Analyse.

Das Wochenende brachte etwas Ruhe. In der Nacht zum Sonntag stellten sich in Katalonien erstmals friedliche Demonstranten zwischen gewalttätige Krawallmacher und die Polizei, um Ausschreitungen zu verhindern - und hatten einigen Erfolg.

Katalonien hat eine Woche der Unruhen hinter sich, wie sie die Region seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Seit der Nacht zum Mittwoch brennen in Barcelona und den anderen katalanischen Provinzhauptstädten Barrikaden, und gewalttätige Separatisten legen sich mit der Polizei an. Die aktuellsten Zahlen der spanischen Behörden vom Sonntag zählen rund 600 Verletzte, darunter laut Innenministerium 288 Polizisten. 200 Demonstranten wurden festgenommen, neun von ihnen kamen in Untersuchungshaft.

Die Gewalt ist organisiert: Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska zählt 400 Separatisten zum harten Kern, die sich im Zentrum Barcelonas Straßenkämpfe mit den Beamten liefern. Unterstützt werden sie von rund 1500 jungen Leuten, die Spaß an der Randale haben. Bis zu 10 000 Weitere sind Krawalltouristen, die zuschauen, ohne teilzunehmen. Wer die Gewalt organisiert, ist unklar. Am Freitag wurde bekannt, dass ein Richter des Nationalen Gerichtshofes in Madrid wegen Terroverdachts gegen den „Tsunami Democràtic“ ermittelt, ein anonymes Netzwerk, das grundsätzlich gewaltfreie Aktionen wie die Besetzung des Flughafens von Barcelona am .14. Oktober organisiert. Dieses Netzwerk mit „Terrorismus“ in Verbindung zu bringen, klingt ersteinmal völlig abwegig. Der weitere Gang der Ermittlungen wird zeigen, wie eng der friedliche Separatismus möglicherweise doch mit dem gewalttätigen verbunden ist.

Quim Torra jedenfalls, dem katalanischen Regionalpräsidenten, fällt es sichtlich schwer, sich von den Gewalttätern zu distanzieren. Wahrscheinlich ist ihm bewusst, dass er und die große Mehrheit der separatistischen Politiker Kataloniens selbst die politische Verantwortung für die Krawalle tragen.

Seit Jahren reden sie den Katalanen ein, dass ihr „demokratischer Wille“ über dem Gesetz stehe. Sie missachten dabei, dass UN-Erklärungen davor warnen, das verbriefte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ als „Ermächtigung“ zu begreifen, um die „territoriale Unversehrtheit souveräner Staaten“ zu zerstören. Es gibt kein Recht auf Abspaltung von einem Land, in dem die Regierung „das gesamte Volk des Hoheitsgebiets ohne jeden Unterschied repräsentiert“. Anders gesagt: Das Selbstbestimmungsrecht gilt nur für unterdrückte Volksgruppen. Und zu denen zählen die Katalanen nicht.

Unterdrückt fühlen dürfen sich die katalanischen Separatisten höchstens, weil die spanische Politik und Justiz versuchen, spanisches und internationales Recht durchzusetzen. Über die Verhältnismäßigkeit der Antworten lässt sich streiten. Die Haftstrafen gegen die Verantwortlichen für das Unabhängigkeitsreferendum sind schmerzhaft lang, aber rechtsstaatlich vertretbar. Die Polizei geht des öfteren mit übertriebener Härte gegen die Demonstranten vor, aber das ist europäischer Alltag im Umgang mit schwarzen Blöcken. Nichts davon taugt dafür, Spanien zum „faschistischen Staat“ zu erklären, wie es dieser Tage mal wieder auf Twitter üblich ist. Angeheizt wird die Stimmung noch durch spanische Fernsehsender, die allabendlich live vom Kriegsschauplatz Katalonien berichten.

Und dann gibt es Leute wie Albert Rivera, den Chef der Rechtspartei Ciudadanos, die sich wirklich auf einem Kriegsschauplatz wähnen und die Bilder aus Barcelona mit jenen aus Aleppo und Bagdad vergleichen. Denn die Spanier wählen in drei Wochen ein neues Parlament, und die Rechte will von den katalanischen Unruhen profitieren. Die rechtsradikale Vox, die Antwort des spanischen Nationalismus auf den katalanischen Nationalismus, legt in den Umfragen gerade zu.

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