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Pedro Sánchez (l.) braucht die Stimmen der Podemos-Partei von Pablo Iglesias.  

Spanien

Pedro Sánchez steht in Spanien vor der Wiederwahl - aber sicher ist noch gar nichts

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Am Dienstag will sich Spaniens sozialistischer Ministerpräsident vom Parlament im Amt bestätigen lassen. Vielleicht schafft er im letzten Moment noch eine Koalition mit Podemos.

„Verantwortung“, schrieb Pedro Sánchez am Montagvormittag auf Twitter. „Damit Spanien weiter vorankommt. In sozialer Gerechtigkeit, im Zusammenleben und in demokratischer Sauberkeit.“ Spaniens amtierender Ministerpräsident hat sich viele schöne Dinge für diese Legislaturperiode vorgenommen. Aber bevor er sich an die Arbeit machen kann, muss er vom Parlament in seinem Amt bestätigt werden. 

Vor knapp drei Monaten haben die Spanier ein neues Parlament gewählt, und danach ist lange Zeit gar nichts passiert. Am 23. Juli bestimmen die Abgeordneten nun endlich einen neuen Regierungschef, und wenn es im ersten Anlauf nicht klappt, gibt es am Donnerstag eine zweite Sitzung, bei der eine einfache Mehrheit ausreicht. Die Chancen stehen ganz gut, dass der Sozialist Sánchez wiedergewählt wird. Aber sicher ist noch gar nichts. Was auch an Sánchez liegt.

Spanier sind mit Sánchez’ Sozialisten offenbar ganz zufrieden

Wenn Sánchez von „Verantwortung“ spricht, meint er die anderen. Seine Sozialisten (PSOE) gewannen die Wahlen am 28. April mit großem Vorsprung vor allen anderen Parteien, aber doch nur mit 28,7 Prozent der Stimmen. Trotzdem sieht er sich bis heute als klarer Sieger, umso mehr, als bei den Europawahlen Ende Mai die PSOE noch einmal auf 32,8 Prozent zulegte. Die Spanier sind mit seinen Sozialisten offenbar ganz zufrieden. Also soll ihn das Parlament doch bitte zum Ministerpräsidenten machen. Egal wie. Kurz nachdem er am Montag seinen Tweet abgesetzt hatte, trat Pedro Sánchez vors Parlament, um seine Regierungspläne zu erläutern.

Er hatte kaum mit seiner Rede begonnen, als er auf eine mögliche Verfassungsänderung zu sprechen kam: mit dem Ziel, der Partei mit den meisten Sitzen das Amt des Ministerpräsidenten zuzuschlagen, wenn keine Einigung zustande kommt. Natürlich alles im Sinne der „Bürger, die nie wieder die Drohung einer Wahlwiederholung erleiden sollen“.

Dass dieser Vorschlag ausgerechnet von Sánchez kommt, entbehrt nicht der Ironie. Als er vor drei Jahren dem damaligen konservativen Wahlsieger Mariano Rajoy ins Amt helfen sollte, machte er sich als „Herr Nein ist Nein“ einen Namen, bis ihn schließlich seine eigene verzweifelte Parteiführung aus dem Amt des PSOE-Generalsekretärs jagte. Daran will er sich nun nicht mehr erinnern. Wahr ist aber, dass heute er es ist, dem das Leben unnötig schwer gemacht wird.

Ciudadanos  weigert sich standhaft

Die Regierungsbildung könnte nämlich ganz einfach sein, wenn sich Ciudadanos für eine sozialliberale Koalition hergäbe. Ciudadanos ist dem Programm nach eine liberale, in der Praxis zurzeit aber eine rechte Partei. Sie hat in diesen Wochen ein paar prominente Mitglieder verloren, die die Linie von Parteichef Albert Rivera nicht mehr mittragen wollen, die hauptsächlich ein Anti-Sánchez-Kurs ist. Das hat wenig mit Politik und viel mit persönlichen Animositäten zu tun. So kommt es, dass Spanien auf keinen Fall eine Regierung mit absoluter Parlamentsmehrheit bekommen wird.

Der Ausweg ist eine Koalition mit der linkspopulistischen Podemos, unterstützt von einigen kleinen Regionalparteien. Statt aber die vergangenen drei Monate für inhaltliche Verhandlungen zu nutzen, gab Sánchez immer nur zu verstehen, dass er lieber allein regieren würde. Und schon gar nicht mit Podemos-Chef Pablo Iglesias an seiner Seite.

Am Freitag sagte Iglesias: Nun gut, dann eben ohne mich. Seitdem verhandeln PSOE und Podemos endlich. Vielleicht schaffen sie es sogar noch bis zum Donnerstag, eine Regierungskoalition auf die Beine zu stellen. Wenn nicht, bleiben ihnen laut Verfassung noch zwei Monate Zeit – danach führte an Neuwahlen in Spanien kein Weg mehr vorbei.

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