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Wahlbeamte in Pamplona bei der Stimmenauszählung.

Regierungsbildung

Neue Wahl, neue Hängepartie

Spaniens ewiges Problem mit dem Paktieren lässt die Regierungsbildung zur Herkulesaufgabe werden. 

Schon in Pedro Sanchez’ strahlende Siegerpose beim Auftritt in Madrid mischt sich die Gewissheit, dass die Regierungsbildung zur Herkulesaufgabe werden dürfte. Die mögliche Hängepartie könnte auch die EU vor eine weitere Herausforderung stellen. Denn Spanien, immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, droht – wie bereits in den vergangenen vier Jahre – weiter instabil zu bleiben. Und hat es zudem mit einem neuen „Störfaktor“zu tun: Den Rechtspopulisten von Vox.

Die Renommierzeitung „El País“ traf mit ihrer Schlagzeile am Montag den Nagel auf den Kopf. „Sánchez siegt, aber er wird paktieren müssen“, war groß auf Seite eins zu lesen. Wie schwer sich die Politiker in Madrid mit dem „Paktieren“ tun, das weiß man in Spanien nur zu genau. Seit der Rückkehr zur Demokratie 1975 hat es im Land noch nie eine Koalitionsregierung gegeben. Im Königreich herrschte einfach zu lange ein „Zweiparteiensystem“, Konservative und Sozialisten lösten einander im „Palacio de la Moncloa“ stets mit stabiler Parlamentsmehrheit ab.

Dass Sánchez‘ „Nummer zwei“, Carmen Calvo, am Tag nach der Wahl sagte, die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) könne allein regieren, also mit nur 123 von insgesamt 350 Abgeordneten, überrascht daher nur die Nichteingeweihten. Denn im Klartext heißt das, dass man in die anstehenden Gespräche mit dem Linksbündnis Unidas Podemos von Politikdozent Pablo Iglesias und mehreren nationalistischen Regionalparteien mit dem Ziel gehen könnte, sich die nötigen Ja-Stimmen oder Enthaltungen zur Sánchez-Wahl im Parlament zu holen – ohne aber andere Parteien mit ins Regierungsboot zu holen.

Die PSOE braucht jetzt viel Fingerspitzengefühl und Verhandlungsgeschick. Etwa mit Podemos, die sich seit Wochen als zuverlässigen Partner anbietet, aber unter anderem fordert, dass Reiche und Unternehmen (viel) mehr Steuern zahlen sollen. Oder mit nationalistischen Parteien wie denen aus dem Baskenland, die zusammen zehn Sitze besetzen und, obwohl sie nicht so im Blick stehen wie die katalanischen Separatisten, auch mehr Selbstbestimmung wollen.

Eins wollen die Sozialisten aber unbedingt vermeiden – nämlich erneut ein Bündnis mit „Independentistas“ aus Barcelona eingehen zu müssen. Die hatten Sánchez beim Misstrauensvotum gegen Rajoy im vorigen Juni zwar zu seinem Amt verholfen, den Regierungschef aber im Februar genauso schnell wieder fallen lassen.

Die Spanier hoffen derweil, dass sich die „Blockade“ von 2016 nicht wiederholt, als das Land auch nach zwei Wahlgängen innerhalb von gerade einmal sechs Monaten fast ein Jahr lang keine reguläre Regierung hatte. Aber vieles deutet darauf hin, dass es so kommen wird. Auch und gerade wegen des 26. Mai: Dann finden in Spanien neben der Europawahl auch mehrere regionale Abstimmungen statt. Bis dahin werden die Parteien keine Risiken eingehen, meinen angesehene Analysten wie Politologe Pablo Simón und Journalist Jesús Maraña - und viele andere. „Die Gespräche über die Regierungsbildung beginnen erst am 27. Mai“, sagt Simón.

Vox schlechter als erwartet

Die Zukunft ist ungewiss. Fest steht aber, dass an Sánchez als Regierungschef nach den herben Verlusten der Volkspartei PP kein Weg vorbeiführt. Kommentatoren sprachen am Montag von einem „Debakel“ der PP, einem „Rückschlag von historischen Ausmaßen“, ja gar vom „Untergang“ der christdemokratischen Traditionspartei. Also heißt es jetzt: entweder Sánchez oder – das kennen die Spanier bereits von 2016 – eine weitere Neuwahl.

Nach erste Analysen verlor die PP viele Wähler in erster Linie an Vox. Deren Erfolg aber relativierten viele Medien: Vor dem Hintergrund von Problemen wie dem Katalonien-Konflikt, der zunehmenden illegalen Einwanderung und der immer noch hohen Arbeitslosigkeit, aus denen sie Kapital geschlagen habe, habe die Formation schlechter als erwartet abgeschnitten. (dpa)

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