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Das spanische Parlament applaudiert dem gescheiterten Ministerpräsident Sanchez (links unten).

Spanien

Kämpfen statt regieren

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Die Spanier müssen im November zum vierten Mal in vier Jahren wählen gehen. Weil ihre Politiker lieber ihre Macht ausbauen denn die Zukunft des Landes gestalten.

Am Mittwoch saßen Spaniens Politiker noch einmal über sich selbst zu Gericht. Den Abend zuvor hatte König Felipe nach einer Runde von Gesprächen mit allen Parteiführern offiziell das Handtuch geworfen und niemandem den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Alle Versuche, eine Mehrheit für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zusammenzubekommen, waren gescheitert – falls überhaupt jemand diesen Versuch seit den Parlamentwahlen im April ernsthaft unternommen haben sollte. Am nächsten Montag geht eine ergebnis- und ereignislose Legislaturperiode zu Ende, und am 10. November wird wieder gewählt, zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren. „Ich glaube, die Leute haben die Nase gestrichen voll von uns allen“, sagte der Fraktionssprecher der katalanischen ERC, Gabriel Rufián, während der letzten Parlamentsdebatte am Mittwoch. Immerhin schloss er sich selbst mit ein. So viel Größe war seinen Parlamentskollegen nicht gegeben.

Pedro Sánchez, der amtierende Ministerpräsident, warf seinen Konkurrenten Pablo Iglesias „fehlenden Staatssinn“, Albert Rivera „Unverantwortlichkeit“ und Pablo Casado „Dogmatismus“ vor. Er hätte die Substantive auch beliebig austauschen können. Wichtig war nur die Botschaft: Ich bin’s nicht gewesen. Casado, Chef der konservativen Volkspartei (PP), sah das selbstredend anders: „Sie haben alle betrogen. Sie wollten Neuwahlen vom ersten Tag an.“ Ganz falsch lag er damit nicht.

Die Spanier sehnen sich nach italienischen Verhältnissen (wo politische Erzfeinde bereit sind, miteinander zu koalieren) und fragen sich, wie es so weit kommen konnte. Bis 2015 war Spanien eine der stabilsten Demokratien Europas, seitdem geht fast gar nichts mehr. Im besten Fall wird das Land noch verwaltet, aber nicht mehr regiert. Neue Gesetze wurden kaum noch verabschiedet. Das Land treibt vor sich hin.

Der Hauptverantwortliche für das aktuelle Desaster ist Pedro Sánchez. Er ist als der Politiker des „Nein ist Nein“ groß geworden, als Widerständler – erst gegen seine eigene Partei, die sozialdemokratische PSOE, dann gegen seinen Vorgänger als Ministerpräsident, Mariano Rajoy. Er ist ein Kämpfer, kein Verhandler. So brachte er erst die Mehrheit der Parteibasis hinter sich, die ihn 2016 gegen den damaligen Parteivorstand als Vorsitzenden wiederwählte, dann das Parlament, das ihn 2018 mit einem geglückten Misstrauensvotum gegen Rajoy zum Ministerpräsidenten machte. Den Spaniern gefiel so viel Mut. Bei den Wahlen im April wurde die PSOE mit Abstand stärkste Partei. Damit begannen die Probleme.

Sánchez glaubte nun, ein natürliches Recht auf Wiederwahl zu besitzen. Dabei hatte die PSOE nur 28,7 Prozent bekommen. Sánchez brauchte also Partner. „Aber statt zu verhandeln machte er Druck“, sagt der Politikanalyst von „El País“, Carlos Cué. Sánchez wollte alleine regieren. Darauf ließ sich die Linkspartei Podemos unter ihrem Vorsitzenden Pablo Iglesias nicht ein und bestand auf Ministerposten. Ein anderes, eigentlich näherliegendes Bündnis der PSOE mit der – laut Programm – liberalen Partei Ciudadanos kam überhaupt nur Außenstehenden in den Sinn. Erst an diesem Montag machte Ciudadanos-Chef Albert Rivera seinem Rivalen ein Angebot, sich unter bestimmen Bedingungen der Stimme zu enthalten. Das Angebot konnte Sánchez nur ablehnen, und es war auch nicht wirklich ernst gemeint, sonst hätte Rivera es schon eher gemacht.

Nach jüngeren Umfragen werden die Neuwahlen im November ganz ähnlich ausgehen wie die im April, aber niemand traut zurzeit den Umfragen. Vielleicht ist jetzt der Moment der großen Vereinfacher gekommen. „Wir haben Glück mit Vox“, sagt der Politologe Pablo Simón. Vox ist die Partei ganz am rechten Rand, die bei den jüngsten Wahlen zehn Prozent erhielt und offenbar keine Chancen auf Zuwächse hat – dafür fehlt ihr bisher eine erfolgreiche populistische Ader. Das ist das Glück, von dem Simón spricht. Aber gewiss ist gerade nichts in Spanien.

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