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Prognose Stillstand: In Umfragen liegt Sozialist Pedro Sánchez zwar vorn, er dürfte aber Probleme haben, eine Koalition zu bilden.

Wahlen in Spanien

Die Apokalypse naht

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In Spanien ist die Stimmung durch die Wahl aufgeheizt: Beherrschendes Streitthema ist der Separatismus.

Spanien steht kurz vor dem Abgrund. Aber zur Rettung ist Pablo Casado bereit: „Wir werden nicht hinnehmen, dass ein Trojanisches Pferd wie Sánchez mit der Unterstützung von Separatisten und Batasunos die Tür (zum Regierungspalast; d. Red.) der Moncloa eintreten wird, um die Verfassung zu liquidieren.“ Das klingt apokalyptisch. Aber es geht noch apokalyptischer: „Auf dem Spiel stehen das Überleben der Nation und der Erhalt der Freiheit, angegriffen vom Separatismus und der linken Diktatur“, sagt Santiago Abascal. Es geht um alles oder nichts. Der Wolf kommt und wird die Großmutter und die sieben Geißlein verschlingen.

Es ist ein fürchterlicher Wahlkampf, der in Spanien zu Ende geht. Am Sonntag wird ein neues Parlament gewählt, schon zum dritten Mal innerhalb von weniger als vier Jahren, und die Stimmung ist aufgeheizt wie lange nicht mehr. Das liegt zum einen daran, dass in Spanien zurzeit ein Sozialist regiert, Pedro Sánchez, und immer, wenn in Spanien die Sozialisten regieren, malt die Rechte den Untergang des Abendlandes an die Wand. Zum anderen haben die katalanischen Separatisten den Rest des Landes vor anderthalb Jahren mit einem Unabhängigkeitsreferendum herausgefordert, wovon sich Spanien offenbar noch nicht erholt hat. Es wäre über vieles zu reden, aber geredet wird immerzu nur über Katalonien.

Die vielen Umfragen der vergangenen Wochen sagen im Mittel folgendes Ergebnis voraus: Gewinnen werden die Sozialisten (PSOE) mit knapp 30 Prozent der Stimmen, gefolgt von der konservativen Volkspartei (PP, gut 20 Prozent), den rechtsliberalen Ciudadanos (knapp 15 Prozent), der linkspopulistischen Unidas Podemos (knapp 13 Prozent) und der rechtsextremen Vox (knapp elf Prozent). Dazu kommen noch etliche kleine Regionalparteien.

Käme es so, reichte es weder für eine linke Mehrheit (PSOE und Unidas Podemos) noch für eine rechte (PP, Ciudadanos und Vox). Der wahrscheinlichste Ausgang dieser Wahlen ist also eine – möglicherweise lange – Phase der Unregierbarkeit.

Natürlich kann auch alles ganz anders kommen. Da ist das Menetekel der andalusischen Regionalwahlen im Dezember vergangenen Jahres: Die Umfragen sagten einen linken Sieg voraus, es gewannen aber die Rechten.

Die Rechten legen zu

Damals zog zum ersten Mal Vox in ein spanisches Parlament ein, mit elf Prozent der Stimmen, weit mehr als von allen vorausgesagt. Vox ist der böse Wolf, vor dem sich die Linken fürchten, und niemand würde sich wundern, wenn die Partei am Ende auf ein Ergebnis näher den 20 als den zehn Prozent käme. Keine andere Partei füllt in diesem Wahlkampf so die Hallen, Plätze und Stierkampfarenen wie Vox. Die Menschen dürsten nach den apokalyptischen Reden des Vox-Chefs Santiago Abascal. Der gibt’s den Separatisten und den „progres“, wie er abfällig alle Linken nennt.

Das Ausmaß dieser Wut ist kaum erklärbar. Die spanische Politik hat die katalanische Herausforderung besser im Griff, als die Apokalyptiker den Spaniern einzureden versuchen. Das Beispiel gab der damalige PP-Ministerpräsident Mariano Rajoy, als er Ende Oktober 2017 das Regionalparlament auflösen und Neuwahlen ansetzen ließ.

Danach gewannen zwar wieder die Separatisten, die auch immer noch die Abspaltung vom Rest Spaniens betreiben würden. Doch sie wissen jetzt, dass sie jederzeit abgesetzt werden können. Der wütenden spanischen Rechten aber reicht das nicht. Ihnen genügt auch nicht, dass neun katalanische Politiker und Aktivisten wegen des Unabhängigkeitsreferendums in Untersuchungshaft sitzen. Sie wollen die Katalanen an die ganz kurze Leine legen: die katalanische Autonomie aussetzen (PP und Ciudadanos) oder gleich ganz abschaffen (Vox).

Katalonien ist auch der ideale Vorwand, die Sozialisten zu Volksfeinden und – so wie es PP-Chef Casado tut – zum „Trojanischen Pferd“ der Separatisten zu erklären: Weil Sánchez sein Misstrauensvotum gegen Rajoy im vergangenen Jahr auch mit den Stimmen katalanischer Separatisten und baskischer „Batasunos“ (Anhängern der aufgelösten ETA) gewann. Und weil er danach mit dem katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra Gespräche führte. Als wäre das nicht eine Selbstverständlichkeit.

An den Rand gedrängt werden die wesentlichen Debatten: über die immer noch spürbaren Folgen der Wirtschaftskrise, über die Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit, über Strategien gegen den Klimawandel. Auf diese Herausforderungen gibt es keine einfachen Antworten. Im Vergleich dazu erleichtert Katalonien das Denken.

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