Wegen Putin-Kurs: Der AfD droht neuer Ost-West-Zoff
Die AfD stößt häufiger auf Widerstand. Auch intern kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen – unter anderem wegen des Ukraine-Kriegs.
Berlin – Krach in der AfD scheint nichts Neues zu sein. Besonders zwischen den ost- und westdeutschen Akteuren wächst die Spannung. „Die politischen Fliehkräfte zwischen einem westdeutsch/transatlantisch orientierten Flügel und der Mehrheit in den ostdeutschen Landesverbänden, die die Westbindung infrage stellen, wird zunehmen. Der Dissens wird von den ostdeutschen Akteuren seit langem aktiv thematisiert“, sagte der Rechtsextremismus-Experte David Begrich vom Magdeburger Verein Miteinander auf Anfrage von fr.de von IPPEN.MEDIA.
Unter anderem hatte der Ukraine-Krieg für große Meinungsverschiedenheiten gesorgt, da einige AfD-Politiker ihre Nähe zum Kreml öffentlich gemacht hatten. Besonders vielen westdeutsch geprägten Politiker stößt die Russland-Nähe der ostdeutschen Meinungsführer offenbar eher ab. Mit welchen Folgen?
Neuer Ost-West-Zoff der AfD? Kreml-Nähe stößt bei westdeutschen Akteuren offenbar auf Ablehnung
„Volksverrat“ – so lautete der Vorwurf von AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen (NRW) gegenüber seinem Parteikollegen Eugen Schmidt in der TV-Sendung „Markus Lanz“. Die Reaktion bezog sich auf Schmidts Auftritt beim russischen Staatssender „Rossija 1“. Laut Lucassen sollte seine Partei ebenfalls zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche Bevölkerung den Ukraine-Krieg als einen Angriffskrieg wahrnimmt. Mit seiner öffentlichen Kritik schien Lucassen Raum für Vermutungen zu schaffen, wie zerstritten die AfD derzeit ist. Die Putin-Nähe führte sogar zu Austritten von Parteimitgliedern.
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fragte Lucassen in der Sendung direkt, wie gespalten die Partei sei. Eine berechtigte Wahrnehmung– insbesondere mit Blick auf die Kreml-Nähe einiger Politiker? „Die Frage ist, wie sich die innerparteilichen Mehrheitsverhältnisse entwickeln. An der Basis im Osten haben USA und Nato keinen guten Ruf. Dies sieht man bei der AfD in Rheinland-Pfalz anders“, sagte Begrich. Dennoch betonte der Experte: „Ich denke, der AfD droht absehbar keine Spaltung.“ Lucassen selbst sagte in der Sendung über seine Partei: „Sie ist überhaupt nicht gespalten, sondern sie ist pluralistisch.“
Ukraine-Krieg: AfD wegen kontroversem „Friedensplan“ uneins
Für große Irritation hatte Parteichef Tino Chrupalla vor einiger Zeit innerhalb der Partei gesorgt, als er die AfD als „Friedenspartei“ bezeichnet. Dass die Bundestagsfraktion als „Friedensfraktion“ firmiert, sei nie abgesprochen gewesen, beschweren sich laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) AfD-Abgeordnete aus dem Westen.
Auf internen Widerstand stieß auch Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland Berichten zufolge mit seinem kontroversen „Friedensplan“, welcher als Antrag im Bundestag einging. Auf besonderen Wunsch Gaulands wollte die AfD einen „nachhaltigen Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ ins Plenum einbringen. Unter anderem fordert die AfD die Bundesregierung darin auf, gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft zu zeigen.
Wird die AfD zur „Lega Ost“? Ostdeutsche AfD wäre für sich genommen nicht erfolgreich
Ungeachtet eigener Kontroversen ist die AfD zuversichtlich für das Jahr 2024. Besonders in Ostdeutschland verzeichnet die AfD hohe Erfolge. Bundessprecherin und Co-Chefin Alice Weidel ist überzeugt, dass die Partei im Osten ab 2024 gute Regierungschancen hat. Jedoch wäre wohl eine „ostdeutsche“ AfD alleine nicht der Weg zum Erfolg. „Eine „Lega Ost“ also eine ostdeutsche, extrem rechte AfD, für sich genommen, ist im Osten stark, aber im Westen ohne Resonanz“ so Begrich.
Im Westen steht die AfD nun offenbar vor einem Comeback – eine Andeutung, dass das Ost-West-Gefälle geringer werden könnte. Spätestens nach der erfolgreichen Wahl in Niedersachsen sieht AfD die „Trendwende im Westen erreicht“, so Chrupalla. „Das gibt Auftrieb für die nächsten Wahlkämpfe.“ Ziel sei, auch im Westen kontinuierlich mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen zu erringen und die neu gewonnen Wähler und Wählerinnen auch zu Stammwählern der AfD zu machen. (bohy)